Norm: ZPO §13ZPO §502 HI2
Rechtssatz: Inwieweit das Verhalten beider materieller Streitgenossen einen Rückschluss auf die Ernstlichkeit ihres materiellen Verpflichtungswillens im Zusammenhang mit dem erstatteten Vergleichsanbot zulässt, lässt sich nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls beantworten. Entscheidungstexte 1 Ob 278/01s Entscheidungstext OGH 27.11.2001 1 Ob 2... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die Beklagten im zweiten Rechtsgang neuerlich schuldig, das Abladen bzw Abladenlassen von Koks unmittelbar nach der Einfahrt zum Grundstück der Klägerin auf deren Grundstück zu unterlassen. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Es sprach ferner aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 52.000 S, nicht jedoch 260.000 S übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Mit Beschluss vom 19. 9. 2001 änderte das ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Der Kläger beklagt, dass ihm die Entscheidung 7 Ob 58/01g, auf die das Berufungsgericht den Ausspruch über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision stützte, mangels Veröffentlichung nicht zugänglich gewesen sei. Er habe sich damit demnach nicht auseinandersetzen können. Dem ist zu entgegnen, dass die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs nicht nur auf Bestellung versendet werden, sondern auch im Internet kosten... mehr lesen...
Begründung: Im gegenständlichen Rechtsstreit um die Bemessung eines Schenkungspflichtteils hatten die Vorinstanzen Pflegeleistungen der Beklagten für die Erblasserin (ihre Mutter) zu bewerten. Sie kamen dabei unter Anwendung des § 273 ZPO zum Ergebnis, dass für die Pflegeleistungen ein Betrag von S 150.000,-- anzusetzen sei. Das Berufungsgericht orientierte sich dabei an den Grundsätzen des Bundespflegegeldgesetzes und nahm einen Pflegeaufwand von insgesamt Im gegenständlichen Rech... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde gemäß § 55a EheG geschieden. Aufgrund eines im Zuge des Scheidungsverfahrens geschlossenen Unterhaltsvergleichs führt die Beklagte gegen den Kläger Fahrnis- und Gehaltsexekution. Die Ehe der Streitteile wurde gemäß Paragraph 55 a, EheG geschieden. Aufgrund eines im Zuge des Scheidungsverfahrens geschlossenen Unterhaltsvergleichs führt die Beklagte gegen den Kläger Fahrnis- und Gehaltsexekution. Der Kläger macht mit Oppositionsklage geltend... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen konnten weder Feststellungen darüber treffen, ob und welche Vereinbarungen zwischen dem Kläger und der beklagten GmbH im Hinblick auf die weitere Zurverfügungstellung der Gewerbeberechtigung des Klägers getroffen wurden - sonstige Leistungen erbrachte der Kläger für die beklagte GmbH nicht -, noch ob die GmbH hieraus im ersten Halbjahr 1998 noch einen Nutzen zog. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren auf restliche S 123.173 sA ab, weil der Kl... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei, die Sandstrahlungs- und Beschichtungsarbeiten durchführt, bot der M***** GesmbH, S*****, mit der sie in ständiger Geschäftsverbindung steht, per Fax Korrosionsschutzarbeiten an zwei Krankastenträgern an. Im Anbot heißt es ua: "Zustellung und Abholung durch Sie. - Entladung bis zu 20 t je Werkstück ist in unseren Preisen enthalten - Beladung auf Ihre Gefahr gemäß den Anweisungen Ihres Frachtführers kostenlos." Auf Grund dieses Anbots erteilte M***... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage, welche Nachforschungen im Einzelnen notwendig und zweckmäßig gewesen wären, um beim Anfechtungsgegner die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit (bzw Überschuldung) der Gemeinschuldnerin entstehen zu lassen, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar. Die Beurteilung, ob fahrlässiges Verhalten vorliegt, hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0042837).... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses nach § 528 Abs 1 ZPO iVm § 37 Abs 3 Z 18 MRG bejaht, weil noch keine Judikatur des Obersten Gerichtshofs vorliege, ob eine (1992) zeitgemäße Badegelegenheit dadurch gegeben sei, dass ein Baderaum durch ein Fenster des unmittelbar danebenliegenden WC-Raums wirksam entlüftet werden könne. Das Rekursgericht hat die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses nach Par... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Bei Beurteilung der Frage, ob auf ein Recht stillschweigend verzichtet wurde, ist besondere Vorsicht geboten; ganz besonders aber gilt dies, wenn aus der Nichtgeltendmachung von Dauertatbeständen durch längere Zeit auf einen stillschweigenden Kündigungsverzicht geschlossen werden soll (SZ 61/42; RIS-Justiz RS0014420 mit zahlreichen weiteren Entscheidungsnachweisen). Eine auf eine konkrete Untervermietung eingeschränkte Z... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Erhebliche Rechtsfragen im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG liegen nicht vor. Erhebliche Rechtsfragen im Sinne des Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG liegen nicht vor. a) Gewinnanteil der stillen Gesellschafterin: Auch wenn die Antragsgegnerin als "Chefin" tituliert wurde und eine führende Tätigkeit im Einzelunternehmen des Antragstellers verrichtete, war jedoch der "Motor" im Geschäft der Antragsteller, dem auch die ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden kurz: klagende Partei) rügt als aktenwidrig, das Rekursgericht habe - entgegen den erstgerichtlichen Feststellungen - die bloß "subsidiäre" Geltung der Ö-
Norm: B 2110 unterstellt. Insofern war allerdings schon das Erstgericht der Ansicht, dass diese Vertragsgrundlage "dispositive Normen" enthalte, "von denen die Vertragspartner in dem Vertrag wieder (teilweise) abgehen" ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Vater, seiner Tochter Juliana für die Zeit vom 1. 6. 1992 bis 31. 12. 1994 insgesamt S 57.040 an Unterhalt zu bezahlen und wies das Mehrbegehren des Kindes ab. Weiters verpflichtete es den Vater - ebenfalls für die Zeit vom 1. 6. 1992 bis 31. 12. 1994 - zur Zahlung von Unterhalt im Gesamtbetrag von S 60.480 an seinen Sohn Florian; das Mehrbegehren dieses Kindes wies es ab. Das Rekursgericht bestätigte diese - im abweislichen Teil unbek... mehr lesen...
Begründung: Andreas T***** erlitt bei seiner Geburt am 3. 4. 1991 im Krankenhaus M***** zufolge Sauerstoffunterversorgung eine Hirnschädigung und ist seither schwerst behindert. Mit rechtskräftigem Urteil zu 1 Cg 314/93g des LG Korneuburg wurde der Nebenintervenient gemeinsam mit dem Krankenhauserhalter zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 1,850.000,-- verurteilt und die Haftung der Genannten für zukünftige Schäden und Nachteile aus dem Vorfall vom 3. 4. 1991 festgestellt. Die... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.: Die Klägerin hat im Zuge einer am 1. 8. 2001 beschlossenen Umwandlung gem §§ 239 ff AktG ihre Firma geändert. Ihre Parteibezeichnung war daher gem § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen (SZ 53/64; EvBl 1986/163; ecolex 1992, 243 uva). Die Klägerin hat im Zuge einer am 1. 8. 2001 beschlossenen Umwandlung gem Paragraphen 239, ff AktG ihre Firma geändert. Ihre Parteibezeichnung war daher gem Paragraph 235, Absatz 5, ZPO zu berichtigen (SZ 53/64; EvBl 1986/163; ecolex ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach zutreffender und vom Beklagten nicht bekämpfter Rechtsansicht des Rekursgerichtes ist die Frage, ob eine Partei im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates der Übereinkommen von Lugano und Brüssel einen Wohnsitz hat entsprechend Art 52 dieser Übereinkommen nach dem eigenen Recht des Gerichtes, also der lex fori, zu entscheiden. Damit kommt hier § 66 Abs 1 JN zur Anwendung, wonach der Wohnsitz einer Person an dem Ort beg... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war seit 1986 Patientin des beklagten Chirurgen. Dieser war der "Arzt ihres Vertrauens". Sie konsultierte ihn sowohl wegen ihrer Migräne als auch wegen Darm-, Verdauungs- und Venenproblemen. Bei einer Untersuchung am 5. 12. 1986 stellte der Beklagte nicht nur gestielte Divertikel, verengte Venen und Verdauungsprobleme, sondern auch einen Senk-Spreizfuß sowie eine Exostese der Großzehe fest. Bereits damals wurde die Möglichkeit einer Operation zur Beseiti... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes liegt eine Recht... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, der Beklagte habe die in das Bestandobjekt eingebrachten Gegenstände mit dem gesetzlichen Bestandgeberpfandrecht belastet käuflich erworben, steht im Einklang mit der von der Lehre gebilligten Judikatur des Obersten Gerichtshofes, wonach das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters nicht erlischt, wenn die eingebrachten Fahrnisse ohne Entfernung aus dem Bestandobjekt in das Eigentu... mehr lesen...
Begründung: Mag. Dr. Friedrich S*****, wurde für Peter R***** mit Beschluss vom 24. 11. 1998 zum Sachwalter bestellt. Er beantragte erst in der Folge wegen schwerwiegender Differenzen mit dem Besachwalterten seine Enthebung sowie die Bestellung einer anderen Person zum Sachwalter. Das Erstgericht wies den Antrag mit der
Begründung: ab, dass an den Begriff der "Feindschaft" im Sinn des § 194 ABGB ein strenger Maßstab anzulegen sei und nicht jedes gespannte, gestörte oder durch ... mehr lesen...
Begründung: Der am 21. 8. 1999 geborene Minderjährige ist österreichischer Staatsbürger. Sein außerehelicher Vater ist deutscher Staatsbürger, seine Mutter Österreicherin mit Wohnsitz in Österreich, wo das Kind auch lebt. Am 21. 9. 2000 stellte der Unterhaltssachwalter den Antrag auf Verpflichtung des Vaters zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von S 1.800 ab 1. 5. 2000. Der Vater, der teilweise inhaftiert gewesen sei, beziehe Sozialhilfe und überdies ein Kindergeld von mo... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist auf Grund eines Kaufvertrages vom 15. 1. 1992 alleiniger Eigentümer der Liegenschaft St. Sigmund im Sellrain 40, auf der 1982/1983 ein Einfamilienhaus errichtet wurde. Der unmittelbare Rechtsvorgänger des Klägers hatte die Liegenschaft am 13. 12. 1990 durch Zuschlag bei einer Zwangsversteigerung erworben. Zuvor stand sie im Alleineigentum von Monika D*****, die Haus und Garten im Jahre 1990 den Beklagten zu Wohnzwecken vermietete. Man vereinbarte zunäc... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies ua die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs sowie die Unterbrechungsanträge der Beklagten ab und verurteilte sie nach dem Hauptklagebehren zur Unterfertigung der "Erklärung", ihre "Eigentumsrechte" an einer bestimmten, durch einzelne Punkte einer vermessungsamtlichen Planurkunde konkretisierten Grundfläche "aufgegeben zu haben". Das Berufungsgericht wies die Berufung der Beklagten, soweit darin - gestützt auf die Einrede der Rechtskraft e... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung I. Zur einstweiligen Verfügung: römisch eins. Zur einstweiligen Verfügung: Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden nur: Beklagter) setzt sich gegen die in zweiter Instanz bestätigte einstweilige Verfügung mit umfangreichen Rechtsausführungen zur Wehr. Sie haben den seiner Ansicht nach im Verwaltungsrechtsweg durchsetzbaren Anspruch der klagenden und gefährdeten Partei (im Folgenden nur: klagende Partei... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Landwirte. Nachdem die Eltern des Klägers diesem verschiedene Liegenschaften sowie das tote landwirtschaftliche Zubehör übergeben hatten, vereinbarten die Streitteile mit Notariatsakt vom 8. Februar 1974 eine Gütergemeinschaft unter Lebenden und auf den Todesfall über ihr gesamtes Vermögen. Die Ehe der Streitteile wurde 1994 aus gleichteiligem Verschulden rechtskräftig geschieden; seinen Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und de... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Gegenstand der Entscheidung des Berufungsgerichtes ist einerseits eine Forderung von S 204.455,--, über die das Erstgericht mit Teilurteil entschieden hatte, andererseits die Widerklagsforderung von S 145.545,--, daher jeweils ein S 260.000,-- nicht übersteigender Betrag. Die Verbindung beider Verfahren bewirkt nicht, dass die Streitwerte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Berichtigung der Bezeichnung der zweitbeklagten Partei infolge der durch Firmenbuchauszug nachgewiesenen Änderung der Firma und der Geschäftsanschrift war analog § 235 Abs 5 ZPO vorzunehmen. Die Berichtigung der Bezeichnung der zweitbeklagten Partei infolge der durch Firmenbuchauszug nachgewiesenen Änderung der Firma und der Geschäftsanschrift war analog Paragraph 235, Absatz 5, ZPO vorzunehmen. Ob im Hinblick au... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zur außerordentlichen Revision der Klägerin: Die Wertung, ob ein Verhalten zum groben Verschulden zu rechnen ist, erfolgt immer nur auf Grund der Umstände des Einzelfalls. Eine erhebliche Rechtsfrage könnte nur dann vorliegen, wenn dem Berufungsgericht eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (RIS-Justz RS0044262; 7 Ob 376/97p u.a.). Dies ist hier nicht der Fall: Die Vorinstanzen haben die einzelnen Sachverhal... mehr lesen...
Begründung: 1986 weitete die I***** KG ihren Geschäftsbetrieb auf Deutschland aus. Sie bediente sich zum Vertrieb ihrer Hausanteilscheine der Serie 17 der Firma R***** AG in L***** (R*****), die ihrerseits die W***** mbH (W*****) mit der technischen Abwicklung betraute. Diese bot zur Erleichterung des Verkaufes der Hausanteilscheine die Finanzierung durch die Klägerin an, die im K***** eine Filiale unterhielt. Ende 1987 stellten Mitarbeiter der W***** im Rahmen einer Veranstaltu... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter der Klägerin wurde als Beifahrerin eines PKW ihres Ehegatten bei einem Unfall am 1. 10. 1994 auf der B*****-Autobahn dadurch schwer verletzt, dass sich beim Anstoß dieses Fahrzeuges die Verbindung zwischen Leitschienen löste und eine Leitschiene in das Fahrzeug drang. Die Klägerin wurde notfallmäßig durch Kaiserschnitt geboren, musste sofort wiederbelebt und über eine eingeführte Sonde beatmet werden. Sie erlitt auf Grund dieses Unfalles schwerste Dauerfol... mehr lesen...
