Norm: ZPO §502 Abs2 Ca1
Rechtssatz: Unterhaltsbemessung: Berücksichtigung der Aufwandsentschädigung eines Abgeordneten (Landtagsabgeordneter und Gemeinderat). Entscheidungstexte 1 Ob 29/61 Entscheidungstext OGH 01.02.1961 1 Ob 29/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0042563 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: ABGB §171 dZPO §502 Abs2
Rechtssatz: Bemessung des gesetzlichen Unterhalts, wenn über die Frage zu entscheiden ist, ob die dem Grunde nach unterhaltspflichtigen Erben den ihnen zugekommenen Erbteil ohne Bedachtnahme auf ihre eigenen Bedürfnisse zur Bestreitung des Unterhaltsanspruches des unehelichen Kindes verwenden müssen oder nicht. Gleiches gilt für die Annahme des Zeitpunktes der Selbsterhaltungsfähigkeit der unterhaltspflichtigen Er... mehr lesen...
Begründung: Rechtskräftig wurde die Vaterschaft des Dr. Leopold A***** zu der am 20. 12. 1958 außer der Ehe geborenen Klägerin festgestellt. Der Kindesvater ist am 6.10. 1958 gestorben. Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung vom 24. 7. 1959, A 321/58, wurde der Nachlass den Beklagten, die sich auf Grund des Gesetzes bedingt zu Erben erklärt hatten, eingeantwortet und zwar der erblasserischen Witwe Pauline A***** zu 1/4 und den übrigen Beklagten zu je 3/20 Ant... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3ZPO §502 Abs2
Rechtssatz: Wurde bereits in derselben Sache durch eine oberstgerichtliche Entscheidung über Bestand, Wirksamkeit und Auslegung eines Unterhaltsvergleiches entschieden, dann ist ein Revisionsrekurs, der die Berechnung der Unterhaltshöhe zum Gegenstand hat, jedenfalls unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 421/60 Entscheidungstext OGH 14.12.1960 1 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 Ca2
Rechtssatz: Wird bei der Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes auf Grund eines Erhöhungsbegehrens nur hilfsweise davon ausgegangen, der Unterhaltspflichtige habe bei Abschluß des Unterhaltsvergleiches eine bestimmte Höhe seines Einkommens angenommen, ist diese aber aus dem Vergleich selbst nicht ersichtlich, liegt ein Ausnahmefall von der Rechtsmittelbeschränkung nicht vor. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 Ca7ZPO §530 Abs1 Z7
Rechtssatz: Gegenstand einer Wiederaufnahmsklage ist niemals die Entscheidung über die Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes. Auch wenn bei Beurteilung der Eignung der neuen Tatsachen und Beweismittel Bemessungsfragen entscheidend sind. Entscheidungstexte 6 Ob 407/59 Entscheidungstext OGH 16.12.1959 6 Ob 407/59 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 Ca1
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Revision ist insoweit zu bejahen, als es sich darum handelt, ob der Berechtigte den Anspruch auf den standesgemäßen Unterhalt verwirkt und ob dies einen totalen Anspruchsverlust oder nur eine Beschränkung auf einen Anspruch auf den notdürftigen Unterhalt zur Folge hat. Bei Bejahung eines Anspruches auf notdürftigen Unterhalt ist die Revision insoweit unzulässig, als es sich darum handelt,... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 Ba
Rechtssatz: § 502 Abs 2 ZPO kann das Revisionsgericht nicht hindern, in die meritorische Erledigung einer Revision gegen ein im ordentlichen bezirksgerichtlichen Verfahren gefälltes Urteil einzugehen, wenn es sich seiner Ansicht nach um eine Bagatellsache handelt (Spruchrepertorium 27 neu). Entscheidungstexte 1 Ob 276/59 Entscheidungstext OGH 30.09.1959 1 Ob... mehr lesen...
Norm: EheG §66EheG §68ZPO §502 Abs2 Ca6
Rechtssatz: Die Frage, ob das Berufungsgericht, wenn es das Ersturteil dahin abändert, daß die Ehe anstatt aus dem beiderseitigen gleichteiligen Verschulden der Ehegatten aus dem überwiegenden Verschulden des Ehemannes geschieden wird, zu prüfen hat, ob die ebenfalls angefochtene Unterhaltsbemessung, die vom Erstgericht nach § 68 EheG erfolgte, nunmehr dem § 66 des EheG entspricht, betrifft eine Frage des... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 Ca4
Rechtssatz: Bemessung des Unterhaltes: Beurteilung der Frage, ob der gesetzlich zur Unterhaltsleistung Verpflichtete wegen der vertraglich durch einen Dritten übernommenen Unterhaltspflicht von der Leistung des Unterhaltes befreit ist. Entscheidungstexte 1 Ob 494/58 Entscheidungstext OGH 21.01.1959 1 Ob 494/58 1 O... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 Ca3
Rechtssatz: Zur Bemessung gehört die Beurteilung, ob und in welcher Weise während der Dauer des Bemessungsverfahrens und nach Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit geleistete Zahlungen zu berücksichtigen sind und ob bei Leistungen Dritter die Unterhaltspflicht des ehelichen Vaters ruht. Entscheidungstexte 1 Ob 506/58 Entscheidungstext OGH 07.01.1959 1 Ob ... mehr lesen...
Der Bezirksfürsorgeverband N. begehrte von der Beklagten als der unterhaltspflichtigen Mutter des in die Heil- und Pflegeanstalt G. aufgenommenen mj. Johann V. den Ersatz des in der Zeit vom 14. Juni 1957 bis 31. August 1957 geleisteten Fürsorgeaufwandes im Betrag von 1409 S, außerdem ab 1. September 1957 auf die Dauer der Unterstützung des Johann V. durch die klagende Partei den Betrag von 549 S monatlich im vorhinein. Das Erstgericht erkannte im Sinne des Klagebegehrens. Es stellt... mehr lesen...
Norm: ABGB §171 Abs1 dZPO §502 Abs2 Ca1
Rechtssatz: Revision mit dem Ziel der Herabsetzung des zugesprochenen Unterhaltes nach § 171 Abs 1 ABGB nicht zulässig, wegen a) unrichtiger Berechnung des Unterhaltes (nach Einkommen und Vermögen des verstorbenen Vaters), b) kleinerer Bedürfnisse des klagenden Kindes, c) Nichtberücksichtigung der Kinderbeihilfe der Mutter, d) Nichtberücksichtigung verschiedener Nachlaßschmälerungen. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 Db
Rechtssatz: Der zweite
Rechtssatz: des Judikat 56 (neu) ist auch dann anzuwenden, wenn das Berufungsgericht mit Teilurteil über einzelne Ansprüche vermögensrechtlicher Natur entschieden und die Entscheidung über die restlichen Ansprüche einem späteren Urteil vorbehalten hat. Entscheidungstexte 4 Ob 77/58 Entscheidungstext OGH 26.08.1958 4 Ob 77/58 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 CA2
Rechtssatz: Der Umstand, daß Unterhaltsansprüche der Höhe nach durch Vergleich festgesetzt sind, ändert an der Natur der gesetzlichen Unterhaltsansprüche nichts. Entscheidungstexte 3 Ob 325/58 Entscheidungstext OGH 24.07.1958 3 Ob 325/58 4 Ob 510/60 Entscheidungstext OGH 15.03.1960 4 Ob 510/60 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 Ca7
Rechtssatz: Zur Entscheidung der Frage, ob ein Berichtigungsbeschluß des Berufungsgerichtes (Rekursgerichtes) zulässig ist, ist auch in einem Verfahren, das die Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes betrifft, die Anrufung des OGH zulässig (entspricht dem Judikat 60). Entscheidungstexte 1 Ob 126/58 Entscheidungstext OGH 12.03.1958 1 Ob 126/58 ... mehr lesen...
Norm: EheG §66 Abs1ZPO §502 Abs2 Ca6
Rechtssatz: Wenn die Revision nur den Streitpunkt betrifft, ob das Einkommen der Klägerin im Sinne des § 66 Abs 1 EheG für den angemessenen Unterhalt ausreicht, ist sie unzulässig (Judikat 60 neu). Entscheidungstexte 6 Ob 15/58 Entscheidungstext OGH 12.02.1958 6 Ob 15/58 Veröff: EvBl 1958/153 S 244 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §950ABGB §1409aZPO §502 Abs2 Ca1
Rechtssatz: Keine Anwendung der Revisionsbeschränkung des § 502 Abs 2 ZPO, wenn das Klagebegehren auf Zahlung eines monatlichen Unterhaltes gegen die beklagte Partei auf die Übernahme der Unterhaltspflicht nach § 1409 ABGB oder auf die Unterhaltspflicht des Beschenkten gestützt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 514/53 Entscheidungstext OGH 30.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 Abs2 FAußStrG §14 B3ZPO §502 Abs2 Ca4
Rechtssatz: Wenn es sich darum handelt, ob die außereheliche Mutter mangels eines geregelten Einkommens zu einer entsprechenden Unterhaltsleistung nicht herangezogen werden kann und ob daher der außereheliche Großvater unterhaltspflichtig ist, ist ein Revisionsrekurs ausgeschlossen (Judikat 60 neu). Entscheidungstexte 2 Ob 536/57 Ent... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 Ca6
Rechtssatz: Die Frage, inwieweit bei Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 EO das eigene Einkommen der Gattin zu berücksichtigen ist, ist eine Frage der Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes. Entscheidungstexte 1 Ob 69/57 Entscheidungstext OGH 26.04.1957 1 Ob 69/57 6 Ob 15/58 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 Ca4
Rechtssatz: Zum Judikat 60 neu: Die Frage, ob der Unterhaltsverpflichtete zu einer Unterhaltsleistung herangezogen werden kann, bleibt auch dann eine Bemessungsfrage, wenn ihre Verneinung davon abhängt, daß ein Dritter den Unterhalt ohne Absicht auf Entgelt bestreitet. Entscheidungstexte 7 Ob 531/56 Entscheidungstext OGH 17.10.1956 7 Ob 531/56 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 Ca1
Rechtssatz: Zum Judikat 60: Die Frage, ob und inwieweit Leistungen aus der Sozialversicherung (Rente oder Pension) bei der Beurteilung des Alimentationsanspruches heranzuziehen sind, gehört zur Unterhaltsbemessung. Entscheidungstexte 7 Ob 419/56 Entscheidungstext OGH 26.09.1956 7 Ob 419/56 6 Ob 221/60 Entsc... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 Ca3
Rechtssatz: Zur Bemessung des gesetzlichen Unterhaltsanspruches gehört auch die Beurteilung der Frage, ob der Vater für einen Studienaufwand seines Sohnes aufzukommen habe. Entscheidungstexte 2 Ob 512/56 Entscheidungstext OGH 19.09.1956 2 Ob 512/56 Veröff: JBl 1956,649 1 Ob 376/60 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIFZPO §502 Abs2
Rechtssatz: Zulässigkeit des Revisionsrekurses bei einstweiliger Verfügung nach § 382 Z 8 EO, wenn die Frage zu erörtern ist, ob die Ehegattin trotz Eingehens in eine Lebensgemeinschaft provisorischen Unterhalt begehren kann. Entscheidungstexte 2 Ob 278/56 Entscheidungstext OGH 16.05.1956 2 Ob 278/56 ... mehr lesen...
Norm: EheG §66ZPO §502 Abs2 Ca6
Rechtssatz: Zur Auslegung des Judikates 60 neu: Wird das Erlöschen der Unterhaltsverpflichtung des Klägers nach § 66 EheG, bezüglich der ein Unterhaltsvergleich geschlossen wurde, im Hinblick auf das ausreichende Einkommen der Beklagten begehrt, so ist die Revision unzulässig. Entscheidungstexte 7 Ob 204/56 Entscheidungstext OGH 25.04.1956 7 Ob 204... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 Ca3
Rechtssatz: Keine Frage der Bemessung, sondern des Grundes der Unterhaltspflicht liegt im Streit, ob die Fortsetzung eines Lehrverhältnisses gegen den Willen des Unterhaltsverpflichteten zu dessen Enthebung von der Unterhaltspflicht führt, wenn im übrigen bereits die Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten eingetreten wäre. Entscheidungstexte 3 Ob 30/56... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 Ca5
Rechtssatz: Keine Unterhaltsbemessung, wenn über die Frage des Beginnes der Alimentationspflicht entschieden wird. Entscheidungstexte 3 Ob 677/53 Entscheidungstext OGH 04.11.1953 3 Ob 677/53 Vgl aber; Beisatz: Anders für den Beginn der erhöhten Unterhaltspflicht! (T1) 3 Ob 605/55 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Die Klägern macht gegen den Nachlaß ihres verstorbenen Mannes gemäß § 796 ABGB. einen Unterhaltsanspruch in der Höhe von 2000 S monatlich geltend mit der Begründung: , daß Josefine G. zur Universalerbin eingesetzt worden sei, der Nachlaß einen Wert von 800.000 S repräsentiere und sie selbst arbeitsunfähig und vermögenslos sei. Das Erstgericht sprach einen Unterhaltsbetrag von 1500 S monatlich zu und wies das Mehrbegehren ab. Die Klägerin sei die Ehegattin des am 10. April 1954 verstor... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 CZPO §502 Abs2 Ca3
Rechtssatz: Frage der Dürftigkeit nach § 154 ABGB ist eine Frage der Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes. Entscheidungstexte 1 Ob 702/55 Entscheidungstext OGH 07.12.1955 1 Ob 702/55 Veröff: JBl 1956,320 3 Ob 240/56 Entscheidungstext OGH 15.05.1956 3 Ob 240/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §796ZPO §502 Abs2 Ca1
Rechtssatz: Auch für den Anspruch nach § 796 ABGB gilt die Rechtsmittelbeschränkung des § 502 Abs 2 ZPO. Entscheidungstexte 3 Ob 576/55 Entscheidungstext OGH 07.12.1955 3 Ob 576/55 Veröff: SZ 28/257 8 Ob 346/67 Entscheidungstext OGH 09.01.1968 8 Ob 346/67 Veröff: JBl 1968,623 ... mehr lesen...
