Norm: KO §30 Abs1 Z1StGB §159 Abs1 Z2ZPO §268 IIID6ZPO §502 Abs4 Z1 HII
Rechtssatz: Der Frage, ob das verurteilende Erkenntnis des Strafgerichtes wegen des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs 1 Z 2 StGB nach § 268 ZPO den Richter auch insoweit bindet, als der Zeitpunkt des Eintrittes der Zahlungsfähigkeit des Verurteilten festgestellt ist, kommt erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zu. Von ihrer Beantwortung hän... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte erwirkte am 3. August 1978 zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 114.999,20 samt Zinsen und Kosten auf Grund des Versäumungsurteiles des Erstgerichtes vom 18. Mai 1978, GZ 6 Cg 180/78-2 die zwangsweise Pfandrechtsbegründung durch die bücherliche Einverleibung des Pfandrechtes auf die dem Schuldner gehörige Liegenschaft EZ 4464 der Katastralgemeinde Lustenau. Am 2. Juli 1979 eröffnete das Landesgericht Feldkirch über das Vermögen des Schuld... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HI1
Rechtssatz: Von einer im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO "uneinheitlichen" Rechtsprechung des OGH kann nicht schon dann gesprochen werden, wenn in früherer Zeit ein anderer Standpunkt vertreten wurde als nunmehr ständig in neuer Zeit. Wenn sich nämlich seit etlichen Jahren eine von einer früheren Rechtsprechung abweichende neue Rechtsprechung gefestigt hat, liegt (wieder) eine (neue) einheitliche Rechtsprechung des OGH ... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z1StGB §159 Abs1 Z2ZPO §268 IIID6ZPO §502 Abs4 Z1 HII
Rechtssatz: Der Frage, ob das verurteilende Erkenntnis des Strafgerichtes wegen des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs 1 Z 2 StGB nach § 268 ZPO den Richter auch insoweit bindet, als der Zeitpunkt des Eintrittes der Zahlungsfähigkeit des Verurteilten festgestellt ist, kommt erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zu. Von ihrer Beantwortung hän... mehr lesen...
Norm: AusvG §5 Abs1ZPO §502 Abs4 Z1 HIII3
Rechtssatz: Der Frage, ob eine bestimmte Bekanntmachung oder Mitteilung nach ihrem Gesamteindruck den Eindruck einer vorweggenommenen Verkaufsveranstaltung im Sinne des § 5 Abs 1 AusvG vermittelt, kommt keine über den konkreten Einzelfall hinausreichende, für die Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung im Sinne der §§ 502 Abs 4 Z 1, 528 Abs 2 Z 1 ZPO zu. ... mehr lesen...
Begründung: Nach dem von den Untergerichten als bescheinigt angenommenen Sachverhalt erschien in der Kronen-Zeitung vom 13.Juli 1984 ein die halbe Seite einnehmendes Inserat der beklagten Partei. Unter der überschrift 'Räumungsverkauf' wurden 25 Artikel aus den Bereichen Tennis, Fitness, Camping, Freizeit- und Sportswear angeboten. Hiebei handelte es sich zum überwiegenden Teil um Textilkleidungen und Schuhe, die zu - teilweise beträchtlich - reduzierten Preisen, welchen die ehemali... mehr lesen...
Norm: AusvG §5 Abs1ZPO §502 Abs4 Z1 HIII3
Rechtssatz: Der Frage, ob eine bestimmte Bekanntmachung oder Mitteilung nach ihrem Gesamteindruck den Eindruck einer vorweggenommenen Verkaufsveranstaltung im Sinne des § 5 Abs 1 AusvG vermittelt, kommt keine über den konkreten Einzelfall hinausreichende, für die Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung im Sinne der §§ 502 Abs 4 Z 1, 528 Abs 2 Z 1 ZPO zu. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 IIIaZPO §502 Abs4 Z1 HIV2ZPO §528 Abs2 B
Rechtssatz: Ist im Hinblick auf den Streitwert eine Revision gegen das bestätigende Urteil des Berufungsgerichtes unzulässig, so ist der unrichtige Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision als nicht beigesetzt anzusehen. Entscheidungstexte 8 Ob 507/85 Entscheidungstext OGH 19.06.1985 8 Ob 507/85 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die leibliche eheliche Mutter der beklagten Parteien; ihre Ehe mit deren Vater wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 6. 12. 1976 rechtskräftig geschieden. Während aufrechter Ehe zeigte sie eine Neigung zu Alkohol- und Medikamentenmißbrauch und versorgte die Kinder unregelmäßig. Nach 1974 verschlechterte sich der Zustand der Klägerin derart, daß der Vater der Beklagten die Hausarbeit übernahm. Zwischen 1974 und 1982 mußte da... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 IIIaZPO §502 Abs4 Z1 HIV2ZPO §528 Abs2 B
Rechtssatz: Ist im Hinblick auf den Streitwert eine Revision gegen das bestätigende Urteil des Berufungsgerichtes unzulässig, so ist der unrichtige Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision als nicht beigesetzt anzusehen. Entscheidungstexte 8 Ob 507/85 Entscheidungstext OGH 19.06.1985 8 Ob 507/85 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da der Wert des im Rekursverfahren noch strittigen Teiles des Meistbotes zwar 15.000 S, nicht aber 300.000 S übersteigt, die Sache also im sog.Zulassungsbereich liegt, muß die Rekursentscheidung gemäß §§ 78 EO, 526 Abs.3, 528 Abs.2 ZPO den Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses enthalten. Dies gilt auch für einen Verteilungsbeschluß; denn die Sondernorm des § 239 Abs.3 EO schafft nur eine Ausnahme von der Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, zu deren Gunsten die am 6. Oktober 1977 im 83. Lebensjahr verstorbene Franziska M***** am 1. Juli 1977 ein notarielles Testament errichtet hat, begehrt die Feststellung, dass eine weitere, von Franziska M***** am 31. Mai 1976 zu Gunsten des Beklagten errichtete letztwillige Anordnung ungültig sei und dass ihr aufgrund des späteren Testaments das Erbrecht zustehe. Der Erstrichter gab diesem Klagebegehren statt. Er kam nach Darstellung aller wider... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. 7. 1981 ereignete sich kurz nach 12,00 Uhr im Ortsgebiet von Vösendorf auf der Vösendorfer Ortsstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W ***** und der Zweitbeklagte als Lenker des Omnibusses mit dem Kennzeichen W ***** beteiligt waren. Die Erstbeklagte ist der Halter des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Der Kläger stieß bei dem Versuch, an dem in der Nähe einer Haltestelle angehaltenen Omnibus vorbeiz... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin und der Zweitkläger wurden am 20.7.1982 als Insassen eines in Österreich zugelassenen Kraftfahrzeuges schwer verletzt, als der Lenker dieses Fahrzeuges in der Nähe von Belgrad auf ein stehendes, in Jugoslawien zum Verkehr zugelassenes Fahrzeug auffuhr. Die Erstklägerin verlangt von der beklagten Partei als Haftpflichtversicherung des erstgenannten Fahrzeuges ein Schmerzengeld von S 100.000, der Zweitkläger ein solches in der Höhe von S 50.000. Die Partei... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2ZPO §502 Abs4 Z1 HIII3
Rechtssatz: Mit der Frage, ob die zum Wegfall der Wiederholungsgefahr durch das Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches entwickelten Grundsätze auch dann gelten, wenn das Vergleichsangebot des Beklagten den gesamten, auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung gerichteten Urteilsantrag des Klägers umfaßt, hatte sich der OGH bisher nicht zu befassen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine Tochter aus der geschiedenen Ehe des Klägers mit Veronika A. Der Kläger war zuletzt auf Grund eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Zell am See zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.800 für die Beklagte verpflichtet. Diese hat das Schuljahr 1982/83 mit der am 14.6.1983 abgelegten Reifeprüfung auf der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe in Salzburg abgeschlossen und studiert seither Biologie an der Universit... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte A GmbH betreibt in Wien das Optikergewerbe. Sie veröffentlichte in der Verbraucherzeitung 'DER EINKAUF', Nr. 5/1984 (Beilage A), unter der überschrift: 'Wichtige Informationen für alle Brillenträger!' eine doppelseitige Anzeige, in welcher sie u.a. folgende Behauptungen aufstellte: 'Eine modische Fassung, die richtigen Gläser rissen oft ein großes Loch in die Geldbörse des Konsumenten, doch sie haben dem Optiker die exorbitanten Preise widerspruchslos bezahl... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2ZPO §502 Abs4 Z1 HIII3
Rechtssatz: Mit der Frage, ob die zum Wegfall der Wiederholungsgefahr durch das Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches entwickelten Grundsätze auch dann gelten, wenn das Vergleichsangebot des Beklagten den gesamten, auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung gerichteten Urteilsantrag des Klägers umfaßt, hatte sich der OGH bisher nicht zu befassen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325ZPO §502 Abs4 Z1
Rechtssatz: Geht das Berufungsgericht bei der Prüfung der Berechtigung des begehrten Schmerzengeldes von den nach dem Gesetz zu berücksichtigenden Umständen aus, so handelt es sich bei dessen Ausmessung selbst um einen Einzelfall, auf den die Kriterien des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO nicht zutreffen. Entscheidungstexte 7 Ob 566/85 Entscheidungstext OGH 09.05.1... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin verlangte vom Beklagten die Bezahlung eines Betrages von S 182.159,34 samt Anhang und führte zur
Begründung: aus: Sie habe auf Grund des Inhaltes einer beim Beklagten eingeholten Auskunft vom 27. Jänner 1981 der Firma D Textilmaschinen Gesellschaft m.b.H. gegen offene Rechnung vom 5. Februar 1981 Waren im Gesamtwert von S 237.472,64 geliefert. In der Folge sei es zu Zahlungsanständen gekommen, weshalb die Klägerin eine weitere Auskunft von anderer Seite einge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Feststellung der Deckungspflicht der beklagten Partei für seinen Unfall vom 6. September 1982 auf Grund der mit der beklagten Partei abgeschlossenen Versicherungsverträge über eine Kraftfahrzeughaftpflicht-, eine Einzelunfall- und eine Rechtsschutzversicherung. Die beklagte Partei beruft sich auf Leistungsfreiheit wegen nicht rechtzeitiger Bezahlung der Erstprämien. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren hinsichtlich der Kraftfahrzeughaftpf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 10.6.1983, bestätigt durch Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 11.10.1983, schuldig erkannt, die Klägerin am 20.2.1983 dadurch, daß er sie auf den Liegesitz des PKWs warf, ihr Schläge versetzte und sich auf sie kniete, eine Person weiblichen Geschlechtes mit Gewalt gegen ihre Person widerstandsunfähig gemacht und in diesem Zustand zum außerehelichen Beischlaf und dadurch, daß er den Stiel ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325ZPO §502 Abs4 Z1
Rechtssatz: Geht das Berufungsgericht bei der Prüfung der Berechtigung des begehrten Schmerzengeldes von den nach dem Gesetz zu berücksichtigenden Umständen aus, so handelt es sich bei dessen Ausmessung selbst um einen Einzelfall, auf den die Kriterien des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO nicht zutreffen. Entscheidungstexte 7 Ob 566/85 Entscheidungstext OGH 09.05.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIZPO §502 Abs4 Z1 HIII5
Rechtssatz: Die Ausformung des Begriffes der Sittenwidrigkeit kann nur an Hand von Einzelfällen erfolgen und hat für die Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung. Entscheidungstexte 1 Ob 586/85 Entscheidungstext OGH 08.05.1985 1 Ob 586/85 Veröff: SZ 58/72 3 Ob 60/89 Entscheidungstext OGH 28.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei D ist ein konzessioniertes Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne der Bestimmungen des Kärntner Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, LGBl.1978/77 (früher: Kärntner Elektrizitätsgesetz 1952, LGBl.1953/7). Die vom Amt der Kärntner Landesregierung zu Zahl 1128/1/54 am 31.8.1954 genehmigten Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit elektrischer Arbeit aus den Niederspannungsnetzen der beklagten Partei sehen u.a. vor: '... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIZPO §502 Abs4 Z1 HIII5
Rechtssatz: Die Ausformung des Begriffes der Sittenwidrigkeit kann nur an Hand von Einzelfällen erfolgen und hat für die Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung. Entscheidungstexte 1 Ob 586/85 Entscheidungstext OGH 08.05.1985 1 Ob 586/85 Veröff: SZ 58/72 3 Ob 60/89 Entscheidungstext OGH 28.0... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIII5
Rechtssatz: Die Frage, ob zur Herbeiführung der vom Gewährleistungsberechtigten beanspruchten Rechtsfolgen die einseitige außergerichtliche Erklärung hinreicht oder eine gerichtliche Feststellung dieses Rechtes erforderlich ist, ist vom OGH gesichert beantwortet (grundsätzlich entspricht nur die richterliche Feststellung des Mangels und der Gewährleistungspflicht der Forderung des § 933 ABGB). Daher keine erhebliche... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Leasinggesellschaft kaufte bei der Büromaschinengesellschaft B***** eine Mikrocomputeranlage mit Cameo-Platte, Monitor und zwei Druckern und schloss über diese Anlage mit dem Beklagten als Leasingnehmer am 23. 12. 1981/11. 1. 1982 einen Leasingvertrag mit einer Laufzeit von 60 Monaten, B***** brachte die Anlage am 27. 1. 1982 dem Beklagten zur Auslieferung. Der Leasingvertrag sah ua vor: „4.) Der Mieter hat gegen den Vermieter keine weitergehenden Ansprüc... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIII5
Rechtssatz: Die Frage, ob zur Herbeiführung der vom Gewährleistungsberechtigten beanspruchten Rechtsfolgen die einseitige außergerichtliche Erklärung hinreicht oder eine gerichtliche Feststellung dieses Rechtes erforderlich ist, ist vom OGH gesichert beantwortet (grundsätzlich entspricht nur die richterliche Feststellung des Mangels und der Gewährleistungspflicht der Forderung des § 933 ABGB). Daher keine erhebliche... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger betreibt mit Standort Mayrhofen ein Autohaus, in dem er die Automarke Subaru führt. Der Beklagte betreibt mit Standort Zell am Ziller ebenfalls ein Autohaus, das dieselbe Automarke führt. Um überschneidungen auszuschalten, wurde am 2.2.1984 vereinbart, daß sich der Beklagte nur um das Gebiet Vorderes Zillertal bis einschließlich Zell am Ziller und der Kläger um das Gebiet Mayrhofen und Hinteres Zillertal verkaufsmäßig kümmern sollten. Bis zum 1. Jänner 1984 ko... mehr lesen...
