Begründung: Die zwischen den Parteien am 14. 11. 1987 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 5. 6. 1997 aus beiderseitigem, gleichteiligem Verschulden geschieden. Die Streitteile wohnten bis zum Auszug der Frau am 11. 4. 1998 gemeinsam mit den Eltern des Mannes in dem auf der näher bezeichneten Liegenschaft von den Eltern das Mannes errichteten Einfamilienhaus. Die Liegenschaft wurde mit Übergabsvertrag vom 8. 3. 1988 von den Eltern des Mannes an die beiden Streitte... mehr lesen...
Begründung: Die Zweitbeklagte ist Verlegerin der periodischen Druckschrift N*****, die Erstbeklagte ist Komplementärin der Zweitbeklagten. Im April und Mai 1999 veranstaltete die Zweitbeklagte Gewinnspiele, die jeweils nicht auf den Titelseiten der Zeitungsausgabe angekündigt waren. Das Gewinnspiel "Rot-weiß-rote Urlaubsideen" fand sich in den Ausgaben der N***** vom 18. bis 22. 4. 1999. Am 18. 4. 1999 veröffentlichte die Zweitbeklagte einen Artikel unter der Überschrift "Rot-we... mehr lesen...
Norm: ZPO §393ZPO §502 LJN §55
Rechtssatz: Wird ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruches nicht in seinem ganzen Umfang angefochten (zum Beispiel bei Anfechtung zur Erzielung einer anderen Verteilung der Verschuldensquoten), dann erwächst der unangefochtene Teil in Rechtskraft. Ein im Sinne des § 393 Abs 1 ZPO erlassenes Zwischenurteil ist gemäß dessen Abs 3 in
Betreff: des hiegegen erhobenen Rechtsmittels als Endurteil anzusehen. Die Zul... mehr lesen...
Begründung: Zutreffend hat das Berufungsgericht in seiner abändernden Berufungsentscheidung unter Hinweis auf § 502 Abs 2 ZPO ausgesprochen, dass die Revision jedenfalls unzulässig ist. Daran vermag auch der nachträgliche "Berichtigungsbeschluss" samt Abänderung des Ausspruches dahin, dass "die ordentliche Revision (doch) zulässig ist" (§ 508 Abs 3 ZPO) nichts zu ändern, weil es sich bei den Zulässigkeitsvorschriften einer Revision im Sinne der zitierten Gesetzesstellen um zwin... mehr lesen...
Begründung: Die neunköpfige Familie der Klägerin gehörte zum Begleittross des Cirque du Soleil, der von Anfang November mit Mitte Dezember 1995 in Wien gastierte. Der Zirkus war für diesen Zeitraum berechtigt, eine bestimmte umzäunte, in einer Entfernung von rund 100 m zur späteren Unfallstelle befindliche Fläche zur Aufstellung der Busse und Wohnwagen zu benutzen. Am Nachmittag des 12. 11. 1995 kletterte die damals 9jährige Klägerin gemeinsam mit anderen Zirkuskindern über die Bö... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegen den Beschluss des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt ode... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 502 Abs 1 ZPO ist eine außerordentliche Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder un... mehr lesen...
Norm: ABGB §1500ZPO §502 HI2ZPO §502 HIII5
Rechtssatz: Die Wahrnehmbarkeit äußerer Anzeichen für das Bestehen einer allfälligen Gasleitungsdienstbarkeit und - damit zusammenhängend - die Frage nach einer allfälligen Erkundigungspflicht des Käufers einer Liegenschaft, dem deren Lastenfreiheit zugesichert wurde, können nur nach den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Die Wahrnehmbarkeit äußerer Anzeichen für das Bestehen einer allfälligen Gasleitungsdienstbarkeit und - damit zusammenhängend - die Frage nach einer allfälligen Erkundigungspflicht des Käufers einer Liegenschaft, dem deren Lastenfreiheit zugesichert wurde, können nur nach den besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden. Der Oberste Gerichtshof vermag nicht zu erkennen, dass die Vorinstanzen die O... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HIII6IPRG §3
Rechtssatz: Nach § 3 IPRG ist fremdes Recht wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden; es kommt in erster Linie auf die dort von der Rechtsprechung geprägte Anwendungspraxis an. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO liegt dann vor, wenn gegen diese Rechtsanwendungsgrundsätze des § 3 IPRG verstoßen und bei der Entscheidung des Rechtsstreites durch die inländischen Gerichte eine im ursprüngliche... mehr lesen...
Begründung: Die drei Minderjährigen sind die ehelichen Kinder der österreichischen Staatsbürgerin Alexandra W***** und des belgischen Staatsbürger Noel D*****. Sie sind nach der Aktenlage österreichische Staatsbürger. Seit der Eheschließung wohnten die Eltern in Sardinien auf einem Landgut in Torre Salinas. Die Mutter war nach der Geburt der Kinder im Haushalt tätig und übernahm die Betreuung und Erziehung der Kinder, die zuletzt in Muravera die Schule bzw den Kindergarten besuc... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Unstrittig ist, dass im vorliegenden Fall deutsches Recht anzuwenden ist. Nach § 3 IPRG ist fremdes Recht wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden; es kommt daher in erster Linie auf die dort von der Rechtsprechung geprägte Anwendungspraxis an. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO liegt hier dann vor, wenn gegen diese Rechtsanwendungsgrundsätze des § 3 IPRG verstoßen und bei der Entscheidung de... mehr lesen...
Norm: EO §382bZPO §502 HI2
Rechtssatz: Wieweit bei einstweiligen Verfügungen eine Einschränkung der einstweiligen Verfügung in Ansehung der "unmittelbaren Umgebung der Wohnung" noch als gerechtfertigt angesehen werden kann, richtet sich jeweils nach den Umständen des Einzelfalls und entzieht sich so einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 (§ 528 Abs 1) ZPO. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Im Haus des Mannes und Gegners der gefährdeten Frau (und Antragstellerin) in einer kleinen ländlichen Gemeinde befindet sich im Erdgeschoß die Ehewohnung der Streitteile; im 1. Stock sind Ferienwohnungen untergebracht, und in den Dachbodenzimmern schlafen die drei Kinder der Streitteile. Das Erstgericht hat mit der - vom Mann nicht angefochtenen - einstweiligen Verfügung nach § 382b Abs 1 EO nach dessen Wegweisung sowie Rückkehrverbot durch die Gendarmerie nach § 38a S... mehr lesen...
Begründung: Der in seinem beruflichen Fachgebiet renommierte klagende Zahnarzt ist ordentliches Mitglied der israelitischen Kultusgemeinde, ohne jedoch ein Amt innezuhaben oder Funktionen auszuüben oder Derartiges anzustreben. Der Beklagte ist Leiter des "J*****", sein Anliegen besteht in der Förderung der Begegnung und des friedvollen Zusammenlebens zwischen Juden und Nicht-Juden in Österreich. Aufgrund seines Bekanntheitsgrades in der Öffentlichkeit besitzt die Meinung des Bek... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte das einzige offiziell autorisierte Foto eines Bundespräsidenten aufgenommen; die Beklagte hatte auf Grund einer Vereinbarung mit der Klägerin dieses Foto gedruckt und verkauft. Die Klägerin begehrt 1. Zahlung restlichen Entgelts von 277.200,-- S samt Zinsen, 2. Rechnungslegung über die seit 1. 1. 1986 erfolgten Verkäufe und Überlassungen von Fotos und deren eidliche Bekräftigung und 3. Zahlung des vereinbarten, sich aus der Rechnungslegung ergebe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur Kündigung des Mietvertrages berechtigt, liegt unter anderem vor, wenn die vermieteten Wohnräume nach dem Tod des bisherigen Mieters nicht mehr einem dringenden Wohnbedürfnis eintrittsberechtigter Personen (§ 14 Abs 3 MRG) dienen (§ 30 Abs 2 Z 5 MRG). Ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur Kündigung des Mietvertrages berechtigt, liegt unter anderem vor, wenn die vermieteten ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO liegen entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht vor: Die Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO liegen entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht vor: Nach den unbestrittenen Feststellungen des Erstgerichtes stand die klagende Partei mit der Gemeinschuldnerin in langjähriger Geschäftsverbindung, deren Gegenstand die Lieferung von Elektrogeräten ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin befand sich vom 9. Juni bis 2. Juli 1998 in Untersuchungshaft. Mit Beschluss vom 16. Juli 1998 sprach das Oberlandesgericht Wien u. a. aus, dass die der Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft zugrunde liegenden Beschlüsse des Landesgerichts Korneuburg vom 10. und 15. Juni 1998 "nicht dem Gesetz" entsprechen. Mit Beschluss vom 6. November 1998 wurde das Strafverfahren gegen die Klägerin eingestellt. Die Klägerin begehrte den Zuspruch von 336.000 S... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach herrschender Rechtsprechung ist § 60 Abs 2 JN unanwendbar, wenn es nur um einen Teil der Liegenschaft geht, für den ein gesonderter Einheitswert nicht festgelegt wurde. In einem derartigen Fall kann als Streitwert nicht der aliquote Anteil des Einheitswerts angenommen werden; vielmehr hat eine Bewertung durch das Rechtsmittelgericht nach dem gemeinen Wert dieses Grundstückes zu erfolgen (Mayr in Rechberger, ZPO2 Rz... mehr lesen...
Norm: UWG §9aZPO §502 LZPO §528 L
Rechtssatz: Die Frage, ob im Einzelfall der Wert eines Reklamegegenstands durch einen Werbeaufdruck so weit herabgemindert wurde, dass die angeführte Verhältnismäßigkeit zum Wert der Hauptware gegeben ist, ist nicht erheblich im Sinne des Revisions-(Rekurs-)Rechts. Entscheidungstexte 4 Ob 36/00y Entscheidungstext OGH 14.03.2000 4 Ob 36/00y A... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob ein Wettbewerbsverhältnis besteht, ist nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen. Ein Wettbewerbsverhältnis wird nach ständiger Rechtsprechung immer dann bejaht, wenn sich die beteiligten Unternehmer an einem im Wesentlichen gleichen Abnehmerkreis wenden, wobei es genügt, dass die von ihnen vertriebenen Waren (oder Leistungen) ihre Art nach miteinander in Konkurrenz treten und einander nach der Verkehrsauffassung im ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung spricht für die Wiederholungsgefahr die Vermutung, dass derjenige, der gegen die Wettbewerbsordnung verstoßen hat, hiezu neuerlich geneigt sein wird; er hat daher jene besonderen Umstände darzutun, die eine Wiederholung seiner Handlung als völlig ausgeschlossen oder doch äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen (siehe die zu RIS-Justiz RS0080065 zusammengefassten Entscheidungen). Im Zusam... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitschrift "D*****". Die Beklagte ist Eigentümerin, Verlegerin und Produzentin der Wochenzeitschrift "F*****". In der Tageszeitung "D*****" vom 9. 8. 1999 schaltete die Beklagte die Ankündigung "Ihre letzte Chance: F***** heute mit Gratis-Brille zur Sonnenfinsternis. Jetzt sichern!". Die der Ausgabe der Zeitschrift "F*****" vom 9. 8. 1999 angeschlossene Brille trug - abweichend von (dem Bild) der Ankündigung - auf der Vor... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die von der klagenden Partei geltend gemachte Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 9 ZPO würde nach ständiger Rechtsprechung nur dann vorliegen, wenn das Urteil überhaupt keine
Gründe: oder eine dem Fehlen von Gründen gleichkommende, formelhafte Scheinbegründung oder eine weitgehend unverständliche
Begründung: enthält. Davon kann im vorliegenden Fall jedoch keine Rede sein. Eine die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin stieß mit ihrem Fahrrad bei Dunkelheit und strömendem Regen gegen eine den von ihr benützten Treppelweg absperrende, von der beklagten Partei errichtete Schrankenanlage. Sie begehrte deshalb Schadenersatz von insgesamt 62.205 S für Sachschäden, Auslagen und Schmerzengeld, wobei sie bei dem von ihr mit 80.000 S bezifferten Schmerzengeldanspruch 1/4 Mitverschulden berücksichtigte. Die beklagte Partei hafte gemäß §§ 1319, 1319a und 1311 ABGB sowie nach all... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile lernten einander im September 1994 kennen und führten in der Zeit von September 1995 bis 1997 eine Lebensgemeinschaft. Im Frühjahr 1995 nahm der Kläger an der Beklagten, mit der er damals ein intimes Verhältnis hatte, eine Sanierung des Gebisses vor, wofür er ihr nach Beendigung der Lebensgemeinschaft am 27. 10. 1997 insgesamt 82.758 S in Rechnung stellte. Diesen Betrag begehrte der Kläger mit der Behauptung, dass weder Unentgeltlichkeit noch ein Ho... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 I2ZPO §528 Abs1
Rechtssatz: Die Beurteilung eines Vorbringens dahin, auf welchen Rechtstitel Klagsansprüche gestützt werden, ist für sich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung. Entscheidungstexte 1 Ob 57/00i Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 57/00i 7 Ob 322/01f Entscheidungstext OGH 27.02.2002 7 Ob 322/01f ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 IV1
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof ist nicht dazu berufen, rein rechtstheoretisch bedeutsame Fragen zu lösen. Entscheidungstexte 1 Ob 57/00i Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 57/00i European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113564 Dokumentnummer JJR_20000328_O... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision zugelassen, weil "eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Zulässigkeit eines Parteiwechsels auf Grund einer während des Verfahrens als Folge einer Umgründung durch Einbringung nach Art III des Umgründungssteuergesetzes (UmgrStG) eintretenden partiellen Gesamtrechtsnachfolge" fehle. Die Frage, ob die Einbringung eines Betriebs unter Ausnehmung des von diesem Bet... mehr lesen...
