Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der eheliche Vater der beiden mj. Beklagten. Auf Grund des Scheidungsvergleiches vom 24. 6. 1996 steht die Obsorge für die Beklagten deren Mutter allein zu. Der Kläger verpflichtete sich, dem am 31. 12. 1984 geborenen Erstbeklagten einen Unterhalt von S 3.800,-- monatlich und der am 10. 7. 1988 geborenen Zweitbeklagten einen solchen von S 3.420,-- monatlich zu bezahlen. Eine Wertsicherung wurde ebenfalls vereinbart, wobei die Obergrenze der Al... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HI2LPG §6
Rechtssatz: Der Anspruch auf Verlängerung eines Landpachtvertrages setzt grundsätzlich voraus, dass die zwingend angeordnete Interessenabwägung ein Überwiegen der Interessen des Pächters an der Fortsetzung des Pachtvertrags ergibt. Schon die Gleichwertigkeit der Interessen schließt eine Verlängerung aus. Ob die Interessen des Pächters an einer Vertragsverlängerung jene der Verpächterin an seiner Beendigung überwiegen, h... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin von Liegenschaften in L*****, zu denen das Gartengrundstück "Grüntor" gehört. Ihr Vater hatte dieses Grundstück mit Pachtvertrag vom 1. 1. 1977 dem Antragsteller auf die Dauer von 10 Jahren verpachtet. Am 10. 9. 1981 schloss die Antragsgegnerin mit dem Antragsteller einen Pachtvertrag beginnend mit 1. 1. 1981 und einer Laufzeit von 8 Jahren ab und am 23. 12. 1986 einen weiteren Pachtvertrag auf drei Jahre beginnend mit 1. 1. 1987.... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie eine Erklärung im Einzelfall aufzufassen ist, ob ein Offert inhaltlich ausreichend bestimmt ist und insbesondere ob in ihm ein endgültiger Bindungswille zum Ausdruck kommt, ist jeweils nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und stellt im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar. Das Berufungsgericht ist angesichts des dem Beklagten von Anfang an offengelegten Vertragsverhältnisses der Kläger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahr 1995 war der Öffentlichkeit durch Medienberichte ein Skandal um ein Unternehmen bekannt geworden, das Anlegern im Rahmen eines Pyramidenspiels große Schäden verursacht haben soll. Der klagende Detektiv und der beklagte Rechtsanwalt standen zu dem Unternehmen beruflich in Verbindung. Am 5. 10. 1995 erschien in einem Wochenmagazin ein Artikel, der sich mit dem Skandal beschäftigte. Der Beklagte hatte dem Journalisten zuvor ein telefonisches Interview g... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Als ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur Kündigung des Mietvertrages berechtigt, ist es insbesondere anzusehen, wenn die vermieteten Räumlichkeiten nicht zu der im Vertrag bedungenen oder einer gleichwertigen geschäftlichen Betätigung regelmäßig verwendet werden, es sei denn, dass der Mieter nur vorübergehend wegen Urlaubs, Krankheit oder Kuraufenthalts abwesend ist (§ 30 Abs 2 Z 7 MRG). Der genannte Kündigungsgru... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auf die Überlegungen der Revisionswerberin zur Rechtskraftwirkung eines in einem Vorprozess ergangenen Zwischenurteils hinsichtlich der Frage eines Rücktritts der Beklagten vom Mietvertrag braucht hier schon deshalb nicht näher eingegangen werden, weil die Beklagte im vorliegenden Verfahren den Einwand eines Rücktritts vom Mietvertrag und die hiefür ausschlaggebenden
Gründe: gar nicht substantiiert erhoben hat. Im Übrigen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit die Revisionswerberin nicht von den Feststellungen der Vorinstanzen ausgeht, ist die außerordentliche Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt. Im Übrigen ist den Ausführungen entgegenzuhalten, dass der Vermieter im vorliegenden Fall durch die den Vordruck ergänzenden Einfügungen deutlich zu erkennen gegeben und klar formuliert hat, dass er von der im Vordruck enthaltenen gesetzlichen Regelung abweichen wollte. Die ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung sind die Bestimmungen des § 877 ABGB auf alle ungültigen, insbesondere auch auf verbotene Geschäfte - etwa solche zur Umgehung grundverkehrsrechtlicher Beschränkungen - anzuwenden, sodass derjenige, der die Rückabwicklung des Rechtsgeschäftes wegen Nichtigkeit infolge Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot verlangt, auch alles zurückzustellen hat, was er aus einem solchen Vertrag zu seinem... mehr lesen...
Begründung: Dr. Rudolf F***** (im Folgenden Leasinggeber genannt) kaufte am 30. 3. 1994 einen PKW Mercedes Benz 300 SL von einem anderen Leasingunternehmen und verleaste das Fahrzeug an den Sohn des Klägers Johannes Gösta M***** (im Folgenden auch Leasingnehmer genannt). Dieser kam seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Leasingvertrag nicht nach, sondern wollte den unter Eigentumsvorbehalt der Bank, die dem Leasinggeber den Kaufpreis kreditiert hatte, stehenden PKW verkaufen, um... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. ... mehr lesen...
Begründung: Der am 25. 12. 1931 geborene Kläger wurde am 12. 11. 1997 bei einem Verkehrsunfall als Lenker eines PKW verletzt. Die Haftung der beklagten Parteien ist unstrittig. Durch den Unfall erlitt der Kläger eine Zerrung der Halswirbelsäule und eine Prellung der Lendenwirbelsäule. Aufgrund dieser Verletzungen hatte er zwei Tage starke, fünf Tage mittelstarke und 21 Tage leichte Schmerzen zu erdulden. Durch die Auslösung des Airbags kam es zu einer beträchtlichen akuten Lär... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war von 1991 bis 1995 in einem Museum als einer von 50 Aufsehern beschäftigt. Der Viertkläger war in dieser Zeit wie der Beklagte Aufseher, die übrigen Kläger waren Oberaufseher. Insgesamt hatten die Aufseher im Museum sechs Oberaufseher als Vorgesetzte. Der Beklagte berichtete gegenüber Journalisten und in einer Fernsehsendung über Missstände am Arbeitsplatz. In Zeitungen erschienen im Jahr 1997 Artikel unter den Titeln "Lose Sitten im Museum",... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Nichte der am 6. 10. 1997 verstorbenen Margarete A*****, die ein maschinschriftliches Testament folgenden Inhalts hinterließ: "Testament Ich, Grete A*****, ... hinterlasse meiner Nichte, ... (Klägerin) mein ganzes Vermögen, bestehend aus 'Haus und Grund - R*****'. NS. Ich verpflichte bzw ersuche meine Nichte ..., sich bis zu meinem Ableben aus meinen Ersparnissen für mich zu sorgen. Ich schreibe meinen letzten Willen bei vollem Bewus... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 95 EheG erlischt der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse, wenn er nicht binnen einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung - soweit hier relevant - gerichtlich geltend gemacht wird. Nach herrschender Auffassung ist die Frist des § 95 EheG eine von Amts wegen wahrzunehmende materiellrechtliche Fall-, Ausschluss- oder Präklusivfrist, deren Nichteinhaltung zum A... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Einwand des Revisionswerbers, das Berufungsgericht sei von den erstgerichtlichen Feststellungen abgewichen, ist unzutreffend. Richtig ist nur, dass das Berufungsgericht Bedenken gegen die Richtigkeit der Feststellungen geäußert hat, wonach Zweck des Treuhandauftrags für den Kläger die 100%ige Absicherung seiner Eigenmittel gewesen sei und wonach der Beklagte die Haftung für den gesamten Klagebetrag übernommen habe. E... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs5 B1ZPO §502 HI2ZPO §528 Abs1 LAußStrG 2005 §62 Abs1 B1bAußStrG 2005 §62 Abs1 B1c
Rechtssatz: Die Frage, ob sich aus dem Inhalt der Klage in einer auch für die Parteien klaren und eindeutigen Weise ergibt, welches Rechtssubjekt vom Kläger belangt werden sollte, richtet sich nach den Umständen des jeweils zu beurteilenden Einzelfalls und bildet grundsätzlich keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung. Entscheid... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Richtigstellung der Parteibezeichnung setzt nach § 235 Abs 5 ZPO voraus, dass sich aus dem Klagevorbringen eindeutig und klar ergibt, gegen wen die Klage gerichtet ist und dass nur die Parteibezeichnung unrichtig gewählt wurde. Ob sich aus dem Inhalt der Klage in einer auch für die Parteien klaren und eindeutigen Weise ergibt, welches Rechtssubjekt vom Kläger belangt werden sollte, richtet sich nach den Umständen de... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HI2KO §30 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Lösung der Frage, ob von einer wirksamen
Begründung: eines Rechtsanspruchs auf Sicherstellung im Sinn des § 30 Abs 1 Z 1 KO gesprochen werden kann, ist in erster Linie von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängt und daher nicht erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. Entscheidungstexte 3 Ob 44/00t Entscheidungstext OGH 29.01.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 6. 12. 1996 wurde über das Vermögen des Michael Vitus K***** der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der 1928 geborene Erstbeklagte, der bis 1964 eine Land- und Gastwirtschaft betrieb und in der Folge bis zu seiner Pensionierung als Kraftfahrer berufstätig war, lebt seit Jahren von der Zweitbeklagten, seiner Ehefrau, getrennt und unterhält zu seinem Sohn Richard K***** und seinem Stiefsohn Fritz... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob ein dringendes Wohnbedürfnis im Sinne eines schutzwürdigen Interesses besteht, auch weiterhin in der Wohnung des verstorbenen Hauptmieters zu bleiben, ist immer anhand der Gesamtumstände des Einzelfalles zu beurteilen (MietSlg 50.309). Schon dieser Umstand zeigt, dass eine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO in diesen Fällen grundsätzlich nicht zu lösen ist. Ob ein dringendes Wohnbedür... mehr lesen...
Begründung: Die am 28. 3. 1997 verstorbene Katharina M*****, geborene D***** (in der Folge Mutter), hatte drei Kinder, den Beklagten, B***** G*****-M***** (in der Folge Tochter) und den vorverstorbenen S***** M***** (in der Folge Sohn); die beiden Kläger sind Kinder des Letzteren. In ihrem Testament vom 21. 1. 1997 setzte die Mutter den Beklagten und die Tochter je zur Hälfte als Erben ein, hinsichtlich der Kläger ordnete sie die wertgesicherte Anrechnung ihrer Zahlungen für S... mehr lesen...
Begründung: Mit gerichtlicher Aufkündigung vom 24. 1. 2000 kündigte der Kläger dem Beklagten das Bestandverhältnis hinsichtlich seines Wohnhauses *****, N***** 3 "fristlos" auf und beantragte, dem Gekündigten aufzutragen, das betreffende Wohnhaus binnen 14 Tagen nach Zustellung des Aufkündigungsbeschlusses geräumt zu übergeben oder gegen die Aufkündigung binnen vier Wochen nach Zustellung des Beschlusses Einwendungen zu erheben. Es bestehe ein qualifizierter Mietzinsrückstand i... mehr lesen...
Begründung: Der (damals 34-jährige) Kläger spielte am 8. 11. 1997 Hallenfußball, wobei er "normale" Turnschuhe trug. Kurz vor Spielende wollte er einem Ball entgegenlaufen, der schräg von der Bande wegsprang. Der Kläger machte deshalb eine schnelle halbe Körperdrehung und wollte dann (auf den Ball zu) lossprinten. Bei (bzw nach) dieser schnellen Drehbewegung verspürte er beim anschließenden Sprint (ohne dass es zu einer Fremdeinwirkung gekommen wäre, auch ohne etwa in eine Boden... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegen das Urteil des Berufungsgerichtes ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, der Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt od... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte veranstaltete in einer von ihr betriebenen Diskothek eine sogenannte "Schaumparty", die von rund 600 bis 800 Gästen, darunter auch dem Kläger, besucht wurde. Im Gastgarten des Lokals befand sich ein Pool, bestehend aus einer ausgehobenen und mit einer Plastikfolie beschichteten Grube. Das ca 2,5 m breite, ca 4 m lange und ca 1 m tiefe Becken war bis zu 80 cm mit Wasser gefüllt. Der Poolbereich war durch eine ca 10 m entfernte Beleuchtung im Bereich von i... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Zuge eines Außerstreitverfahrens um Überprüfung eines der Antragsstellerin (als vormaliger Minderheitsgesellschafterin) von der Antragsgegnerin als übernehmender Gesellschaft gemachten Barabfindungsgebots iSd § 2 Abs 3 UmwG iVm § 225g Abs 1 AktG durch das Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses (im Folgenden nur Gremium), das sich seinerseits weiterer ihm nicht angehöriger Sachverständigen bedienen kann (§ ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, den Gesamteindruck der Wort-Bild-Marke der Klägerin präge deren Wortbestandteil "merlin", dem als relative Phantasiebezeichnung auch ohne Verkehrsgeltungsnachweis Unterscheidungskraft zukomme, ist in der von der zweiten Instanz zitierten Rechtsprechung (ÖBl 1996, 43 - Plus; ÖBl 2000, 72 - Format; 4 Ob 21/00t - Alutop) gedeckt. Die Revisionsrekurswerberin hält dem entgegen, angesich... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auch wenn der beklagten Partei die fahrlässige Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit der Zweitgemeinschuldnerin aufgrund der Unterlassung der ihr als Bank zumutbaren Aufklärungsschritte (6 Ob 235/99y) zuzurechnen ist (AS 679), so kann ihr nicht ohne weiteres die Kenntnis der Begünstigungsabsicht unterstellt werden (ÖBA 1998/705). Die Feststellung der Begünstigungsabsicht ist keine Rechtsfrage, sondern eine beweispflichtige ... mehr lesen...
