RS OGH 1980/10/31 1Ob661/80

Zulässigkeitsbeschränkungen sind bei der Revision unumgänglich. Die Schaffung eines einzigen zentralen Höchstgerichtes für alle Zivilsachen und die damit verbundene Aufgabe, über Einheit und Qualität der Rechtsprechung zu wahren, zwingt zur Beschränkung der Revisibilität. Eine solche Beschränkung kann nach der Bedeutung der Rechtssache oder und nach der Eignung des Entscheidungsgegenstandes erfolgen. Den Fall einer Zulassungsrevision enthält nur die Bestimmung des § 500 Abs 3 ZPO im Zusammenhang mit der Bestimmung des § 502 Abs 4 ZPO.