RS OGH 1972/1/26 7Ob12/72

Keine bestätigende Entscheidung des Berufungsgerichtes liegt vor, wenn das Erstgericht dem Eventualbegehren auf Nichtigerklärung eines Bestandvertrages (und Räumung) stattgibt, ohne über das Hauptbegehren auf Aufhebung des Bestandvertrages zu erkennen, und das Berufungsgerichte der Berufung teilweise Folge gibt, das Hauptbegehren auf Aufhebung abweist und im übrigen Ersturteil bestätigt (ergibt sich implicite aus der meritorischen Erledigung der Revision).