Norm: ZPO §502 Abs1 HI1ZPO §502 Abs4 Z1 HI1ZPO §528 Abs1AußStrG 2005 §62 Abs1 B1aAußStrG 2005 §62 Abs1 B1a
Rechtssatz: Die Voraussetzungen nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO liegen nicht schon deshalb vor, weil der seit Jahrzehnten unveränderten ständigen Rechtsprechung des OGH eine einzige ältere Entscheidung des OGH gegenübersteht und weil es neben dem weitaus überwiegenden und praktisch einhelligen neueren Schrifttum auch vereinzelte ältere Gegenstimm... mehr lesen...
Norm: AußStrG §62 Abs1ZPO §502 Abs4 Z1 HI2ZPO §502 Abs1 HI2ZPO §508a
Rechtssatz: Keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO, wenn nicht ausgeführt wird, inwiefern die zweite Instanz bei Beurteilung des gegenständlichen Einzelfalles von den der Rechtsprechung allgemein erarbeiteten Grundsätzen abgewichen sein soll. Entscheidungstexte 5 Ob 1535/84 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: AußStrG §62 Abs1ZPO §502 Abs4 Z1 HI2ZPO §502 Abs1 HI2ZPO §508a
Rechtssatz: Keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO, wenn nicht ausgeführt wird, inwiefern die zweite Instanz bei Beurteilung des gegenständlichen Einzelfalles von den der Rechtsprechung allgemein erarbeiteten Grundsätzen abgewichen sein soll. Entscheidungstexte 5 Ob 1535/84 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIII2
Rechtssatz: Die Frage, ob der Entzug des Jagdpachtrechtes ein drohender unwiederbringlicher Schade gemäß § 381 Z 2 EO ist, wurde bisher noch nicht entschieden. Entscheidungstexte 4 Ob 527/84 Entscheidungstext OGH 13.11.1984 4 Ob 527/84 Veröff: JBl 1985,423 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs1ZPO §502 Abs4 Z1 HIII5
Rechtssatz: Auf die angeblich unrichtige Auslegung eines Testamentes kann - wenn die Verletzung der Testamentsauslegungsgrundsätze nicht dargetan wird - mangels Vorliegens einer in dieser Beziehung erheblichen Rechtsfrage im Rahmen der außerordentlichen Revision nicht näher eingegangen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 602/84 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIII2
Rechtssatz: Die Frage, ob der Entzug des Jagdpachtrechtes ein drohender unwiederbringlicher Schade gemäß § 381 Z 2 EO ist, wurde bisher noch nicht entschieden. Entscheidungstexte 4 Ob 527/84 Entscheidungstext OGH 13.11.1984 4 Ob 527/84 Veröff: JBl 1985,423 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind die Kinder der am 10. 9. 1973 verstorbenen Erblasserin Maria K*****. Maria K***** hat mit ihrem am 10. 8. 1973 errichteten und am 22. 10. 1973 kundgemachten Testament die Beklagte zur Universalerbin eingesetzt, welcher auch mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichts Salzburg vom 21. 10. 1976, 2 A 860/73-23, der Nachlass nach Maria K***** zur Gänze eingeantwortet worden ist. Punkt III des Testaments hatte folgenden Wortlau... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs1ZPO §502 Abs4 Z1 HIII5
Rechtssatz: Auf die angeblich unrichtige Auslegung eines Testamentes kann - wenn die Verletzung der Testamentsauslegungsgrundsätze nicht dargetan wird - mangels Vorliegens einer in dieser Beziehung erheblichen Rechtsfrage im Rahmen der außerordentlichen Revision nicht näher eingegangen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 602/84 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HI1
Rechtssatz: Zulässigkeit einer ao Revision, wenn sich die Beurteilung des Berufungsgerichtes nicht in allen wesentlichen Punkten mit einer vorhandenen Rechtsprechung des OGH deckt und eine allfällige Widersprüchlichkeit der erstinstanzlichen Feststellung zu prüfen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 36/84 Entscheidungstext OGH 18.10.1984 7 Ob 36/84 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HI1
Rechtssatz: Zulässigkeit einer ao Revision, wenn sich die Beurteilung des Berufungsgerichtes nicht in allen wesentlichen Punkten mit einer vorhandenen Rechtsprechung des OGH deckt und eine allfällige Widersprüchlichkeit der erstinstanzlichen Feststellung zu prüfen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 36/84 Entscheidungstext OGH 18.10.1984 7 Ob 36/84 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIII5
Rechtssatz: Zur Frage der Anfechtung einer Adoption im Erbrechtsstreit liegt keine Judikatur des OGH vor. Entscheidungstexte 3 Ob 546/84 Entscheidungstext OGH 10.10.1984 3 Ob 546/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0042937 Dokumentnummer JJR_19841010... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIII5
Rechtssatz: Zur Frage der Anfechtung einer Adoption im Erbrechtsstreit liegt keine Judikatur des OGH vor. Entscheidungstexte 3 Ob 546/84 Entscheidungstext OGH 10.10.1984 3 Ob 546/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0042937 Dokumentnummer JJR_19841010... mehr lesen...
Norm: KSchG §3 Abs3 Z1ZPO §502 Abs4 Z1 HIII5
Rechtssatz: Die richtige Konkretisierung des allgemein gefassten Gesetzesbegriffes des "Anbahnens", ist dann zu prüfen, wenn aus der Judikatur noch nicht ohne weiteres die Lösung des zu entscheidenden Falles abzuleiten ist; die Aufnahme von Vorverhandlungen ist nämlich in den verschiedensten immer wiederkehrenden und damit nicht nur für den Einzelfall bedeutsamen Formen möglich. E... mehr lesen...
Norm: KSchG §3 Abs3 Z1ZPO §502 Abs4 Z1 HIII5
Rechtssatz: Die richtige Konkretisierung des allgemein gefassten Gesetzesbegriffes des "Anbahnens", ist dann zu prüfen, wenn aus der Judikatur noch nicht ohne weiteres die Lösung des zu entscheidenden Falles abzuleiten ist; die Aufnahme von Vorverhandlungen ist nämlich in den verschiedensten immer wiederkehrenden und damit nicht nur für den Einzelfall bedeutsamen Formen möglich. E... mehr lesen...
Der Beklagte besuchte am 4. 7. 1982 auf der Wieselburger Messe den Stand der klagenden Partei, weil er sich für Rolläden interessierte. Er sah sich die Ware an und ließ sich von der Geschäftsführerin der klagenden Partei die Kosten ausrechnen. Ein genauer Betrag konnte nicht ermittelt werden, weil die Größe der Fenster nicht genau feststand und auch nicht geklärt werden konnte, ob Kurbeln anzubringen wären. Die Geschäftsführerin der klagenden Partei erklärte, Naturmaße nehmen zu müsse... mehr lesen...
Norm: EO §35 KZPO §502 Abs4 Z1 HIII2
Rechtssatz: Zur Frage, ob in dem von der Eventualmaxime beherrschten Rechtsstreit nach § 35 EO eine Klagsänderung auf einen Anspruch zulässig ist, der in einem Verfahren durchzusetzen ist, in dem die Eventualmaxime nicht gilt. Entscheidungstexte 3 Ob 69/84 Entscheidungstext OGH 03.10.1984 3 Ob 69/84 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 KZPO §502 Abs4 Z1 HIII2
Rechtssatz: Zur Frage, ob in dem von der Eventualmaxime beherrschten Rechtsstreit nach § 35 EO eine Klagsänderung auf einen Anspruch zulässig ist, der in einem Verfahren durchzusetzen ist, in dem die Eventualmaxime nicht gilt. Entscheidungstexte 3 Ob 69/84 Entscheidungstext OGH 03.10.1984 3 Ob 69/84 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf7gZPO §502 Abs4 Z1 HIII4
Rechtssatz: Die Rechtsfrage, wie weit die aus dem zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Mietvertrag entspringenden Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten gehen, ist eine solche des materiellen Rechts von erheblicher Bedeutung. Entscheidungstexte 5 Ob 590/84 Entscheidungstext OGH 02.10.1984 5 Ob 590/84 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf7gZPO §502 Abs4 Z1 HIII4
Rechtssatz: Die Rechtsfrage, wie weit die aus dem zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Mietvertrag entspringenden Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten gehen, ist eine solche des materiellen Rechts von erheblicher Bedeutung. Entscheidungstexte 5 Ob 590/84 Entscheidungstext OGH 02.10.1984 5 Ob 590/84 ... mehr lesen...
Die Eltern des Klägers, Gabriel und Ludmilla B, sind bücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 299 KG F, zu deren Gutsbestand das Grundstück 408 Baufläche gehört. Dieses Grundstück ist zur Gänze mit dem Wohn- und Geschäftshaus F, A-Straße 4, an dessen Südostfront das auf dem Grundstück 86/4 errichtete Geschäftshaus der Beklagten zum Teil anschließt, verbaut. Vor der Auslagenfront dieses Gebäudes liegt ein befestigter Vorplatz, der an der Nordwestseite vom Haus der Eltern des Klägers ... mehr lesen...
Norm: ZPO §412ZPO §502 Abs1 LZPO §502 Abs4 Z1 HII
Rechtssatz: Durch die Anführung des Verfahrensrechts neben dem materiellen Recht in § 502 Abs 4 Z 1 ZPO ist gewährleistet, dass nicht nur das Verfahrensrecht auch im Zulassungsbereich weiterentwickelt und konkreter ausgelegt werden kann, sondern auch Verfahrensfehler der zweiten Instanz von erheblicher Bedeutung der Prüfung durch den OGH unterliegen und damit die Einzelfallgerechtigkeit hinreich... mehr lesen...
Norm: ZPO §412ZPO §502 Abs1 LZPO §502 Abs4 Z1 HII
Rechtssatz: Durch die Anführung des Verfahrensrechts neben dem materiellen Recht in § 502 Abs 4 Z 1 ZPO ist gewährleistet, dass nicht nur das Verfahrensrecht auch im Zulassungsbereich weiterentwickelt und konkreter ausgelegt werden kann, sondern auch Verfahrensfehler der zweiten Instanz von erheblicher Bedeutung der Prüfung durch den OGH unterliegen und damit die Einzelfallgerechtigkeit hinreich... mehr lesen...
Die Eltern des Klägers, Gabriel und Ludmilla B, sind bücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 299 KG F, zu deren Gutsbestand das Grundstück 408 Baufläche gehört. Dieses Grundstück ist zur Gänze mit dem Wohn- und Geschäftshaus F, A-Straße 4, an dessen Südostfront das auf dem Grundstück 86/4 errichtete Geschäftshaus der Beklagten zum Teil anschließt, verbaut. Vor der Auslagenfront dieses Gebäudes liegt ein befestigter Vorplatz, der an der Nordwestseite vom Haus der Eltern des Klägers ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HII
Rechtssatz: Das Klarstellungsbedürfnis hinsichtlich des Umfanges eines Unterlassungstitels kann aus Gründen der Rechtssicherheit einer Frage erhebliche Bedeutung zukommen lassen. Entscheidungstexte 4 Ob 353/84 Entscheidungstext OGH 11.09.1984 4 Ob 353/84 Veröff: ÖBl 1985,53 = EvBl 1985/59 S 278 4 Ob 124/91... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HII
Rechtssatz: Das Klarstellungsbedürfnis hinsichtlich des Umfanges eines Unterlassungstitels kann aus Gründen der Rechtssicherheit einer Frage erhebliche Bedeutung zukommen lassen. Entscheidungstexte 4 Ob 353/84 Entscheidungstext OGH 11.09.1984 4 Ob 353/84 Veröff: ÖBl 1985,53 = EvBl 1985/59 S 278 4 Ob 124/91... mehr lesen...
Norm: ZPO §488ZPO §498 Abs1ZPO §502 Abs4 Z1 HIIZPO §503 C2bAußStrG 2005 §52 Abs2
Rechtssatz: Verletzt das Berufungsgericht den Grundsatz, dass es von den erstinstanzlichen Feststellungen in Wahrnehmung der Beweisrüge nur dann abgehen darf, wenn es alle zur Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen erforderlichen Beweise, die das Erstgericht unmittelbar aufgenommen hat, selbst wiederholt oder das Protokoll über die Beweisaufnahme in erster In... mehr lesen...
Norm: ZPO §488ZPO §498 Abs1ZPO §502 Abs4 Z1 HIIZPO §503 C2bAußStrG 2005 §52 Abs2
Rechtssatz: Verletzt das Berufungsgericht den Grundsatz, dass es von den erstinstanzlichen Feststellungen in Wahrnehmung der Beweisrüge nur dann abgehen darf, wenn es alle zur Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen erforderlichen Beweise, die das Erstgericht unmittelbar aufgenommen hat, selbst wiederholt oder das Protokoll über die Beweisaufnahme in erster In... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIII7
Rechtssatz: Wie der OGH indes (an Hand zweier Fälle aus dem Wettbewerbsrecht: 4 Ob 403/83 = ÖBl 1984,48 und 4 Ob 405/83) bereits ausgesprochen hat, kann er seiner durch § 502 Abs 4 Z 1 ZPO neu gefaßten Leitfunktion nur gerecht werden, wenn er nicht nur die richtige Wiedergabe der Leitsätze der Judikatur, sondern, wo es nach Lage des Falles die Rechtssicherheit, die Rechtseinheit und die Rechtsentwicklung erfordern, ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIII7
Rechtssatz: Wie der OGH indes (an Hand zweier Fälle aus dem Wettbewerbsrecht: 4 Ob 403/83 = ÖBl 1984,48 und 4 Ob 405/83) bereits ausgesprochen hat, kann er seiner durch § 502 Abs 4 Z 1 ZPO neu gefaßten Leitfunktion nur gerecht werden, wenn er nicht nur die richtige Wiedergabe der Leitsätze der Judikatur, sondern, wo es nach Lage des Falles die Rechtssicherheit, die Rechtseinheit und die Rechtsentwicklung erfordern, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 AZPO §502 Abs4 Z1 HIII2
Rechtssatz: Zur Frage, ob eine vom Masseverwalter veranlaßte Verlagerung von Fahrnissen aus dem Bestandgegenstand zum Erlöschen des Pfandrechtes des Vermieters führt oder dieser sein Pfandrecht durch die Anmeldung binnen drei Tagen aufrecht halten kann, wurde vom OGH noch nicht Stellung genommen; dieser Frage kommt erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO (§ 528 Abs 2 ZPO) zu. ... mehr lesen...
