Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIII5
Rechtssatz: Die Frage, ob bei einem Verbrauchergeschäft im Sinne des § 1 KSchG, die vom Unternehmer zur Geltendmachung des Terminsverlustes eingebrachte Klage nur dann schlüssig ist (§ 396 ZPO), wenn sie auch entsprechende Behauptungen über den Eintritt jener tatsächlichen Voraussetzungen enthält, von denen § 13 KSchG die Ausübung, dieses Rechtes abhängig macht (Erbringung der eigenen Leistungen des Unternehmers, mi... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIII3
Rechtssatz: Ob nach den besonderen Umständen des jeweiligen Falles mit einer Wiederholung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes gerechnet werden muss, hat keine "erhebliche Bedeutung" im Sinne § 502 Abs 4 Z 1 ZPO. Entscheidungstexte 4 Ob 318/84 Entscheidungstext OGH 20.03.1984 4 Ob 318/84 4 Ob 1306/84 Entschei... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1ZPO §528 Abs2 Satz1
Rechtssatz: Zur
Begründung: der Zulässigkeit des Rechtsmittels nach diesen Gesetzesstellen bedarf es aber noch der (weiteren) Voraussetzung, dass die Entscheidung von der Lösung der angeführten Rechtsfrage (hier: des Verfahrensrechtes) abhängt. Entscheidungstexte 4 Ob 319/84 Entscheidungstext OGH 20.03.1984 4 Ob 319/84 Veröff: JBl 1985,303 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HII
Rechtssatz: Ob ein bestimmtes Sachvorbringen und Beweisvorbringen Glaubhaftmachung ausreicht, ist eine unter Bedachtnahme auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu beantwortende Rechtsfrage, deren Bedeutung nicht über den konkreten Rechtsstreit hinausreicht. Entscheidungstexte 4 Ob 319/84 Entscheidungstext OGH 20.03.1984 4 Ob 319/84 Veröff: JBl ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HI2
Rechtssatz: Auch bei Fehlen einer Rechtsprechung des OGH zu einem "vergleichbaren Sachverhalt" liegt keine Frage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO vor, wenn es allein darum geht, in welchem Sinne eine Äußerung unter den besonderen Umständen eines bestimmten Einzelfalles verstanden werden konnte (und nicht etwa darum, ob sie bei dieser oder jener Auslegung gegen ein gesetzliches Verbot verstößt) ... mehr lesen...
Norm: EO §390 IVEEO §390 VIZPO §502 Abs4 Z1 H III2
Rechtssatz: Die Frage einer nachträglichen Herabsetzung - und damit einer teilweisen Freigabe - der von der gefährdeten Partei gemäß § 390 EO erlegten Sicherheit ist eine im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO. Entscheidungstexte 4 Ob 319/84 Entscheidungstext OGH 20.03.1984 4 Ob 319/84 JBl 1985,303 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIII3
Rechtssatz: Ob nach den besonderen Umständen des jeweiligen Falles mit einer Wiederholung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes gerechnet werden muss, hat keine "erhebliche Bedeutung" im Sinne § 502 Abs 4 Z 1 ZPO. Entscheidungstexte 4 Ob 318/84 Entscheidungstext OGH 20.03.1984 4 Ob 318/84 4 Ob 1306/84 Entschei... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1ZPO §528 Abs2 Satz1
Rechtssatz: Zur
Begründung: der Zulässigkeit des Rechtsmittels nach diesen Gesetzesstellen bedarf es aber noch der (weiteren) Voraussetzung, dass die Entscheidung von der Lösung der angeführten Rechtsfrage (hier: des Verfahrensrechtes) abhängt. Entscheidungstexte 4 Ob 319/84 Entscheidungstext OGH 20.03.1984 4 Ob 319/84 Veröff: JBl 1985,303 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HII
Rechtssatz: Ob ein bestimmtes Sachvorbringen und Beweisvorbringen Glaubhaftmachung ausreicht, ist eine unter Bedachtnahme auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu beantwortende Rechtsfrage, deren Bedeutung nicht über den konkreten Rechtsstreit hinausreicht. Entscheidungstexte 4 Ob 319/84 Entscheidungstext OGH 20.03.1984 4 Ob 319/84 Veröff: JBl ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HI2
Rechtssatz: Auch bei Fehlen einer Rechtsprechung des OGH zu einem "vergleichbaren Sachverhalt" liegt keine Frage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO vor, wenn es allein darum geht, in welchem Sinne eine Äußerung unter den besonderen Umständen eines bestimmten Einzelfalles verstanden werden konnte (und nicht etwa darum, ob sie bei dieser oder jener Auslegung gegen ein gesetzliches Verbot verstößt) ... mehr lesen...
Norm: EO §390 IVEEO §390 VIZPO §502 Abs4 Z1 H III2
Rechtssatz: Die Frage einer nachträglichen Herabsetzung - und damit einer teilweisen Freigabe - der von der gefährdeten Partei gemäß § 390 EO erlegten Sicherheit ist eine im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO. Entscheidungstexte 4 Ob 319/84 Entscheidungstext OGH 20.03.1984 4 Ob 319/84 JBl 1985,303 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HI2
Rechtssatz: Der Auslegung einer bereits überholten Übergangsbestimmung kommt keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zu. Entscheidungstexte 1 Ob 1503/84 Entscheidungstext OGH 22.02.1984 1 Ob 1503/84 1 Ob 592/84 Entscheidungstext OGH 05.06.1984 1 Ob 592/84 nur: Der Auslegun... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HI2
Rechtssatz: Der Auslegung einer bereits überholten Übergangsbestimmung kommt keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zu. Entscheidungstexte 1 Ob 1503/84 Entscheidungstext OGH 22.02.1984 1 Ob 1503/84 1 Ob 592/84 Entscheidungstext OGH 05.06.1984 1 Ob 592/84 nur: Der Auslegun... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIII3
Rechtssatz: Der Rechtsfrage - Notwendigkeit einer Urteilsveröffentlichung bei Rabattverstößen gegenüber Testkäufern - kommt schon deshalb erhebliche Bedeutung im Sinne des §§ 502 Abs 4 Z 1, 503 Abs 2 ZPO zu. Entscheidungstexte 4 Ob 314/84 Entscheidungstext OGH 21.02.1984 4 Ob 314/84 Veröff: ÖBl 1984,81 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIII3
Rechtssatz: Der Frage, ob eine bestimmte Bekanntmachung oder Mitteilung unter Zugrundelegung der vom OGH geteilten Rechtsansicht nach ihrem Gesamteindruck einem nicht ganz unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise den Eindruck (hier:) eines vorweggenommenen Saisonschlußverkaufes, Saisonräumungsverkaufes, Inventurverkaufes oder dergleichen vermitteln kann, kommt keine über den konkreten Einzelfall hinausge... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIII3
Rechtssatz: Der Rechtsfrage - Notwendigkeit einer Urteilsveröffentlichung bei Rabattverstößen gegenüber Testkäufern - kommt schon deshalb erhebliche Bedeutung im Sinne des §§ 502 Abs 4 Z 1, 503 Abs 2 ZPO zu. Entscheidungstexte 4 Ob 314/84 Entscheidungstext OGH 21.02.1984 4 Ob 314/84 Veröff: ÖBl 1984,81 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIII3
Rechtssatz: Der Frage, ob eine bestimmte Bekanntmachung oder Mitteilung unter Zugrundelegung der vom OGH geteilten Rechtsansicht nach ihrem Gesamteindruck einem nicht ganz unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise den Eindruck (hier:) eines vorweggenommenen Saisonschlußverkaufes, Saisonräumungsverkaufes, Inventurverkaufes oder dergleichen vermitteln kann, kommt keine über den konkreten Einzelfall hinausge... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 Z1 IIaZPO §500 Abs2 Z2 IIaZPO §502 Abs4 Z1 HIV2ZPO §508a
Rechtssatz: Sofortige Zurückweisung einer außerordentlichen Revision bei einem Streitwert von S 300000,-- gemäß § 508 a Abs 2 ZPO trotz fehlenden Ausspruchs nach § 500 Abs 2 Z 1 und Z 2, weil die Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO fehlten und eine Ergänzung des fehlenden Anspruches über den Wert an dem Ergebnis der Zurückweisung nichts ändern würde. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 Z1 IIaZPO §500 Abs2 Z2 IIaZPO §502 Abs4 Z1 HIV2ZPO §508a
Rechtssatz: Sofortige Zurückweisung einer außerordentlichen Revision bei einem Streitwert von S 300000,-- gemäß § 508 a Abs 2 ZPO trotz fehlenden Ausspruchs nach § 500 Abs 2 Z 1 und Z 2, weil die Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO fehlten und eine Ergänzung des fehlenden Anspruches über den Wert an dem Ergebnis der Zurückweisung nichts ändern würde. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HI1AußStrG 2005 §62 Abs1 B1a B1b
Rechtssatz: Der Umstand, daß nach der Judikatur des OGH bei der Beurteilung einer Rechtsfrage (hier: Konkretisierung im Sinne des § 54 Abs 1 Z 3 EO) immer auf die Besonderheit des Einzelfalles abzustellen ist, kann nicht dahin verstanden werden, daß aus diesem Grund immer die Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO erfüllt seien, weil jede auf den Einzelfall Bedacht nehmende Rechtsprechung... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HI1AußStrG 2005 §62 Abs1 B1a B1b
Rechtssatz: Der Umstand, daß nach der Judikatur des OGH bei der Beurteilung einer Rechtsfrage (hier: Konkretisierung im Sinne des § 54 Abs 1 Z 3 EO) immer auf die Besonderheit des Einzelfalles abzustellen ist, kann nicht dahin verstanden werden, daß aus diesem Grund immer die Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO erfüllt seien, weil jede auf den Einzelfall Bedacht nehmende Rechtsprechung... mehr lesen...
Norm: IPRG §3ZPO §502 Abs4 Z1 HIII6, ZPO §528 Abs1
Rechtssatz: Entspricht die Auslegung der nach den kollisionsrechtlichen Normen anzuwendenden ausländischen Sachnorm durch das Berufungsgericht der ständigen Rechtsprechung des ausländischen Höchstgerichtes und der ausländischen Lehre, so ist das Fehlen einer Rechtsprechung des OGH für die Beurteilung der Rechtserheblichkeit im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO ohne Bedeutung. En... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HII
Rechtssatz: Auch verfahrensrechtliche Fragen können nur dann die Zulässigkeit der Revision tragen, wenn sie den Grad besonderer Erheblichkeit erreichen. Das gilt auch für Nichtigkeitsgründe. Entscheidungstexte 2 Ob 565/83 Entscheidungstext OGH 31.01.1984 2 Ob 565/83 4 Ob 314/84 Entscheidungstext OGH 21... mehr lesen...
Norm: IPRG §3ZPO §502 Abs4 Z1 HIII6, ZPO §528 Abs1
Rechtssatz: Entspricht die Auslegung der nach den kollisionsrechtlichen Normen anzuwendenden ausländischen Sachnorm durch das Berufungsgericht der ständigen Rechtsprechung des ausländischen Höchstgerichtes und der ausländischen Lehre, so ist das Fehlen einer Rechtsprechung des OGH für die Beurteilung der Rechtserheblichkeit im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO ohne Bedeutung. En... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HII
Rechtssatz: Auch verfahrensrechtliche Fragen können nur dann die Zulässigkeit der Revision tragen, wenn sie den Grad besonderer Erheblichkeit erreichen. Das gilt auch für Nichtigkeitsgründe. Entscheidungstexte 2 Ob 565/83 Entscheidungstext OGH 31.01.1984 2 Ob 565/83 4 Ob 314/84 Entscheidungstext OGH 21... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIII2
Rechtssatz: Die Frage, ob das dem letzten Antrag auf neuerlichen Vollzug der Räumungsexekution vorangegangene aktenkundige Verhalten der betreibende Partei die Abweisung dieses Antrages rechtfertigt, ist eine Rechtsfrage des Verfahrensrechtes im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO. Entscheidungstexte 3 Ob 18/84 Entscheidungstext OGH 25.01.1984 3 Ob 18/84 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIV2
Rechtssatz: Eine gegen den abändernden Teil der Entscheidung des Berufungsgerichtes erhobene Revision ist ohne die Anfechtungsbeschränkungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig, wenn der Beschwerdegegenstand S 15000,-- übersteigt (§ 502 Abs 2 Z 2 ZPO) und der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, an Geld S 300000,-- übersteigt (§ 502 Abs 4 Z 2 ZPO); daß die Revision einen geringeren Betrag bet... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIV2
Rechtssatz: Hat das Gericht zweiter Instanz nicht ausgesprochen, daß der Wert des Beschwerdegegenstandes S 300000,-- nicht übersteigt, das Rechtsmittel jedoch nach Z 1 zugelassen, bedarf es keiner Rückleitung des Aktes an die zweite Instanz. Entscheidungstexte 3 Ob 180/83 Entscheidungstext OGH 25.01.1984 3 Ob 180/83 Veröff: SZ 57/22 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIII2
Rechtssatz: Die Frage, ob das dem letzten Antrag auf neuerlichen Vollzug der Räumungsexekution vorangegangene aktenkundige Verhalten der betreibende Partei die Abweisung dieses Antrages rechtfertigt, ist eine Rechtsfrage des Verfahrensrechtes im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO. Entscheidungstexte 3 Ob 18/84 Entscheidungstext OGH 25.01.1984 3 Ob 18/84 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIV2
Rechtssatz: Eine gegen den abändernden Teil der Entscheidung des Berufungsgerichtes erhobene Revision ist ohne die Anfechtungsbeschränkungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig, wenn der Beschwerdegegenstand S 15000,-- übersteigt (§ 502 Abs 2 Z 2 ZPO) und der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, an Geld S 300000,-- übersteigt (§ 502 Abs 4 Z 2 ZPO); daß die Revision einen geringeren Betrag bet... mehr lesen...
