RS OGH 1969/11/12 6Ob282/69

Sind in ein der Revisionsbeschränkung des § 502 Abs 4 ZPO unterliegendes Urteil in den Spruch außer dem Ausspruch über die Wirksamkeit der Kündigung und die Räumungsverpflichtung noch weitere Aussprüche aufzunehmen oder aufgenommen worden, wie zB Maßnahmen zur abgesonderten Benützbarkeit des restlichen Bestandobjektes bei einer Teilkündigung, dann ist eine in solchen Punkten vom Ersturteil abweichende Entscheidung des Berufungsgerichtes keine bestätigende Entscheidung.