Norm: EO §225ZPO §502 Abs4 Z1 HIII2
Rechtssatz: Zu den Fragen, die sich aus der Unzulänglichkeit der Zinsen des Deckungskapitals die dem Ausgedingsberechtigten zu erbringenden Leistungen des Erstehers ergeben, fehlt eine Judikatur des OGH. Entscheidungstexte 3 Ob 59/84 Entscheidungstext OGH 04.07.1984 3 Ob 59/84 JBl 1985,300 E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Klägerin steht aufgrund eines Übergabsvertrages ein Ausgedinge an der Liegenschaft EZ ***** KG ***** zu. Diese Liegenschaft wurde im Versteigerungsverfahren 8 E 13/78 des Bezirksgerichts Klagenfurt der Beklagten zugeschlagen. Gemäß den Versteigerungsbedingungen hatte die Beklagte die einverleibte Reallast des Ausgedinges in Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen. Das Deckungskapital für diese im Meistbot voll Deckung findende Reallast wurde im Verteilungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 AZPO §502 Abs4 Z1 HIII2
Rechtssatz: Zur Frage, ob eine vom Masseverwalter veranlaßte Verlagerung von Fahrnissen aus dem Bestandgegenstand zum Erlöschen des Pfandrechtes des Vermieters führt oder dieser sein Pfandrecht durch die Anmeldung binnen drei Tagen aufrecht halten kann, wurde vom OGH noch nicht Stellung genommen; dieser Frage kommt erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO (§ 528 Abs 2 ZPO) zu. ... mehr lesen...
Norm: EO §225ZPO §502 Abs4 Z1 HIII2
Rechtssatz: Zu den Fragen, die sich aus der Unzulänglichkeit der Zinsen des Deckungskapitals die dem Ausgedingsberechtigten zu erbringenden Leistungen des Erstehers ergeben, fehlt eine Judikatur des OGH. Entscheidungstexte 3 Ob 59/84 Entscheidungstext OGH 04.07.1984 3 Ob 59/84 JBl 1985,300 E... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIV1ZPO §503 Abs2 F
Rechtssatz: Die Meinung, die Verpflichtung des OGH zur Überprüfung der rechtlichen Beurteilung der Sache nach jeder Richtung gelte nicht nur für erhebliche Rechtsfragen im Sinne des § 503 Abs 2 ZPO, sondern auch für jede andere ("einfache") im konkreten Fall zu lösende Rechtsfrage, steht mit der zitierten Gesetzesstelle im Widerspruch. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIV1ZPO §503 Abs2 F
Rechtssatz: Die Meinung, die Verpflichtung des OGH zur Überprüfung der rechtlichen Beurteilung der Sache nach jeder Richtung gelte nicht nur für erhebliche Rechtsfragen im Sinne des § 503 Abs 2 ZPO, sondern auch für jede andere ("einfache") im konkreten Fall zu lösende Rechtsfrage, steht mit der zitierten Gesetzesstelle im Widerspruch. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z17MRG §37 Abs3 Z18MRG §56 Z3WEG §26 Abs2ZPO §502 Abs4 HIII4
Rechtssatz: Wurde die Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 30.04.1983 gefällt, ist die Rechtslage durch zwei verschiedene verfahrensrechtliche Übergangsbestimmungen gekennzeichnet, weil die Neuregelung der Anfechtbarkeit rekursgerichtlicher Beschlüsse außerhalb der Spezialregelung für Rechtsmittel gegen Sachbeschlüsse (§ 37 Abs 3 Z 17 und Z 18 MRG) nach Art XVI... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIII3
Rechtssatz: Der OGH hatte sich mit der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von "Aktionsangeboten" ausgelaufener Modelle auf Messen oder ähnlichen Veranstaltungen bisher noch nie zu befassen. Entscheidungstexte 4 Ob 341/84 Entscheidungstext OGH 26.06.1984 4 Ob 341/84 Veröff: ÖBl 1984,153 = SZ 57/117 Eu... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIII3
Rechtssatz: Die Frage, ob die bloße Gegenüberstellung von "statt - " und "jetzt - " Preisen bei gleichzeitigem Angebot nur begrenzter Stückzahlen jedes einzelnen Artikels ausreichend deutlich erkennen läßt, daß die zum Vergleich herangezogenen Preise die bisherigen eigenen Preise des Werbenden sind, hat den OGH bisher nicht beschäftigt. Entscheidungstexte 4 Ob 3... mehr lesen...
Die Beklagte handelt (ua.) mit Hobelmaschinen und Tischkreissägen. Bis Ende 1982 hatte sie das ausschließliche Recht zum Import und Vertrieb des Heimwerkerprogramms der Josef S Maschinenfabrik GesmbH & Co. in A (Bundesrepublik Deutschland) in Österreich; seit 1983 steht dieses Recht der Klägerin zu. Da die Beklagte aus der Zeit vor 1983 noch über ein Lager von zirka 120 Hobelmaschinen und 400 Tischkreissägen der Firma S verfügte, bot sie diese Geräte im September und Oktober 1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIII3
Rechtssatz: Der OGH hatte sich mit der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von "Aktionsangeboten" ausgelaufener Modelle auf Messen oder ähnlichen Veranstaltungen bisher noch nie zu befassen. Entscheidungstexte 4 Ob 341/84 Entscheidungstext OGH 26.06.1984 4 Ob 341/84 Veröff: ÖBl 1984,153 = SZ 57/117 Eu... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIII3
Rechtssatz: Die Frage, ob die bloße Gegenüberstellung von "statt - " und "jetzt - " Preisen bei gleichzeitigem Angebot nur begrenzter Stückzahlen jedes einzelnen Artikels ausreichend deutlich erkennen läßt, daß die zum Vergleich herangezogenen Preise die bisherigen eigenen Preise des Werbenden sind, hat den OGH bisher nicht beschäftigt. Entscheidungstexte 4 Ob 3... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z8 FZPO §502 Abs4 Z1 HIII4
Rechtssatz: In Ansehung der neu gefaßten Bestimmung des § 30 Abs 2 Z 8 MRG fehlte eine Rechtsprechung des OGH. Entscheidungstexte 7 Ob 598/84 Entscheidungstext OGH 20.06.1984 7 Ob 598/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0042782 Z... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIII4MRG §30 Abs2 Z3 CWEG 2002 §36
Rechtssatz: Der Frage, ob es sich bei einem konkreten Verhalten um ein unleidliches Verhalten nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG handelt, kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zu. Entscheidungstexte 7 Ob 598/84 Entscheidungstext OGH 20.06.1984 7 Ob 598/84 2 Ob 520/8... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIIZPO §502 Z3 D
Rechtssatz: Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann für sich allein grundsätzlich nicht das Gewicht einer erheblichen Rechtsfrage des Verfahrensrechtes haben, weil er zum Tatsachenbereich gehört. Entscheidungstexte 7 Ob 598/84 Entscheidungstext OGH 20.06.1984 7 Ob 598/84 8 Ob 17/85 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z8 FZPO §502 Abs4 Z1 HIII4
Rechtssatz: In Ansehung der neu gefaßten Bestimmung des § 30 Abs 2 Z 8 MRG fehlte eine Rechtsprechung des OGH. Entscheidungstexte 7 Ob 598/84 Entscheidungstext OGH 20.06.1984 7 Ob 598/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0042782 Z... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIII4MRG §30 Abs2 Z3 CWEG 2002 §36
Rechtssatz: Der Frage, ob es sich bei einem konkreten Verhalten um ein unleidliches Verhalten nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG handelt, kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zu. Entscheidungstexte 7 Ob 598/84 Entscheidungstext OGH 20.06.1984 7 Ob 598/84 2 Ob 520/8... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIIZPO §502 Z3 D
Rechtssatz: Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann für sich allein grundsätzlich nicht das Gewicht einer erheblichen Rechtsfrage des Verfahrensrechtes haben, weil er zum Tatsachenbereich gehört. Entscheidungstexte 7 Ob 598/84 Entscheidungstext OGH 20.06.1984 7 Ob 598/84 8 Ob 17/85 Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: In dem zu AZ 20 Cg 438/78 des Landesgerichts Klagenfurt geführten Rechtsstreit begehrte der Kläger vom Beklagten aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus einem am 6. 10. 1978 stattgefundenen Verkehrsunfall die Zahlung von 62.800 S sA. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit Urteil vom 27. 4. 1979, GZ 20 Cg 438/78-10, statt. Der gegen dieses Urteil gerichteten Berufung des Beklagten gab das Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht mit Urteil vom 26. 11. 1979, GZ ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 HIV2ZPO §502 Abs4 HIV2
Rechtssatz: Die Revision ist uneingeschränkt zulässig, wenn der Wert des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht bestätigend entschied, S 300000,-- überstieg (mit Verweis auf Petrasch; Das neue Revisionsrecht (Rekursrecht) in EvBl 1983,175; Der Revisionsgegenstand betrug im vorliegenden Fall S 60000,--). Entscheidungstexte 8 Ob 5/84 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIV2ZPO §535
Rechtssatz: Die Revisionsbeschränkung des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO ist auch dann anzuwenden, wenn eine Entscheidung des Berufungsgerichtes im wiederaufgenommenen Verfahren über eine bei ihm eingebrachte Wiederaufnahmsklage im Sinne des § 535 ZPO mit Revision bekämpft wird. Entscheidungstexte 8 Ob 15/84 Entscheidungstext OGH 07.06.1984 8 Ob 15/84... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIV2ZPO §535
Rechtssatz: Die Revisionsbeschränkung des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO ist auch dann anzuwenden, wenn eine Entscheidung des Berufungsgerichtes im wiederaufgenommenen Verfahren über eine bei ihm eingebrachte Wiederaufnahmsklage im Sinne des § 535 ZPO mit Revision bekämpft wird. Entscheidungstexte 8 Ob 15/84 Entscheidungstext OGH 07.06.1984 8 Ob 15/84... mehr lesen...
Norm: UWG §6aZPO §502 Abs4 Z1 HIII3
Rechtssatz: Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Unterlassungsanspruch nach § 6 a UWG vorliegt, ist eine Rechtsfrage des materiellen Rechts, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit und Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, weil dazu eine ausreichende Rechtssprechung des OGH bisher fehlt. Entscheidungstexte 4 Ob 330/84 ... mehr lesen...
Die beklagte Partei verkauft(e) in ihrem Selbstbedienungswarenhaus ua. folgende Artikel in Fertigpackungen: 1. Teigwaren "Tagliatelle verdi" der Marke "Barilla" (die ihr von der Nebenintervenientin prot. Firma Paul K geliefert wurden), im folgenden kurz: "Tagliatelle". 2. Das Reisgericht "Paella Amati Riccione" (Lieferant wie zu Punkt 1), im folgenden kurz: "Paella". 3. Schokoladebonbons "Piccolindt Apricot" (Lieferant die Nebenintervenientin prot. Firma Fritz M), im folgenden k... mehr lesen...
Norm: UWG §6aZPO §502 Abs4 Z1 HIII3
Rechtssatz: Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Unterlassungsanspruch nach § 6 a UWG vorliegt, ist eine Rechtsfrage des materiellen Rechts, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit und Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, weil dazu eine ausreichende Rechtssprechung des OGH bisher fehlt. Entscheidungstexte 4 Ob 330/84 ... mehr lesen...
Norm: EO §210 IVAEO §210 VBZPO §502 Abs1 HIII2ZPO §502 Abs4 Z1 HIII2
Rechtssatz: Die Frage, ob der urkundliche Nachweis entstandener durch Höchstbetragshypothek besicherter Forderungen im Einzelfall erbracht ist, kann nicht mit einem auf die Rechtsfragen von der Bedeutung des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO beschränkten Revisionsrekurs an den OGH herangetragen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 50/84 En... mehr lesen...
Norm: EO §210 IVAEO §210 VBZPO §502 Abs1 HIII2ZPO §502 Abs4 Z1 HIII2
Rechtssatz: Die Frage, ob der urkundliche Nachweis entstandener durch Höchstbetragshypothek besicherter Forderungen im Einzelfall erbracht ist, kann nicht mit einem auf die Rechtsfragen von der Bedeutung des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO beschränkten Revisionsrekurs an den OGH herangetragen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 50/84 En... mehr lesen...
Norm: EO §390 VIEO idF ZVN 1983 §402 Abs2ZPO §502 Abs4 Z2 H III2
Rechtssatz: Der Revisionsrekurs ist zulässig, wenn Verfahrensgegenstand nicht nur die Frage, ob die der gefährdeten Partei auferlegte Sicherheitsleistung erhöht werden soll, sondern der Fortbestand der zur Sicherung eines behaupteten, S 300.000,-- übersteigenden Geldanspruches bewilligten Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und Hinterlegung von Geld in dem zur Deckung des b... mehr lesen...
Norm: EO §390 VIEO idF ZVN 1983 §402 Abs2ZPO §502 Abs4 Z2 H III2
Rechtssatz: Der Revisionsrekurs ist zulässig, wenn Verfahrensgegenstand nicht nur die Frage, ob die der gefährdeten Partei auferlegte Sicherheitsleistung erhöht werden soll, sondern der Fortbestand der zur Sicherung eines behaupteten, S 300.000,-- übersteigenden Geldanspruches bewilligten Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und Hinterlegung von Geld in dem zur Deckung des b... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs3 IIIaZPO §502 Abs1 LZPO §502 Abs4 Z1 HIV1ZPO §508 Abs3ZPO §508a Abs1AußStrG 2005 §62 Abs1 B1a
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision ist der OGH an einen Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß § 500 Abs 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO), doch sind in diese Prüfung auch die übrigen vom Revisionswerber angeschnittenen Rechtsfragen miteinzubeziehen, weil er innerhalb des Rahmens der revisiblen erhebliche... mehr lesen...
