Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 411.290,-- s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , sie habe in dem gegen ihn zu 7 C 1427/60 des Bezirksgerichtes Salzburg anhängig gewesenen Verfahren wegen Feststellung der Vaterschaft zu ihrer unehelichen Tochter Monika als Zeugin wahrheitswidrig ausgesagt, daß sie in der kritischen Zeit nur mit ihm intime Beziehungen gehabt habe. In diesem Verfahren sei daher mit Urteil vom 14. März 1961 die Vatersc... mehr lesen...
Norm: EO §355 IIZPO §502 Abs4 Z1 HIII3
Rechtssatz: Anders als im Wettbewerbsprozess, wo durch die Rechtsanwendung im Einzelfall allgemeine Richtlinien gewonnen werden können, geht die Beantwortung der Frage, ob ein bestimmtes festgestelltes Verhalten des Verpflichteten noch vom Exekutionstitel erfasst wird, über den konkreten Anlassfall nicht hinaus. Entscheidungstexte 3 Ob 41/86 Entsch... mehr lesen...
Norm: EO §355 IIZPO §502 Abs4 Z1 HIII3
Rechtssatz: Anders als im Wettbewerbsprozess, wo durch die Rechtsanwendung im Einzelfall allgemeine Richtlinien gewonnen werden können, geht die Beantwortung der Frage, ob ein bestimmtes festgestelltes Verhalten des Verpflichteten noch vom Exekutionstitel erfasst wird, über den konkreten Anlassfall nicht hinaus. Entscheidungstexte 3 Ob 41/86 Entsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei erzeugt und vertreibt unter anderem Kachelofentüren. Sie erhob am 16.8.1982 gegen die K***-Kachelofenbau Gesellschaft m.b.H. und den nunmehrigen Impugnationskläger als deren Geschäftsführer die auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung gerichtete wettbewerbsrechtliche Klage mit dem Begehren, die Beklagten hätten es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, Kachelofentüren mit verdecktem Scharnier und Hebelverschluß in der charakteristische... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1252 II KG Arzl und Wohnungseigentümer hinsichtlich einer Wohnung und einer Garage der darauf errichteten Wohnanlage Schützenstraße 46 g. Die Klägerin war gemeinsamer Verwalter dieser Liegenschaft. Mit erstgerichtlichem Beschluß vom 24.1.1983, Msch 59/82-6, bestätigt mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgerichtes vom 17.6.1983, 3 R 534/83-10, wurde der damaligen Antragsgegnerin und nunmehrigen Klägerin ... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin begehrte die Feststellung der Schadenersatzpflicht des beklagten Haftpflichtversicherers für alle ihr wegen des Verkehrsunfalles vom 2. September 1980 entstandenen Schäden. Der Zweitkläger begehrte mit der nicht mehr strittigen Behauptung, daß ihm die Erstklägerin insoweit ihre Ansprüche zum Inkasso abgetreten habe, die Bezahlung des Betrages von 136.000,-- S s.A. Das Erstgericht gab dem Feststellungsbegehren der Erstklägerin zur Gänze und dem Leistung... mehr lesen...
Begründung: Die L*** Wohnungseigentumsgesellschaft m.b.H. kaufte am 8. September 1976 von der Eigentümerin die Liegenschaft EZ 911 KG Hirschstetten um S 750.000,-- und verkaufte sie der klagenden Gesellschaft am 6. Dezember 1976 um S 903.000,--. Da die Klägerin ihr Vorhaben, auf der Liegenschaft Arbeiterwohnstätten im Wohnungseigentum zu errichten, aufgeben mußte, weil Wohnbauförderungsmittel in absehbarer Zeit nicht zu erlangen waren, verkaufte sie die Liegenschaft am 10. März 19... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HI2
Rechtssatz: Der Unterscheidung zwischen Tatfrage und Rechtsfrage kann im Einzelfall im Interesse der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommen. (Hier: Zweite Instanz werte Aussage des Erstgerichtes über Stellung einer Lichtsignalanlage als rechtliche Beurteilung). Entscheidungstexte 2 Ob 29/86 Entscheidungstext OGH 17.06.1986 2 Ob 29/86 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIIZPO §503 Abs1 Z3 D
Rechtssatz: Bei Revisionen im Zulassungsbereich eine Rechtsfrage auf der Grundlage aktenwidriger Feststellungen zu lösen und die Partei allenfalls auf einen Amtshaftungsanspruch zu verweisen (Petrasch, ÖJZ 1983,178), entspricht nicht den Intentionen der ZVN 1983 (1 Ob 25/86). Entscheidungstexte 4 Ob 356/86 Entscheidungstext OGH 17.06.198... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HI2
Rechtssatz: Der Unterscheidung zwischen Tatfrage und Rechtsfrage kann im Einzelfall im Interesse der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommen. (Hier: Zweite Instanz werte Aussage des Erstgerichtes über Stellung einer Lichtsignalanlage als rechtliche Beurteilung). Entscheidungstexte 2 Ob 29/86 Entscheidungstext OGH 17.06.1986 2 Ob 29/86 ... mehr lesen...
Begründung: Beide Parteien vertreiben Radiatoren (Raumheizkörper, Heizwände etc.) und geben deren Wärmeleistung (die sogenannten "Wärmeabgabewerte") in Prospekten bekannt. Sie stehen zueinander in Wettbewerb. Für die Berechnung der Heizlast von Raumheizkörpern besteht die Ö-
Norm: M 7500, und für die Prüfung von Raumheizkörpern die Ö-
Norm: M 7506. Die klagende Partei begehrte nach Klagsänderung, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, die Bekanntgabe von Wärmeabgabewerten, die nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs beantragte 1.) die erstbeklagte Partei schuldig zu erkennen, in ihrer Werbung für Autobusfahrten mit Werbeverkaufs-Veranstaltungen, insbesondere ins benachbarte Ausland, die Ankündigung zu unterlassen, daß neben ihren Leistungen wettbewerbswidrige unentgeltliche Zugaben, insbesondere Rätselpreise im Wert von 500 S oder "hübsche Geschenküberraschungen" gewährt werden. 2.) Die erstbeklagte Partei... mehr lesen...
Begründung: Am 25. Oktober 1984 ereignete sich in Salzburg auf der Kreuzung der Sterneckstraße mit der Robinigstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Opel Kadett, pol. Kennzeichen S 23.352, und die Beklagte mit ihrem PKW Ford Taunus, pol. Kennzeichen S 205.998, beteiligt waren. Die Beklagte kollidierte beim Einbiegen nach links mit dem entgegenkommenden, seine Fahrtrichtung beibehaltenden PKW des Klägers. Der Kläger begehrt den Ersatz seines Fahrzeugschadens zu... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIIZPO §503 Abs1 Z3 D
Rechtssatz: Bei Revisionen im Zulassungsbereich eine Rechtsfrage auf der Grundlage aktenwidriger Feststellungen zu lösen und die Partei allenfalls auf einen Amtshaftungsanspruch zu verweisen (Petrasch, ÖJZ 1983,178), entspricht nicht den Intentionen der ZVN 1983 (1 Ob 25/86). Entscheidungstexte 4 Ob 356/86 Entscheidungstext OGH 17.06.198... mehr lesen...
Norm: ZPO §498 Abs1ZPO §502 Abs4 Z1 HIIZPO §503 Abs1 Z3 D
Rechtssatz: Ist die Aktenwidrigkeit des Berufungsgerichtes, das erstinstanzliche Feststellungen wiedergab, zugleich auch ein Verstoß gegen den tragenden Verfahrensgrundsatz des § 498 Abs 1 ZPO, so ist diese Verletzung einer erheblichen Verfahrensvorschrift auch über außerordentliche Revision wahrzunehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 25/86 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §498 Abs1ZPO §502 Abs4 Z1 HIIZPO §503 Abs1 Z3 D
Rechtssatz: Ist die Aktenwidrigkeit des Berufungsgerichtes, das erstinstanzliche Feststellungen wiedergab, zugleich auch ein Verstoß gegen den tragenden Verfahrensgrundsatz des § 498 Abs 1 ZPO, so ist diese Verletzung einer erheblichen Verfahrensvorschrift auch über außerordentliche Revision wahrzunehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 25/86 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26.10.1978 drang nach starken Regengüssen Niederschlagswasser in einen von den Klägern im Zuge von Instandsetzungsarbeiten an ihrem Landhaus in Archkogl bei Grundlsee verlegten Unterflurtank ein und verdrängte dort Heizöl extra-leicht, das aus dem Tank austrat und das umliegende Erdreich und den nahen Grundlsee verunreinigte. Die Wasserrechtsbehörde ordnete umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an, deren Kosten den Klägern zum Ersatz auferlegt wurden. Der Beklag... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 HIIZPO §503 Z2 C2a
Rechtssatz: Durch Berücksichtigung eines urteilsfremden Sachverhaltes wird ein Verfahrensverstoß begangen, der derart schwerwiegend ist, daß er die Rechtssicherheit gefährden könnte. Entscheidungstexte 7 Ob 594/86 Entscheidungstext OGH 22.05.1986 7 Ob 594/86 Veröff: SZ 59/87 5 Ob 334/98y ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde im Jahre 1966 geschieden. In einem am 30.6.1974 abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Beklagte zur monatlichen Unterhaltszahlung eines wertgesicherten Betrages von S 5.000,- an die Klägerin. Ab dem Monatsersten, der auf jenen Monat folgt, in dem der Beklagte als Gemeindearzt in Pension geht, sollte sich der vereinbarte Unterhalt auf monatlich S 3.500,- wertgesichert verringern. Die Unterhaltsverpflichtung sollte erlöschen, wenn ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 79 KG Altenberg, dem auch das Grundstück 3163/2 Wiese zugeschrieben ist. Voreigentümer waren die Eltern des Beklagten Franz und Maria G***, die inzwischen verstorben sind. Der Beklagte ist als Erbe seiner Eltern Eigentümer der Liegenschaft geworden. Die Kläger - Nachbarn des Beklagten - begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, einen Kaufvertrag zu unterfertigen, demzufolge ihnen der Beklagte aus... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 4.4.1985 bei Gericht eingelangten Klage begehrte der Kläger von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung eines Betrages von S 85.686,-- s.A. für Schadenersatz mit folgenden Behauptungen: Der Erstbeklagte sei am 21.11.1984 mit dem LKW T 58.490, dessen Halter die Zweitbeklagte und dessen Haftpflichtversicherer die Drittbeklagte gewesen sei, auf dem Oberdorfweg in Stans zufolge eines Fahrfehlers zu nahe an den Fahrbahnrand gekommen, wodurch zufolge der üb... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz vom 16.2.1984, 13 E 1348/84, wurde Martina O*** gegen Egon T*** zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes von 12.000,-- S und der laufenden monatlichen Unterhaltsbeträge von 2.000,-- S seit 1.3.1984 sowie der bis 15.7. und 1.12. eines jeden Jahres fällig werdenden zusätzlichen Unterhaltsbeträge von je 2.000,-- S die Exekution durch Pfändung und Überweisung seines Gehalts bewilligt. In der am 8.3.1984 eingebrachten Vollstrecku... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 396.231,02 s.A. Die Klägerin habe im Herbst 1981 an die Firma V*****-gesellschaft m.b.H. in W***** Waren verkauft und geliefert und hiefür den vereinbarten Kaufpreis in Rechnung gestellt, und zwar mit Rechnung vom 18. 9. 1981 S 292.774,52 und mit Rechnung vom 30. 9. 1981 S 103.456,50. Diese Forderungen seien am 15. 2. 1982 zur Zahlung fällig gewesen. Am 4. 11. 1982 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt den Klagsbetrag als vereinbarte Stornogebühr, weil der Beklagte einen Kaufvertrag über einen LKW der Marke Renault nicht zugehalten habe. Der Beklagte wendete ein, er sei berechtigt von diesem Kaufvertrag zurückgetreten, weil sich die klagende Partei geweigert habe, vereinbarungsgemäß einen Lieferwagen der Type Citroen in Zahlung zu nehmen. Der Erstrichter wies das Klagebegehren auch im zweiten Rechtsgang ab. Nach seinen wesentlichen Festste... mehr lesen...
Begründung: Im Meistbotsverteilungsbeschluß wurden der Gemeinde Deutschkreutz lediglich 6.702,95 S zugewiesen. Dagegen, daß ihr nicht (weitere?) 185.050,57 S zugewiesen wurden, erhob die genannte Gemeinde Rekurs, dem nicht Folge gegeben wurde. Gegen den Beschluß der zweiten Instanz richtet sich der auf Zuweisung von 185.050,57 S gerichtete Revisionsrekurs der erwähnten Gemeinde. Rechtliche Beurteilung Da diesbezüglich in der Exekutionsordnung nichts anderes... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in dem im Eigentum des Klägers stehenden Haus Graz, Harrachgasse 14. Mit Urteil des Erstgerichtes vom 21.12.1983, 6 C 377/83, wurde dem Lebensgefährten der Beklagten Walter B*** das weitere Betreten dieses Hauses verboten. Bei dieser Entscheidung ging das Erstgericht davon aus, daß durch lautstarke Streitigkeiten zwischen Walter B*** und der Beklagten, insbesondere in der Nacht, die übrigen Bewohner gestört wurden und daß Walter ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde am 12. 2. 1984 gegen 10 Uhr im Einstiegsbereich des Selbstbedienungsschleppliftes H***** durch einen Schleppliftbügel im Bereich des Mundes verletzt. Dieser Schlepplift wird von der Erstbeklagten betrieben; die Zweitbeklagte ist persönlich haftender Gesellschafter der Erstbeklagten. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Unfall die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahl... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte vom Erstbeklagten als Kreditnehmer und von der Zweitbeklagten als Bürgin und Zahlerin die Bezahlung von S 1,180.726,63 s.A., wobei die Exekution gegenüber der Zweitbeklagten hinsichtlich des Betrages von S 804.362,50 s.A. auf die Pfandliegenschaften EZ 876 II und 932 II, beide Katastralgemeinde Ötz, eingeschränkt ist. Das Klagebegehren setze sich aus offenen Forderungen zweier mit gesonderten Verträgen eingeräumter Kontokorrentkredite in der Höhe ... mehr lesen...
Begründung: Zu 16 E 5829/72 wurde der beklagten Partei wider die klagende Partei eine Gehaltsexekution zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes von 40.821,63 S für die Zeit bis Juli 1972 und des laufenden Unterhaltes ab Juli 1972 in Höhe von 20 % der Rohbezüge des Klägers bewilligt. Mit der vorliegenden Oppositionsklage (eingebracht am 17. Juli 1978) macht der Kläger geltend, daß dieser Unterhaltsanspruch seit 1. Jänner 1978 zur Gänze erloschen sei. Das Erstgericht erkannte ... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels beantragte die betreibende Partei, ihr zur Hereinbringung eiens Unterhaltsrückstandes von 20.960 SKr die Fahrnisexekution zu bewilligen. Das Erstgericht bewilligte die Exekution hinsichtlich eines Betrages von 12.888 SKr, wies aber den Exekutionsantrag hinsichtlich eines Betrages von 8.072 SKr ab. Die betreibende Partei erhob hinsichtlich des abgewiesenen Betrages von 8.072 SKr einen Rekurs. Das Gericht zweiter Instanz bes... mehr lesen...
