Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Auslegung einer Urkunde kann wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung vor dem Obersten Gerichtshof nur dann bekämpft werden, wenn sie mit den Sprachregeln, den allgemeinen Erkenntnissätzen oder mit den gesetzlichen Auslegungsregeln, zB der §§ 914, 915 ABGB, in Widerspruch steht. Wenn aber eine nach diesen Kriterien unbedenkliche Urkundenauslegung nur durch eine andere ebenfalls mögliche Auslegung ersetzt werden soll, k... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Den von der Revisionswerberin behaupteten Mangel des Verfahrens erster Instanz (Unterbleiben der Einvernahme zweier in erster Instanz nicht beantragter Zeugen) hat bereits das Berufungsgericht verneint. Von der zweiten Instanz verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können aber in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (Kodek in Rechberger, ZPO² Rz 3 zu § 503 ZPO). Dieser Grundsatz kann nicht dadurch umgangen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist (§ 502 Abs 1 ZPO). Eine der... mehr lesen...
Begründung: Am 6. 3. 1999 mietete die klagende Partei ein Geschäftslokal für die Zeit vom 1. 4. 1999 bis 31. 3. 2009. Das Geschäftslokal sollte ausschließlich Gastronomiezwecken dienen, doch wurde die Führung eines gegen die guten Sitten verstoßenden Betriebs ausgeschlossen, insbesondere die Veranstaltung von Tabledance oder Striptease. Die Untervermietung und sonstige Weitergabe des Bestandobjekts wurde der Mieterin gestattet. Am 24. 5. 2000 verpachtete die klagende Partei dem Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 3. 1. 1998 als Fußgänger von dem von der Erstbeklagten gelenkten, vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW schwer verletzt. Nach Einschränkung in Ansehung einzelner Schadenspositionen und Ausdehnung in Ansehung des (ungekürzten) Schmerzengeldes schlüsselt sich der von ihm begehrte Betrag von S 852.530 wie folgt auf: Schmerzengeld S 860.000 Kleiderschaden S ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Helmuth R***** (im Folgenden: Versicherungsnehmer) hat in den 90iger Jahren einen bei der klagenden Partei abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zur Besicherung eines bei der beklagten Partei abgeschlossenen Kreditvertrages zugunsten der beklagten Partei vinkuliert. Diesem Antrag (vom 7. 7. 1995) kam die Klägerin am 10. 7. 1995 durch Änderung des Bezugrechtes auf Dauer der Vormerkung zugunsten der Beklagten auf dem Vormerkschein nach. Darüber hinaus hatte d... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der A***** GesmbH wurde am 31. 3. 1999 der Konkurs eröffnet; zum Masseverwalter wurde der Beklagte bestellt. Der Betrieb der Gemeinschuldnerin wurde - da insofern eine positive Fortführungsprognose vorlag - in Teilbereichen fortgeführt. Die Klägerin, die schon früher mit der nunmehrigen Gemeinschuldnerin in Geschäftsverbindung gestanden war, erhielt vom Beklagten das Schreiben vom 15. 4. 1999, in dem mitgeteilt wurde, dass der Betrieb durch den Masseve... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erklärte das rechtskräftige und vollstreckbare Versäumnis-Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 27. Mai 1991 (richtig: 1999), AZ 37 F 256/98, in Österreich für vollstreckbar. Mit diesem Urteil wurde der Verpflichtete unter anderem zu Punkt 3. verurteilt, an die erstbetreibende Partei vom 1. 3. 2000 an 142 % des jeweiligen Regelbetrags der dritten Altersstufe abzüglich hälftiger Kindergeldanteil (von derzeit 125 DM), zu Punkt 6. und 7. an die zweitbetreib... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der S***** GmbH wurde am 9. 5. 1997 der Konkurs eröffnet und die Klägerin zur Masseverwalterin bestellt. Seit 1993 erwirtschaftete die Gemeinschuldnerin jedes Jahr Verluste. Ihr Geschäftsführer reagierte darauf mit Personalabbau und Aufgabe weiterer Standorte. Die Bilanz zum 31. 12. 1996 ergab einen Jahresverlust von S 1,050.000 und unter Berücksichtigung des Verlustvortrages aus den Vorjahren ein noch positives Eigenkapital von S 277.000. Der Cash-Flow... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob zwischen den Streitteilen, wie die Klägerin behauptet, eine "im Schreiben vom 5. 5. 1995 dokumentierte" bzw "fixierte" Vereinbarung zustande kam, wonach im Falle der Intabulierung der Pfandrechte der Streitteile der (Höchstbetrags)hypothek der Beklagten ausschließlich zur Sicherung des "Exportfondskredits" der Vorrang vor den Pfandrechten der Klägerin zukommen sollte, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Die einz... mehr lesen...
Begründung: Es ist auf die grundsätzlich richtige
Begründung: des Rekursgerichtes mit folgender Maßgabe zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO): Es ist auf die grundsätzlich richtige
Begründung: des Rekursgerichtes mit folgender Maßgabe zu verweisen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO): Rechtliche Beurteilung Die Frage, welchen Einfluss die Konkurseröffnung über das Vermögen eines Ehegatten auf ein Aufteilungsverfahren hat, hängt vom Zeitpunkt des Entstehens des Aufteilung... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 11. Dezember 2001, GZ 5 Ob 288/01s-79, hat der erkennende Senat den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg als Rekursgericht vom 9. August 2001, GZ 25 R 130/01x-73, zurückgewiesen. Die
Begründung: ging dahin, dass das außerordentliche Rechtsmittel der Antragstellerin nach der Aktenlage verspätet war. Die Antragstellerin versucht nunmehr in ihrem Berichtigungsantrag vom 18. Februar 2002 nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger parkte üblicherweise einen in seinem Eigentum stehenden PKW an der Grenze zu einer seiner Mutter gehörigen Liegenschaft in Graz. Am 1. 11. 1996 wurden dort die Kennzeichentafeln abgenommen und eingezogen. Am 15. 11. 1996 verständigte die Bundespolizeidirektion Graz die beklagte Partei davon, dass dieses Fahrzeug ohne Kennzeichen geparkt sei. Auf Grund eines Abschleppauftrags wurde der PKW am 16. 11. 1996 von der Nebenintervenientin auf deren Betrieb... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem im
Spruch: genannten Urteil wurde die außerordentliche Revision der Klägerin zurückgewiesen und der Revision der Beklagten teilweise Folge gegeben. In Abänderung der Urteile der Vorinstanzen ging der Oberste Gerichtshof dabei von einer Verschuldensteilung im Verhältnis von 3 : 1 zu Lasten der Klägerin aus. Im Gegensatz zur
Begründung: , wonach die Kostenentscheidung auf § 43 Abs 1 ZPO fuße, und zum Zuspruch der jeweili... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Beide Instanzen sind im Sinne der herrschenden Judikatur davon ausgegangen, dass der erhebliche Nachteil für den Bestandgeber in jeder erheblichen Verletzung wichtiger ideeller oder wirtschaftlicher Interessen liegen kann, wobei es auf die Umstände des Einzelfalls in ihrer Gesamtheit ankommt (Judikaturnachweise etwa bei Würth in Rummel3 I, Rz 11 zu § 1118 ABGB; Einzelfalljudikatur in Rz 14). Der im § 1118 ABGB als Auflö... mehr lesen...
Norm: KSchG §25cZPO §502 HI2
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Gläubiger unter den gegebenen Umständen erkennt oder erkennen muss, dass der Hauptschuldner seine Verbindlichkeiten voraussichtlich nicht oder nicht vollständig erfüllen werde, kann regelmäßig nur einzelfallbezogen beantwortet werden, wobei meist erhebliche Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu beantworten sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Vorwurf, das Berufungsgericht habe die Beweise ohne Beweiswiederholung - und damit unter Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes - umgewürdigt, ist unzutreffend. Dass es die (die Revisionswerber belastende und von ihnen bekämpfte) Feststellung, ihr Sohn habe eine andere Mieterin angespuckt, "nicht übernommen" hat, trifft zu; den dazu angestellten Überlegungen des Berufungsgerichtes ist aber zu entnehmen, dass es diese... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 25c KSchG hat der Gläubiger einen Verbraucher, der einer Verbindlichkeit als Mitschuldner, Bürge oder Garant beitritt, auf die wirtschaftliche Lage des Schuldners hinzuweisen, wenn er erkennt oder erkennen muss, dass der Schuldner seine Verbindlichkeit voraussichtlich nicht oder nicht vollständig erfüllen wird. Unterlässt der Unternehmer diese Information, so haftet der Interzedent nur dann, wenn er seine Verpflicht... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft ***** in *****, der Antragsteller ist Hauptmieter der Wohnung top Nr 15 in diesem Haus. Ihm wurde monatlich für die gegenständliche Wohnung als Nettohauptmietzins in der Zeit vom 1. 1. 1999 bis 30. 4. 1999 ein Betrag von S 5.305,90 und im Zeitraum 1. 5. 1999 bis 30. 4. 2000 ein Betrag von S 5.335,08 vorgeschrieben. Ein früheres Mietverhältnis mit dem Antragsteller endete am 12. 1. 1998 durch Eintritt der Rechtskraft ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein Verband zur Wahrung wirtschaftlicher Unternehmerinteressen, dem als Mitglieder insbesondere auch die Landesinnungen der Optiker mehrerer Bundesländer angehören; Verbandszweck ist unter anderem auch die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Erstbeklagte betreibt in 101 Betriebsstätten österreichweit unter anderem das Augenoptikergewerbe. Der ursprünglich zweitbeklagte Franz Josef H***** war Geschäftsführer der Erstbeklagten; er ist am 21. 5.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte und widerklagende Partei (im Folgenden kurz Beklagte) erteilte der klagenden und widerbeklagten Partei (im Folgenden kurz Kläger) im Oktober 1994 den Auftrag zur Fertigung und Lieferung von 2 Stück "Oberer Umlenkstuhl" und einem ausgelenkten Doppelheftaggregat vor dem Sammelzylinder für ihre Tiefdruckmaschine, um ihre Tageszeitung und ihre Fernsehbeilage in einem Produktionsgang fertigen zu können. Die Idee für diese Produktionsweise ("Heft in Heft"... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung widerspreche, wonach der Kläger den genauen Inhalt und Umfang, Unrechtmäßigkeit, Unvertretbarkeit und Öffentlichkeit der behaupteten Aussagen des Beklagten zu beweisen habe. Darüber hinaus fehle eine Rechtsprechung zur Frage, ob und inwieweit "bloß ungefähr ('sinngemäß') feststellbar gewesene und aus dem Zusammenhang ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien haben am 3. 1. 1996 die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammen zwei Töchter (geb. 1994 und 1996). Die Ehewohnung der Parteien befindet sich in ***** Wien, Z*****gasse *****. Die Antragstellerin begehrt als Klägerin mit der am 22. 2. 2001 beim Erstgericht zu 8 C 28/01g eingebrachten Klage die Ehescheidung aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners als dortigem Beklagten. Im Verlauf des Ehescheidungsverfahren gaben die Parteien dem Erstgericht bekannt, dass sie... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht bereits verneint hat, im Revisionsverfahren nicht neuerlich geltend gemacht werden (Kodek in Rechberger2, Rz 3 zu § 503 ZPO; ausführliche Nachweise veröffentlichter Judikatur unter E 36 zu § 503 ZPO in MGA15). 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof... mehr lesen...
Begründung: Von folgenden, durch das Berufungsgericht im Rahmen einer Beweiswiederholung ergänzten Feststellungen, ist zusammengefasst auszugehen: Der Kläger wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 19. 11. 1997 zu 3 S 1186/97z im Konkurs über das Vermögen des Dr. Werner M***** (im Folgenden Gemeinschuldner) zum Masseverwalter bestellt. Die beklagten Parteien sind Töchter des Gemeinschuldners. Dieser hatte mit Kaufvertrag vom 18. 1. 1995 15/96 Anteile einer Wiener Innenstad... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 28. 6. 2000 bewilligte das Erstgericht der Beklagten als betreibender Partei gegen den Kläger als Verpflichteten aufgrund eines prätorischen Vergleiches zur Hereinbringung des Unterhaltsrückstands von S 19.918,74 und des laufenden Unterhalts von S 6.639,58 im Monat die Forderungs- und Fahrnisexekution. Das Berufungsgericht bestätigte über Berufung der beklagten Partei das Urteil des Erstgerichtes, mit dem es ausgesprochen hatte, dass der Anspruch, zu de... mehr lesen...
Begründung: Die Viertantragstellerin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, bestehend aus dem Grundstück Nr. ***** Baufläche, *****. Die Antragsgegnerin ist Mieterin. Sie betreibt in den nachstehenden Bestandobjekten das Apothekenunternehmen "A*****Hofapotheke": A. Räumlichkeiten im Keller, Erdgeschoss und 1. Stock sowie Wohnung im 4. Stock des Hauses ***** (18 Msch 77/95k), B. Physischer Anteil E, Räumlichkeiten im Parterre und Keller des Haus... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine rechtsgeschäftliche Übernahme von Arbeitsverhältnissen ist auch ohne Unternehmensübernahme möglich. Dazu ist grundsätzlich eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer, dem bisherigen Arbeitgeber und dem neuen Arbeitgeber erforderlich. Kommt es in diesem dreipersonalen Verhältnis nicht zu einer solchen Vertragsübernahme, besteht das Arbeitsverhältnis zum bisherigen Arbeitgeber fort. Der Schwerpunkt bei dieser arbeitsrech... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat den ordentlichen Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 1 ZPO iVm § 37 Abs 3 Z 18 MRG für zulässig erklärt, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage bestehe, ob - zur Hintanhaltung der Präklusion gemäß § 16 Abs 8 MRG im Sinn der Entscheidungen 5 Ob 170/99g und 5 Ob 85/01p - ausdrücklich die Unzulässigkeit der konkreten Mietzinsvereinbarung feststehen müsse oder ob es auch genüge, dass der höchstzulässige Hauptmietzins zum Zeitpunkt der Mietz... mehr lesen...
Begründung: Der Erstbeklagte versuchte unter Mithilfe des Klägers, sein Pferd, das auf einem nicht befestigten Waldweg in einem Schlammloch eingesunken war, mit Hilfe eines Abschleppseiles mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW hochzuheben und herauszuziehen. Dabei löste sich der Karabiner des Abschleppseiles vom Halfter des Pferdes und traf den Kläger am Handrücken. Der Kläger erlitt dadurch schwere Verletzungen. In seiner Klage begehrte der Kläger von den Be... mehr lesen...
