RS OGH 1980/11/27 7Ob690/80, 4Ob1511/95, 2Ob221/98h, 2Ob208/98x, 2Nd505/99, 8Ob239/02h, 4Ob147/03a,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 690/80
  Entscheidungstext OGH 27.11.1980 7 Ob 690/80
  Veröff: SZ 53/162
• 4 Ob 1511/95
  Entscheidungstext OGH 31.01.1995 4 Ob 1511/95
• 2 Ob 208/98x
  Entscheidungstext OGH 10.09.1998 2 Ob 208/98x
  Vgl; Beisatz: Wird ein Lieferort im Sinne des Art 31 UN-Kaufrechtsübk vertraglich vereinbart, so handelt es sich hiebei regelmäßig um Fragen der Transportkosten, der Liefermodalitäten und der Gefahrtragung, die mit Gerichtsstandfragen zu verbinden nicht sachgemäß ist; dies gilt vor allem dann, wenn eine Klausel einen Lieferort festlegt, der weder mit dem Ort der Niederlassung des Verkäufers noch des Käufers identisch ist. (T2)
• 2 Ob 221/98h
  Entscheidungstext OGH 10.09.1998 2 Ob 221/98h
  Vgl; Beisatz: Ob die Parteien durch eine Klausel, die den Lieferort festlegt, zugleich auch einen Gerichtsstand des Erfüllungsorts im Sinne des Art 5 Nr 1 LGVÜ an diesem Ort begründen wollen, ist Auslegungsfrage. Klauseln, nach denen die Lieferpflicht in der Versendung der Ware besteht, können aber keinen Gerichtsstand am Bestimmungsort begründen. (T1) Veröff: SZ 71/143
• 2 Nd 505/99
  Entscheidungstext OGH 04.06.1999 2 Nd 505/99
  Vgl auch; Beis wie T1 nur: Ob die Parteien durch eine Klausel, die den Lieferort festlegt, zugleich auch einen Gerichtsstand des Erfüllungsorts im Sinne des Art 5 Nr 1 LGVÜ an diesem Ort begründen wollen, ist Auslegungsfrage. (T3)
• 8 Ob 239/02h
  Entscheidungstext OGH 23.01.2003 8 Ob 239/02h
  Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Auslegung im Einzelfall irrevisibel; außer unvertretbar. (T4)
• 4 Ob 147/03a
  Entscheidungstext OGH 16.12.2003 4 Ob 147/03a
  Vgl; Beis wie T3
• 5 Ob 313/03w
  Entscheidungstext OGH 29.03.2004 5 Ob 313/03w
  Vgl aber; Beisatz: Aus der Vereinbarung der Lieferung "Frei Haus" lässt sich die Vereinbarung eines Erfüllungsortes (schon gar nicht für die Kaufpreisschuld) nicht festlegen. Es handelt sich regelmäßig um eine Vereinbarung über die Tragung der Transportkosten, der Liefermodalitäten und der Gefahrtragung, die mit Gerichtsstandsfragen nicht sachgemäß zu verbinden sind. (T5)
• 7 Ob 203/04k
  Entscheidungstext OGH 22.12.2004 7 Ob 203/04k
  Vgl auch; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer