Begründung: Rechtliche Beurteilung Da die Beurteilung, ob der Eintritt einer Bedingung zu fingieren ist, ein Sonderfall einer ergänzenden Vertragsauslegung ist (RIS-Justiz RS0017486), liegt eine erhebliche Rechtsfrage nur dann vor, wenn Auslegungsgrundsätze krass unrichtig angewendet wurden (RIS-Justiz RS0112106). Dies ist nicht der Fall. Die durch den Beklagten gesetzte und von der Klägerin akzeptierte Bedingung für seine "Bürgschaft" (= Garantie; Beil... mehr lesen...
Begründung: In der Kanzlei des beklagten Notars wurde am 15. 5. 1997 ein Liegenschaftskaufvertrag errichtet, an dem die klagende Partei als Käuferin beteiligt war. Auf der Liegenschaft waren drei Reihenhäuser errichtet worden, die mit einem Darlehen des Oberösterreichischen Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds von S 900.000 gefördert waren. Die Verkäuferin hatte am 27. 6. 1997, noch vor Verbücherung des Kaufvertrages, den Schuldschein unterfertigt. Über Antrag der klagenden Partei ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht kam - wie schon das Erstgericht - durch Auslegung eines zwischen den Streitteilen am 9. 11. 1992 abgeschlossenen Vertrages (samt Zusatzvereinbarung vom 11. 12. 1992) zum Ergebnis, dass die schriftliche vertragliche Regelung, wonach der Beklagte dem Kläger im Falle des Verkaufs einer Eigentumswohnung 30 % des erzielten Kaufpreises zu bezahlen habe, nicht für jede Veräußerung der Wohnung, insbesondere... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger als Käufer schloss am 16. 12. 1994 mit der W***** GmbH & Co KG (im Folgenden kurz: WLV) als Verkäuferin einen Kaufvertrag über 23/871 Anteile einer Liegenschaft, verbunden mit Wohnungseigentum an top Nr 8 und Nr 9, wobei der Kaufpreis S 820.000 betrug. In diesem Vertrag wurde Rechtsanwalt Dr. Ronald I***** durch die Vertragsparteien zum Treuhänder bestellt, der den Kaufpreis treuhändig zu verwahren und erst dann an die Verkäuferin auszuzahlen hatte, wenn... mehr lesen...
Begründung: Im Zeitungsartikel der Beklagten wurde dem Kläger vorgeworfen, er habe bei der Ausrichtung einer Veranstaltung, die vom Rechnungshof "zerpflückt" worden sei, mit Steuermillionen nur so herumgeworfen. Rechtliche Beurteilung In die Ehre und den wirtschaftlichen Ruf eines anderen eingreifende Tatsachenbehauptungen sind nach dem Gesamtzusammenhang der Äußerung zu beurteilen (MR 1995, 16; 6 Ob 212/98i mwN). Auch für wertende Äußerungen ist es Vor... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Genau so, wie die Eigenschaft eines Wortes als beschreibendes Zeichen immer nur in bezug auf jene Waren zu prüfen ist, für die es als Marke registriert werden soll, kann auch ein Zeichen nur für jene Gattungen von Waren oder Dienstleistungen nicht als Marke registriert werden, zu deren Bezeichnung es im Geschäftsverkehr allgemein verwendet wird (ÖBl 1981, 50 - Merkur-Versicherungspass). Die zugunsten der Klägerin in der... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor, zumal angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen vom Berufngsgericht verneint wurde, im Revisionsverfahren nicht neuerlich geltend gemacht werden können. Im Übrigen ist den Ausführungen des Revisionswerbers entgegenzuhalten: Da über den Vertragstext der Pfandbestellungsurkunde hinausreichende Vereinbarungen vom hiezu beweispf... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer bebauten Liegenschaft in ***** M*****. Für das betreffende "Wohnhaus inkl Nebengebäude und Werkstätte" haben sie am 11. 2. 1989 bei der beklagten Partei eine "Eigenheim-Vollschutz-Versicherung" abgeschlossen, in deren Rahmen die Gebäude auch feuerversichert sind. Schon die Rechtsvorgänger der Kläger, die die Liegenschaft im Jahr 1987 käuflich erworben haben, hatten bei der Beklagten eine Feuer- und Haushaltsversicherung ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer bebauten Liegenschaft in ***** M*****. Für das betreffende "Wohnhaus inkl Nebengebäude und Werkstätte" haben sie am 11. 2. 1989 bei der beklagten Partei eine "Eigenheim-Vollschutz-Versicherung" abgeschlossen, in deren Rahmen die Gebäude auch feuerversichert sind. Schon die Rechtsvorgänger der Kläger, die die Liegenschaft im Jahr 1987 käuflich erworben haben, hatten bei der Beklagten eine Feuer- und Haushaltsversicherung ... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 93 Abs 1 BWG haben Kreditinstitute, die sicherungspflichtige Einlagen gemäß Abs 2 leg cit entgegennehmen, der Sicherungseinrichtung im Rahmen ihres Fachverbandes anzugehören. Gemäß Abs 3 leg cit hat jeder Fachverband eine Sicherungseinrichtung zu unterhalten, die alle diesem Fachverband angehörenden Kreditinstitute mit der Berechtigung zur Entgegennahme sicherungspflichtiger Einlagen und zur Durchführung sicherungspflichtiger Wertpapierdienstleistungen aufzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 12. 11. 1994 in Wien einen Verkehrsunfall mit dem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW und einem von Peter K***** gelenkten PKW, bei dem beide Fahrzeuge total beschädigt und der zweitgenannte Lenker auch leicht verletzt wurden. Nach diesem Unfall fuhr der Beklagte weiter, ohne mit dem Unfallgegner Kontakt aufzunehmen. Erst am Tag nach dem Unfall meldete er den Unfall bei der Polizei. Ob der Beklagte alkoholisiert war, war... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte betreibt ein Fitness-Studio. Nach der am 5. 5. 1992 geschlossenen Vereinbarung war der Kläger gegen Zahlung von 550,-- S monatlich zur Nutzung der Anlagen und der Fitness-Geräte berechtigt. Nach den Geschäftsbedingungen der Beklagten wurde jegliche Haftung, die nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht, sowie "eine Haftung für Körperschäden, die sich das Mitglied beim Training zuzieht", ausgeschlossen. Am 17. 5. 1992 verletzte sich der Kläger beim Training ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Dass die den Kläger betreffenden Aussagen einem richtig wiedergegebenen Zitat entstammen, stellt auch der Revisionsrekurswerber nicht in Abrede. Nach den Grundsätzen der Zitatenjudikatur haftet der Medieninhaber nicht für die wahrheitsgetreue Wiedergabe der Äußerung eines Dritten, sofern seine Berichterstattung neutral und ohne Identifikation mit der veröffentlichten Meinung des Zitierten stattfand und sich im konkreten... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach den getroffenen Feststellungen war dem Beklagten bewusst, dass die klagende Bank anlässlich der Kreditgewährung an seine Tochter nicht bereit war, ihn aus der Haftung für das aufrecht bleibende alte Kreditverhältnis zu entlassen. An dieser Kenntnis des Beklagten scheitert nicht nur seine Irrtumsanfechtung, sondern auch der Vorwurf, die Klägerin habe ihn nicht über bessere Kreditmöglichkeiten bei einer anderen Bank a... mehr lesen...
Begründung: Dem Verfahren liegt eine Impugnationsklage nach § 36 EO gegen die Exekutionsbewilligung des Bezirksgerichtes Spittal/Drau vom 22. 5. 1998 zugrunde, die dem Beklagten aufgrund des Zahlungsbefehles des Erstgerichtes vom 27. 1. 1998 gegen die Klägerin für offene Entgeltansprüche bewilligt worden war. Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, dass zwischen den Parteien am 5. 3. 1998 ein außergerichtlicher Vergleich abgeschlossen worden sei, wonach der Beklagte gegen Zahlun... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit der Revisionswerber meint, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO liege deshalb vor, weil es zur Frage, ob ein Schreiben als Widerruf eines Kommissionsvertrages gewertet werden könne, keine (einheitliche) höchstgerichtliche Rechtsprechung gebe, übersieht er, dass der Auslegung rechtsgeschäftlicher Erklärungen in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Eine solche Auslegung kö... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 20. 1. 1999 wurde der betreibenden Partei zur Sicherung ihrer Kostenforderung von S 392.206,48 sA aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil erster Instanz gegen die verpflichteten Parteien ua die Exekution durch bücherliche Vormerkung des Pfandrechts auf einer den Verpflichteten je zur Hälfte gehörenden Liegenschaft bewilligt. Das Erstgericht trug weiters der betreibenden Partei den Erlag einer Sicherheitsleistung von S 300.000 a... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ZPO §502 HIII5
Rechtssatz: Inwieweit durch die geplante Errichtung einer Wohnhausanlage mit 48 Wohneinheiten und 58 Pkw-Abstellplätzen eine unzulässige Erweiterung der Wegservitut vorliegt (§ 484 ABGB), was von der Antragstellerin im Rechtsmittel vor Allem releviert wird, ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb regelmäßig einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage. Entscheidu... mehr lesen...
Begründung: Der erkennende Senat hatte sich bereits in der Vorentscheidung 1 Ob 311/98m (= EFSlg 85.926/3) mit den Unterhaltsansprüchen der Rechtsmittelwerber zu befassen. Es ging dabei um die Beurteilung der Auswirkungen eines Klassenlotteriegewinns des unterhaltspflichtigen Vater auf die Unterhaltsansprüche der Rechtsmittelwerber, aber auch um die erforderlichen Maßnahmen zur Ermittlung der Gewinnhöhe. Im zweiten Rechtsgang wurde erhoben, dass der Vater 1996 in der 141. Klassenl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die Abberufung der Erstantragsgegnerin als Verwalterin der Liegenschaft ***** über Antrag des Antragstellers gemäß § 18 Abs 1 Z 3 zweiter Fall WEG. In einem solchen Verfahren haben alle Mit- und Wohnungseigentümer sowie der Verwalter des Wohnungseigentums Parteistellung (RIS-Justiz RS0083116). Bei sonstiger Nichtigkeit sind sie nicht nur am Verfahren zu beteil... mehr lesen...
Begründung: Verwiesen wird vorerst auf die Vorentscheidung des erkennenden Senats 1 Ob 377/98t = JBl 1999, 675 = RZ 1999/83 = NZ 2000, 282 (im Folgenden nur Vorentscheidung). Der Erstantragsgegner und die Zweitantragsgegnerin sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks (Gst) 333/9, der Drittantragsgegner ist Eigentümer des Gst 333/10. Zugunsten der im Eigentum der Antragstellerin stehenden Gste 333/5 und 333/20 lastet auf dem gleichfalls im Miteigentum des Erstantragsgegners und... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wollte am 4. 12. 1997 Batteriewasser aus einem 60 l-Fass mit einem Gewicht von ca 60 kg in ein größeres Fass umleeren. Dabei rutschte ihm das kleinere Fass aus. Als er versuchte, es aufzufangen, indem er mit dem rechten Arm nachfasste, erlitt er durch einen ruckartigen übermäßigen Längszug, also durch eine plötzlich aufgetretene indirekte Gewalteinwirkung, einen Riss der langen Bizepssehne. Der zum Zeitpunkt des Vorfalles bei der Beklagten unfallversiche... mehr lesen...
Begründung: Für den Betroffenen wurde mit Beschluss des Erstgerichtes vom 28. 8. 2000 Mag. Sabine H***** zum einstweiligen Sachwalter für die Besorgung finanzieller Angelegenheiten bestellt (ON 8). In der Tagsatzung vom 30. 11. 2000 vertrat der einstweilige Sachwalter - wie bereits in seinem Verfahrensbericht ON 20 - den Standpunkt, dass die Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters nicht vorlägen; während der Betroffene - nach ergänzender Stellungnahme des Sachverstä... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Dem gegenständlichen Verfahren liegt ein Anspruch des klagenden Haushaltsversicherers gegen den Beklagten auf Ersatz von Prozesskosten zugrunde, die der Klägerin in einem Vorprozess erwachsen sind. Dieser Vorprozess war von einem Versicherungsnehmer der Klägerin angestrengt worden; es ging dabei um die Gewährung von Versicherungsschutz im Zusammenhang mit einem Traktorunfall. Der Beklagte fungierte in diesem Vorprozess ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob der Anspruch des Klägers auf Verunstaltungsentschädigung (§ 1326 ABGB) verjährt ist. Dies wurde vom Berufungsgericht verneint. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob der Anspruch des Klägers auf Verunstaltungsentschädigung (Paragraph 1326, ABGB) verjährt ist. Dies wurde vom Berufungsgericht verneint. Die Verhinderung des... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der beklagte Pensionsinhaber, auf dessen mit festgepresstem Schnee bedecktem, teilweise eisigen Parkplatz die Klägerin (ein Gast des Beklagten) am Weg zum Schistall zu Sturz gekommen war und sich verletzt hatte, wendete nur ein Verschulden der Klägerin dahin ein, dass diese ungeeignete Schuhe (Langlaufschuhe) getragen habe, was sich aber als unrichtig herausstellte; die Klägerin trug nämlich Moon Boots mit einer Profilso... mehr lesen...
Begründung: Die 1913 geborene Klägerin und ihr 1995 verstorbener Ehegatte Albin P***** waren kinderlos geblieben und altersbedingt nicht mehr in der Lage, die der Klägerin gehörigen land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften EZ 32 Grundbuch 77017 Twimberg, mit der 4/283-Anteilsrechte am Gemeinschaftsbesitz Schottalpe Grundbuch 77009 Ort EZ 54 verbunden sind, sowie die Liegenschaft EZ 34 Grundbuch 77001 Erzberg zu bewirtschaften. Der Beklagte ist mit der Klägerin nich... mehr lesen...
Begründung: Gesellschafter der beklagten Gesellschaft mbH sowie einer weiteren Gesellschaft mbH, die noch im Berufungsverfahren als zweitbeklagte Partei belangt war, am Revisionsverfahren jedoch nicht mehr beteiligt ist, weil das das Klagebegehren gegen diese Partei abweisende Endurteil bestätigende Berufungsurteil in diesem Umfang unbekämpft blieb, sind jeweils deren Alleingeschäftsführer und eine Minderheitsgesellschafterin. Die beklagte Partei ist seit 1994 Alleineigentümerin e... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.): Nach Erhebung der Revision wurde über das Vermögen der beklagten Partei der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Michael Krautzer zum Masseverwalter bestellt. Der gemäß § 164 ZPO zur Erwirkung der Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erforderliche Antrag ist bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Rechtssache zur Zeit des Eintritts des Unterbrechungsgrunds anhängig war (§ 165 Abs 1 ZPO). Tritt die Unterbrechung während des dem Rechtsmittelverfahren vorangehe... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Exekutionsverfahrens ist die Zwangsversteigerung mehrerer Liegenschaftsanteile. Das Versteigerungsedikt wurde der Verpflichteten zugestellt, die auch beim Versteigerungstermin anwesend war. Nach Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung fasste das Erstgericht den Beschluss vom 26. 8. 1998 über die Erteilung des Zuschlags an die Meistbietende. Dieser Beschluss wurde der Verpflichteten durch Hinterlegung zugestellt. Mit dem am 8. 2. 1999 ... mehr lesen...
