Begründung: Die klagende Partei belieferte eine GmbH mit Rund- und Schnittholz unter Eigentumsvorbehalt gegen Ausfolgung von durch die GmbH akzeptierten Wechseln mit Wechselsummen in Höhe des jeweiligen Fakturenwerts, deren Fälligkeit sich aus dem vereinbarten Zahlungsziel von 90 Tagen ergab. Im Zeitraum vom 9. Jänner bis 27. März 1996 wurden zwölf solcher Wechsel im Gesamtbetrag von 6,324.570,05 S fällig. Die beklagte Partei diskontierte die Wechsel als Hausbank der GmbH und schr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach den maßgeblichen Feststellungen erfolgte die Fälligstellung des Kredits dem Beklagten gegenüber im Jahr 1994. Im Sommer 1998 wurde ihm eine letzte Frist zur Zahlung bis Ende 1998 eingeräumt. Angesichts des Umstandes, dass die Klage ohnedies erst nach diesem Zeitpunkt erhoben wurde, stellt sich die im Übrigen ansonsten zu Ungunsten des Beklagten nach § 915 ABGB zu entscheidende Frage (EvBl 1957/318; ÖBA 1990, 639) n... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung a) Die Zivilprozessordnung kennt zwei Formen der Streitgenossenschaft: die einfache (formelle oder materielle) Streitgenossenschaft (§ 13 ZPO) und die einheitliche Streitpartei (§ 14 ZPO). Bei der - hier vorliegenden - einfachen Streitgenossenschaft ist im Gegensatz zur einheitlichen Streitpartei jeder Streitgenosse dem Gegner gegenüber selbständig und der Rechtsstreit ist grundsätzlich für jeden Streitgenossen selbstän... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Obwohl die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner
Begründung: bedarf, sei den Revisionsausführungen in Kürze folgendes entgegen gehalten: Obwohl die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO nach Pa... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 27. 9. 1999 wurde Mag. Veronika Ö***** für die Betroffene zur Sachwalterin für die Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden und Sozialversicherungsanstalten bestellt. Mit dem weiteren Beschluss des Erstgerichtes vom 10. 12. 1999 wurde der Antrag der Sachwalterin, die vorliegende Sachwalterschaft einzustellen, abgewiesen. Auch wenn derzeit keine konkreten Angelegenheiten bestünden, welche die Betroffene gegenüber Ämtern und Behörden ... mehr lesen...
Begründung: Der am 8. 12. 1962 geborene Kläger erlitt am 31. 1. 1995 einen Bruch des linken Unterschenkels und wurde noch am Unfallstag im Unfallkrankenhaus K*****, dessen Rechtsträger die beklagte Partei ist, operiert. Der Heilungsverlauf war durch das Auftreten des Morbus Sudeck verzögert und mündete in eine (Dauer-)Form verminderter Belastbarkeit des linken Beines. Dadurch ist dem Kläger die Ausübung seines bisherigen Berufes als LKW-Fahrer nicht mehr möglich. Der Kläger begehr... mehr lesen...
Begründung: Am 28. 4. 1992 wurde der Kläger nach einem Verkehrsunfall im von der Beklagten betriebenen Krankenhaus operiert. Aufgrund eines bei dieser Operation unterlaufenen Kunstfehlers bestehen bei ihm irreversible Dauerfolgen. Die Beklagte hat anerkannt, dem Kläger für alle Schäden, die sich als Folgen der Operation ergeben werden, zu haften. Aufgrund eines außergerichtlichen Gutachtens zahlte sie dem Kläger für die bis 29. 6. 1993 als Folge der Operation erlittenen Schmerze... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitschrift "D*****". Die Beklagte ist Eigentümerin, Verlegerin und Produzentin der Wochenzeitschrift N*****. Ende Juli 1999 bewarb die Beklagte in Zeitungsinseraten und mittels Werbeständern Sonnenfinsternis-Brillen, die der am 29. 7. 1999 erschienenen Ausgabe von N***** kostenlos beilagen. Auf der Vorderseite dieser Brille befindet sich rechts und links das Wort N***** am Bügel der Brille; in einem Bereich, der sich bei ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BZPO §502 HI2
Rechtssatz: Ob die Zahlung aus der Sicht des Empfängers als schlüssiges Anerkenntnis verstanden werden durfte, das Rückforderung ausschließt, stellt eine nach den konkreten Umständen zu lösende Frage des Einzelfalles und somit keine erhebliche Rechtsfrage dar. Entscheidungstexte 6 Ob 117/99w Entscheidungstext OGH 09.03.2000 6 Ob 117/99w ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Vorinstanzen haben die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Beweislastverteilung sowohl hinsichtlich des Rückforderungsanspruches nach § 1431 ABGB als auch hinsichtlich einer behaupteten, vom Wortlaut einer Urkunde abweichenden Parteienabsicht zutreffend dargestellt. Eine unrichtige Anwendung dieser Beweislastregeln durch die Vorinstanzen ist nicht zu erkennen. Die Vorinstanzen haben die ständige R... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIdZPO §502 HI2MRG §29 Abs4
Rechtssatz: Ob die Streitteile eine wirksame Verlängerung des Bestandvertrages (ohne Befristung) mündlich vereinbart haben, richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles; dieser Frage kommt keine darüber hinausgehende Bedeutung zu. Entscheidungstexte 6 Ob 25/00w Entscheidungstext OGH 24.02.2000 6 Ob 25/00w ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIdZPO §502 HI2
Rechtssatz: Ob eine einvernehmliche Vertragsauflösung zustande gekommen ist, richtet sich nach den konkreten Umständen des zu beurteilenden Einzelfalles, dieser Frage kommt keine über diesen hinausgehende Bedeutung zu. Entscheidungstexte 6 Ob 25/00w Entscheidungstext OGH 24.02.2000 6 Ob 25/00w 6 Ob 10/03v ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schiemer, Dr. Huber, Dr. Prückner und Dr. Schenk als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gerhard H*****, Kaufmann, ***** vertreten durch Lirk, Lirk & Csàky, Rechtsanwälte in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1. Monika L*****, Geschäftsfrau, 2. Ing. Helmut P*****, Angestellter, beide *... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Vorinstanzen haben den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, weshalb es gemäß § 510 Abs 3 ZPO ausreicht, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteils zu verweisen. Ergänzend ist anzumerken: Die Vorinstanzen haben den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, weshalb es gemäß Paragraph 510, Absatz 3, ZPO ausreicht, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteils zu verweisen. Ergänzend... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zunächst ist klarzustellen, dass der österreichische Insolvenz-Ausfallgeld-Fond für den Kläger, der in einer österreichischen Niederlassung seines deutschen Arbeitgebers gearbeitet hat und für den unstreitig Beiträge gemäß § 12 Abs 1 Z 4 IESG geleistet wurden, zuständig ist (siehe EuGH 17. 9. 1997, C 117/96 Carina Mosbaek Rz 24 und 25 sowie 8 ObS 37/95). Zunächst ist klarzustellen, dass der österreichische Insolvenz-Aus... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ist das Berufungsgericht in die Prüfung der Frage einer allfälligen im erstinstanzlichen Verfahren unterlaufene Nichtigkeit eingegangen und hat eine solche verneint, ist die Wahrnehmung dieser Nichtigkeit im Verfahren dritter Instanz nicht mehr möglich (ständige Rechtsprechung seit 5 Ob 677/77; SZ 68/3; zuletzt etwa 1 Ob 334/98v; 5 Ob 158/98s). Da sich das Berufungsgericht - anders als in dem Gegenstand der von der Revis... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer, Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer und Dr. Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G*****gesellschaft m.b.H., *****, vertreten durch Raits, Ebner & Partner, Rechtsanwälte in Salzburg, wider die beklagte Partei Anita B*****, vertreten durch Dr. Johann Eder... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revisionswerberin stützt die Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision primär auf die Frage des rechtlichen Charakters eines Dienstzettels und meint, dass dazu Ausführungen des Obersten Gerichtshofes fehlen bzw. unklar seien. Symptomatisch für die auf diesem Gebiet bestehenden Unklarheiten sei, dass der Oberste Gerichtshof in seiner in ARD 4846/23/97 veröffentlichten Entscheidung vom 28. 11. 1997 (richtig: 1996) ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 25. 8. 1998 wurde Rechtsanwalt Mag. Dr. Helmut B***** für die Betroffene zum einstweiligen Sachwalter für die Besorgung dringender Angelegenheiten bei der Vertretung von Ämtern, Behörden und Gerichten bestellt (ON 13). Über den Antrag des einstweiligen Sachwalters vom 3. 9. 1998, ihn wegen berufsmäßiger Arbeitsauslastung von dieser Funktion zu entheben und einen anderen geeigneten einstweiligen Sachwalter zu bestellen (ON 14), wurd... mehr lesen...
Begründung: Nach § 502 Abs 1 ZPO ist eine außerordentliche Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. Nach Paragraph 502, Absatz eins, ZPO ist eine außerordentliche Revision nur zulä... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Inhaber eines kroatischen Unternehmens, der Beklagte war alleiniger Geschäftsführer und (Mit-)Gesellschafter einer Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Graz (im folgenden nur Gesellschaft). Am 11. September 1996 stellte der Beklagte namens der Gesellschaft dem Kläger für die Lieferung einer Biege- und einer Blechbohrmaschine Kaufpreise von 122.000 S und 89.600 S in Rechnung. Eine näher bezeichnete kroatische Bank (im folgenden nur Bank) räumte dem Kläger -... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 I2
Rechtssatz: Die Rechtsfrage, ob die unvollständige
Begründung: einer Minderzahlung des Auftraggebers die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Erklärung eines Vorbehalts zum Erlöschen bringt, reduziert sich auf die von den Umständen des Einzelfalls abhängige Auslegung. (Hier: Ö-
Norm: (P2.13.1.4.) - handschriftlich korrigierte Schlussrechnung. Entscheidungstexte 6 Ob 336/99a ... mehr lesen...
Begründung: Die damals achtzehnjährige Beklagte hatte mit ihrer Mutter am 24. 6. 1992 eine Filiale der klagenden Bank aufgesucht und unter Vorspiegelung verschiedener falscher Tatsachen (über den Beruf und das Einkommen der Beklagten) einen Kreditvertrag über 100.000 S erschlichen und den Betrag ausgezahlt erhalten. Das Geld war für die Mutter bestimmt. Die Raten wurden zunächst von der Mutter bis Mai 1995 regelmäßig zurückgezahlt. Danach kam es zu Zahlungsrückständen. Die Bekla... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat für die Beklagte Bauleistungen erbracht und eine Schlussrechnung gelegt, die nur teilweise bezahlt wurde. Die Klägerin nahm die Zahlung an, ohne einen Vorbehalt zu erklären. Die Parteien hatten die Bestimmungen der Ö-
Norm: zum Vertragsinhalt gemacht. P 2.13.2. der Ö-
Norm: A 2060 in der anzuwendenden Fassung vom 1. 1. 1983 lautet: "Annahme der Zahlung, Vorbehalt. Die Annahme der Schlußzahlung aufgrund einer Schluß- oder Teilschlußrechnung schließt n... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Beide Streitteile gehen erkennbar davon aus, dass die im von der Beklagten veröffentlichten Artikel wiedergegebenen Aussagen richtig zitiert wurden. Nach den Grundsätzen der Zitatenjudikatur haftet der Medieninhaber nicht für die wahrheitsgetreue Wiedergabe der Äußerung eines Dritten, sofern die Berichterstattung neutral und ohne Identifikation mit der veröffentlichten Meinung des Zitierten stattfand und sich im konkret... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat klargestellt, dass Gegenstand des Unterlassungsbegehrens nicht die Verwendung der Marke der Klägerin ganz allgemein, sondern der Gebrauch von Kaufvertragsmustern ist, auf denen der Schriftzug "O*****" mit darüberliegendem nach links ausgerichteten Orka-Wal abgebildet ist oder das Wort "O*****" oder ein sonstiger Hinweis auf die Klägerin vorkommt, oder in denen der Eindruck erweckt wird, der Beklagte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Beklagten machen als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung widerspreche, weil sie entgegen der Entscheidung 4 Ob 26/99y (MR 1999, 114 - TV-Movie) ein Wettbewerbsverhältnis zwischen Zeitungen mit Programmbeilage und Programmzeitschriften bejahe. Zu dieser Frage hat der erkennende Senat bereits in der Entscheidung 4 Ob 300/99t ausgeführt, dass die für die Zulässigkeit ein... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof bejaht in ständiger Rechtsprechung die (unmittelbare) Übernahme eines fremden Werbemittels dann als sittenwidrige "schmarotzerische Ausbeutung" einer fremden Leistung, wenn das Arbeitsergebnis eines anderen ohne jede ins Gewicht fallende eigene Leistung glatt übernommen wird und der Übernehmer das damit beworbene Produkt im Hinblick auf seine Kostenersparnis preisgünstiger anbieten kann, sodass er... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte übernahm am 27. September 1993 die Geschäftsführung der am 14. Juni 1982 mit einem Stammkapital von 500.000 S gegründeten P***** Gesellschaft mbH in Wien (im folgenden Gemeinschuldnerin oder Gesellschaft) im Rahmen eines Management-Buy-Outs (gegenüber der amerikanischen Muttergesellschaft) und dabei auch eine Stammeinlage von 100.000 S. Bei Anwendung jener Sorgfalt, zu der er verpflichtet und in der Lage gewesen wäre, hätte der Beklagte den - am 30. Sept... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht sprach aus, dass die Klageforderung mit 130.620,80 S und die Gegenforderung mit 5.000 S zu Recht bestünden. Es erkannte daher den Beklagten schuldig, dem Kläger 125.620,80 S sA zu bezahlen und wies das Mehrbegehren von 87.655,20 S sA ab. Ferner sprach es aus, dass der Beklagte dem Kläger "für 4/5 der künftigen kausalen Folgen aus dem Vorfall vom 15. Dezember 1996 ... zu haften" habe und wies das Feststellungsmehrbegehren - ungekürzte Haftung für alle ... mehr lesen...
