Begründung: Die Erstbeklagte ist die Ehefrau des Franz L*****, die Zweitbeklagte und Johann L***** sind seine ehelichen Kinder. Franz L***** übernahm gegenüber der Klägerin die Haftung als Bürge und Zahler für von dieser seinem Sohn Johann L***** eingeräumte Kredite. Mit einer als Schenkungsvertrag bezeichneten schriftlichen Vereinbarung vom 20. 9. 1982 übertrug Franz L***** das Eigentum an seiner Liegenschaft EZ ***** KG R***** je zur Hälfte an die Erst- und die Zweitbeklagte.... mehr lesen...
aufzufordern sein, Rechtliche Beurteilung eine vor Erlöschen der erstbeklagten Partei (9.8.1980) ausgestellte, (allenfalls durch den Liquidator gefertigte) Vollmacht vorzulegen. Anmerkung E05425 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:0010OB01509.85.0417.000 Dokumentnummer JJT_19850417_OGH0002_0010OB01509_8500000_000 mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten, des geschiedenen Ehegatten, zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.500,-- ab 1.1.1983. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab dem Unterhaltsbegehren statt, ohne in sein Urteil einen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision gemäß § 500 Abs3 ZPO aufzunehmen. Rechtliche Beurteilung Auch für Unterhaltsstreitigkeiten, bei denen die Revision nicht schon nach §... mehr lesen...
Begründung: Nach der am 3.7.1981 erfolgten Eröffnung des Ausgleichsverfahrens über das Vermögen der C D m.b.H. und nach Annahme des Ausgleichsvorschlags, in dem sich die Schuldnerin der überwachung durch den Ausgleichsverwalter (Kläger) als Sachwalter der Gläubiger unterwarf und erklärte, dem Sachwalter ihr gesamtes Vermögen zu übergeben und ihm unwiderruflich Verwertungs- und Verkaufsvollmacht zu erteilen, bevollmächtigte die Ausgleichsschuldnerin den Kläger am 9.10.1981 unwiderruf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger behauptete, er habe auf Empfehlung der Beklagten beziehungsweise ihres Geschäftsführers Ing. C in 4 Siedlungshäusern Fußbodenheizungen eingebaut. Die Beklagte habe sich verpflichtet, nicht nur das für den Einbau erforderliche Material zu liefern, sondern den Kläger wegen seiner mangelnden Erfahrung mit Fußbodenheizungen bezüglich des Einbaues eingehend zu belehren und auch alle Detailpläne beizustellen. Die Kosten für die Beratung und Planverfassung s... mehr lesen...
Norm: UWG §7 DZPO §502 Abs4 Z1 HIII5
Rechtssatz: Ob die beanstandete Äußerung geeignet war, das Unternehmen oder den Kredit zu schädigen, ist keine über den konkreten Einzelfall hinausreichende, "erhebliche" Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO. Entscheidungstexte 4 Ob 1302/85 Entscheidungstext OGH 02.04.1985 4 Ob 1302/85 4 ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 DZPO §502 Abs4 Z1 HIII5
Rechtssatz: Ob die beanstandete Äußerung geeignet war, das Unternehmen oder den Kredit zu schädigen, ist keine über den konkreten Einzelfall hinausreichende, "erhebliche" Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO. Entscheidungstexte 4 Ob 1302/85 Entscheidungstext OGH 02.04.1985 4 Ob 1302/85 4 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auf die Frage, ob die Wiederholungsgefahr dann zu verneinen ist, wenn der Inhaber des Unternehmens von den beanstandeten öusserungen seines Handelsvertreters erst nach der Auflösung der Geschäftsverbindung mit diesem Vertreter Kenntnis erlangt hat, kann nicht eingegangen werden, weil der Beklagte in erster Instanz kein Vorbringen in dieser Richtung erstattet hat. Im übrigen entspricht das angefochtene Urteil der ständigen Re... mehr lesen...
Norm: ZPO §468 Abs2ZPO §486ZPO §502 Abs4 Z1 HIIZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Wird in der Berufungsbeantwortung eine Beweisrüge erhoben, mit welcher sich das Berufungsgericht nicht, und zwar auch nicht schlüssig, auseinandergesetzt hat, muss der betroffenen Partei das Recht eingeräumt werden, den Mangel des Berufungsverfahrens auch noch mit außerordentlicher Revision zu rügen. Da das Berufungsgericht letzte Beweisinstanz ist, muss es sich vor der ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HII
Rechtssatz: Die Frage, ob sich das Berufungsgericht mit einer der Berufungsbeantwortung erhaltenen Bekämpfung der Beweiswürdigung durch die in erster Instanz siegreiche Partei auseinandersetzen muß und ob, falls dies nicht geschieht, dieser Umstand in einer außerordentlichen Revision gerügt werden kann, ist eine im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO. Entscheidungstexte 4... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Herausgabe von sechs namentlich genannten Bildern des Kunstmalers Gottlieb Theodor D. Er behauptet, er sei Eigentümer dieser Bilder, welche ihm im Frühjahr 1981 von unlauteren Geschäftspartnern herausgelockt und an die beklagte Partei weiterverkauft worden seien. Die beklagte Partei sei nicht redlich gewesen und somit nicht Eigentümerin der Bilder geworden. Die beklagte Partei beantragte, das Klagebegehren abzuweisen, und w... mehr lesen...
Norm: ZPO §468 Abs2ZPO §486ZPO §502 Abs4 Z1 HIIZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Wird in der Berufungsbeantwortung eine Beweisrüge erhoben, mit welcher sich das Berufungsgericht nicht, und zwar auch nicht schlüssig, auseinandergesetzt hat, muss der betroffenen Partei das Recht eingeräumt werden, den Mangel des Berufungsverfahrens auch noch mit außerordentlicher Revision zu rügen. Da das Berufungsgericht letzte Beweisinstanz ist, muss es sich vor der ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HII
Rechtssatz: Die Frage, ob sich das Berufungsgericht mit einer der Berufungsbeantwortung erhaltenen Bekämpfung der Beweiswürdigung durch die in erster Instanz siegreiche Partei auseinandersetzen muß und ob, falls dies nicht geschieht, dieser Umstand in einer außerordentlichen Revision gerügt werden kann, ist eine im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO. Entscheidungstexte 4... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Zahlung eines Betrages von S 193.650 s.A. und bringt vor, er habe mit der Beklagten von 1963 bis 1979 in einer Lebensgemeinschaft gelebt. Die Lebensgemeinschaft, der vier Kinder entstammten, sei auf Dauer beabsichtigt gewesen. In den Jahren 1966 bis 1968 habe der Kläger auf einem von der Beklagten ererbten Grundstück ein Einfamilienhaus aufgebaut, um dort gemeinsam mit der Beklagten zu leben. 1979 habe die Beklagte den Kläger aus dem Haus hinausgew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die bauMax Organisation warb im Juli 1982 in der bauMax-Illustrierten VII/82 und in der 'Kleinen Zeitung' (Graz) für Black & Decker Rasentrimmer. Diese Werbeangaben waren insofern zur Irreführung geeignet, als dem beworbenen Gerät Type D 609 Eigenschaften (Schnittbreite 23 cm; Aufnahmeleistung 215 Watt) beigelegt wurden, die nur das teurere, gar nicht lagernde Gerät D 510 besitzt. Die Werbung in der bauMax-Illustrierten erfolgte außerdem mit einer Strichzeic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 8.6.1979 ereignete sich auf der Simmeringer Hauptstraße bei der Zufahrt zum Krematorium ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Radfahrer und die Zweitbeklagte als Lenkerin des bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten PKW's, polizeiliches Kennzeichen W 587.226, beteiligt waren. Der Kläger machte zunächst ein Schmerzengeld von S 95.000 sowie Nebenspesen geltend,dehnte mit Schriftsatz vom 17.6.1983 das Schmerzengeld auf S 100.000 aus, begehrte weiters ei... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger machte Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Der Beklagte wendete nach Ablauf der Verjährungszeit eine durch denselben Verkehrsunfall entstandene Gegenforderung ein. Das Berufungsgericht führte hiezu aus, gemäß Art. 118 Abs. 3 des hier zur Anwendung kommenden türkischen Obligationenrechtes könne eine verjährte Forderung zur Verrechnung gebracht werden, wenn sie zu der Zeit, wo sie mit der anderen Forderung verrechnet werden konnte, noch nich... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HII
Rechtssatz: Nimmt die rechtliche Folgerung des Berufungsgerichtes einen in einem wesentlichen Punkt unvollständigen Sachverhalt zur Grundlage der Ableitung, ist der Vorgang zur Gewinnung des richterliches Erkenntnisses mit so schwerwiegenden Mängeln behaftet, daß seine Korrektur zur Wahrung der Rechtssicherheit und Rechtseinheit geboten erscheint. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und die Erstbeklagte waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde vor dem Inkrafttreten des Eherechtsänderungsgesetzes (EheRöG) geschieden. Die Erstbeklagte bewohnt weiterhin - gemeinsam mit den beiden übrigen Beklagten und einem weiteren, noch minderjährigen Kind der Streitteile - die ehemalige Ehewohnung. Diese Wohnung liegt in einem Haus, das im Alleineigentum des Klägers steht. Mit der im April 1983 eingebrachten Klage begehrte der Kläger unter anderem v... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HII
Rechtssatz: Nimmt die rechtliche Folgerung des Berufungsgerichtes einen in einem wesentlichen Punkt unvollständigen Sachverhalt zur Grundlage der Ableitung, ist der Vorgang zur Gewinnung des richterliches Erkenntnisses mit so schwerwiegenden Mängeln behaftet, daß seine Korrektur zur Wahrung der Rechtssicherheit und Rechtseinheit geboten erscheint. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z2 HIV2ZPO §519 CZPO §528 J
Rechtssatz: Im Fall eines Beschlusses des Berufungsgerichtes nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO bedarf es nicht eines Ausspruches über den Wert des Streitgegenstandes im Sinne des § 502 Abs 4 Z 2 ZPO und über die Zulässigkeit eines Rekurses gemäß § 502 Abs 4 Z 1 ZPO, wohl eines Ausspruches darüber, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes S 15000,-- übersteigt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z2 HIV2ZPO §519 CZPO §528 J
Rechtssatz: Im Fall eines Beschlusses des Berufungsgerichtes nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO bedarf es nicht eines Ausspruches über den Wert des Streitgegenstandes im Sinne des § 502 Abs 4 Z 2 ZPO und über die Zulässigkeit eines Rekurses gemäß § 502 Abs 4 Z 1 ZPO, wohl eines Ausspruches darüber, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes S 15000,-- übersteigt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: IPRG §3ZPO §502 Abs4 Z1 HIII6
Rechtssatz: Aus der nach § 3 IPRG gebotenen Bedachtnahme auf die Anwendung des maßgeblichen fremden Rechtes in dessen ursprünglichem Geltungsbereich folgt, dass es der Rechtssicherheit widersprechen könnte, würde bei der Entscheidung des Rechtsstreites durch die inländischen Gerichte eine im ursprünglichen Geltungsbereich des maßgeblichen fremden Rechts in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hintanges... mehr lesen...
Begründung: Die damals in ihrem in H***** gelegenen Einfamilienhaus wohnenden Beklagten schlossen als Verkaufsinteressenten dieses Hauses mit der Klägerin, einer Gesellschaft mbh mit dem Sitz in D*****, am 6. 11. 1980 einen Maklervertrag. Die hierüber errichtete Urkunde wurde unter Verwendung eines einseitigen Vordrucks der Klägerin (wie Beilage ./2) abgefasst, dessen Text mit dem Wort Alleinauftrag überschrieben und in sieben Punkte mit insgesamt 36 Zeilen gegliedert ist. Nach dem... mehr lesen...
Norm: IPRG §3ZPO §502 Abs4 Z1 HIII6
Rechtssatz: Aus der nach § 3 IPRG gebotenen Bedachtnahme auf die Anwendung des maßgeblichen fremden Rechtes in dessen ursprünglichem Geltungsbereich folgt, dass es der Rechtssicherheit widersprechen könnte, würde bei der Entscheidung des Rechtsstreites durch die inländischen Gerichte eine im ursprünglichen Geltungsbereich des maßgeblichen fremden Rechts in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hintanges... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Landesgerichts Linz vom 20. April 1982, 2 Cg 83/82-4, nach § 55a EheG geschieden. Im Punkt 1. des vor dem Scheidungsgericht am 20. April 1982 für den Fall der Scheidung geschlossenen Vergleichs ON 3 trafen die Parteien über ihre unterhaltsrechtlichen Beziehungen folgende Vereinbarung: Herbert F***** verpflichtete sich, Erika F***** (dem Grunde nach) so Unterhalt zu leisten, als ob die Ehe aus seinem alleinigen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, ein im Handelsregister eingetragenes Wirtschaftsunternehmen der S*** B*** AN DER MUR, gab der Beklagten mit als Pachtvertrag bezeichnetem Vertrag vom 27.12.1975 das im Stadttheater Bruck an der Mur im ersten Stockwerk gelegene und im Vorraum untergebrachte Stadttheaterbuffet gegen einen Bestandzins von S 50,-- je Benützungstag bei Normalveranstaltungen (S 100,-- bei Ballveranstaltungen) und das im Stadtkino Bruck an der Mur im Erdgeschoß g... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war bis 31. August 1980 Mieter der Wohnung top. 15 bis 17 des Hauses Wien 15, Neubaugürtel 41. Er überließ diese Wohnung mit Vereinbarung vom 21. August 1980 der Klägerin, die ihm an diesem Tage "für Möbel und Investitionsablöse" S 165.000 bezahlte. Am 30. August 1980 schloß die Klägerin mit den Hauseigentümern des genannten Bestandgegenstandes einen Mietvertrag. Anläßlich der Übergabe der Wohnung unterfertigte die Klägerin folgende Erklärung (Beilage 4): ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs1 HI1ZPO §502 Abs4 Z1 HI1ZPO §528 Abs1AußStrG 2005 §62 Abs1 B1aAußStrG 2005 §62 Abs1 B1a
Rechtssatz: Die Voraussetzungen nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO liegen nicht schon deshalb vor, weil der seit Jahrzehnten unveränderten ständigen Rechtsprechung des OGH eine einzige ältere Entscheidung des OGH gegenübersteht und weil es neben dem weitaus überwiegenden und praktisch einhelligen neueren Schrifttum auch vereinzelte ältere Gegenstimm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26. 1. 1984 wurde zu E 2575/83 des Bezirksgerichts Stainz zugunsten der beklagten Partei als betreibender Partei zur Hereinbringung eines Betrags von 44.233,59 S sA ein in der Gewahrsame der beiden verpflichteten Parteien Wilfried und Renate P***** vorgefundener PKW „Oldsmobile Cutlass Cruiser“, Baujahr 1980, mit dem Bleistiftwert von 40.000 S gepfändet (PZ 2 des Pfändungsprotokolls E 2551/83). Die klagende Partei erhob Widerspruch gegen diese Exekution und b... mehr lesen...
