Norm: ZPO §500 Abs2 IIHZPO idF BGBl 1971/291 §502 Abs2 Z3 Bb
Rechtssatz: Für die Unzulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 2 Z 3 ZPO ist es ohne Bedeutung, daß der gesamte Wert des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, 1000,-- S übersteigt. Entscheidungstexte 3 Ob 36/72 Entscheidungstext OGH 20.04.1972 3 Ob 36/72 ... mehr lesen...
Der Beklagte Richard St und Ulrike M, eine Tochter der Klägerin, schlossen am 15. 7. 1967 die Ehe. Die Ehewohnung wurde in einem im Eigentum des Beklagten stehenden Haus in S hergerichtet und bezogen. Als Ulrike St zu einem anderen Mann in ehebrecherische Beziehungen trat, strebte der Beklagte die Scheidung der Ehe an. Am 20. 2. 1969 fand in der Kanzlei der Beklagtenvertreterin Dr Rita A eine Besprechung der Ehegatten statt, bei der vereinbart wurde, daß die Ehe aus gleichteiligem Ver... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 Ca3
Rechtssatz: Die Frage, ob und inwieweit ein Stipendium bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen ist, ist eine Frage der Bemessung. Entscheidungstexte 7 Ob 199/71 Entscheidungstext OGH 10.11.1971 7 Ob 199/71 1 Ob 651/76 Entscheidungstext OGH 07.07.1976 1 Ob 651/76 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 Ca1
Rechtssatz: Die Revision ist zulässig, wenn es um die Frage geht, ob der begehrte Betrag aus einem anderen Rechtsgrund verlangt werden kann. Entscheidungstexte 7 Ob 140/71 Entscheidungstext OGH 20.10.1971 7 Ob 140/71 2 Ob 621/84 Entscheidungstext OGH 25.09.1984 2 Ob 621/84 Vgl auch ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Die Beklagte hat dem Scheidungsbegehren widersprochen und a) die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes, b) die Leistung eines vorläufigen Unterhaltes von S 2000.- ab 1. 6. 1970 sowie c) die Zuerkennung eines Vorschusses von S 5000.- zur Deckung der Kosten ihrer rechtsfreundlichen Vertretung beantragt. Der Kläger hat sich gegen die Bewilligung der beantragten einstweiligen Verfügung ausgesprochen und insb... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C1ZPO §502 Abs2 Ca1
Rechtssatz: Ersatzansprüche nach § 1042 ABGB - keine Unterhaltsbemessung. Entscheidungstexte 5 Ob 48/71 Entscheidungstext OGH 24.03.1971 5 Ob 48/71 6 Ob 555/81 Entscheidungstext OGH 17.06.1981 6 Ob 555/81 1 Ob 535/83 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Die Klägerin lebt von ihrem Gatten, dem Beklagten, faktisch getrennt und begehrt von ihm Geldunterhalt. Der Erstrichter hat den Beklagten schuldig erkannt, der Klägerin ab 1. 1. 1968 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 4000.- zu bezahlen, das Mehrbegehren hat er abgewiesen. Das Berufungsgericht hat das erstgerichtliche Urteil in teilweiser Stattgebung der Berufungen beider Streitteile dahin abgeändert, daß der Beklagte der Klägerin für die Zeit vom 1. 1. 1968 bis 15. 5. 1969 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 Ca1
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob einer im gemeinsamen Haushalt mit dem Ehemann lebenden Ehefrau ausnahmsweise ein Unterhaltsanspruch in Geld zusteht, handelt es sich um eine bloße Bemessungsfrage, wenn allein auf Grund der Beurteilung der Bedürfnisse, der vorhandenen Mittel und der Leistungsfähigkeit des Beklagten abzuwägen ist, ob die vom Beklagten erbrachten Unterhaltsleistungen in Form von Wirtschaftsgeld ode... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 35.889.75 S samt 5% Zinsen aus 34.506.30 S seit 24. Mai 1967, wobei es den Bestand von aufrechnungsweise eingewendeten Gegenforderungen zur Gänze verneinte. Ein Mehrbegehren wies es ab. Die Abweisung des Mehrbegehrens blieb unangefochten. Die gegen den stattgebenden Teil dieses Urteiles erhobene Berufung des Beklagten blieb erfolglos. Der Oberste Gerichtshof wies die Revision zurück. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Zwischen den Streitteilen ist seit dem Jahre 1967 ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Mit dem vom Oberlandesgericht Linz bestätigten Beschluß des Erstgerichtes vom 12. Jänner 1970, wurde der Klägerin für die Dauer des Rechtsstreites der abgesonderte Wohnort bewilligt. Am 25. März 1970 beantragte die Klägerin, ihr bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die von ihr eingebrachte Ehescheidungsklage einen vorläufigen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1600 S zuzuerkennen. Der Beklagte, d... mehr lesen...
Die Ehe der Eltern des Kindes ist geschieden. Anläßlich der Scheidung haben die Kindeseltern am 5. Dezember 1968 einen Vergleich geschlossen, der auch das Verhältnis zu dem aus der Ehe stammenden Kind Sieglinde Maria P zum Gegenstand hatte. Das Kind sollte in Pflege und Erziehung der Mutter verbleiben, der Vater sollte ab 1. Dezember 1968 einen monatlichen Unterhalt von 400 S, einschließlich der Kinderbeihilfe, zu Handen der Mutter bezahlen. Für ihre Person verzichtete die Mutter auf ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 B3ZPO §502 Abs2 Ca1
Rechtssatz: Der Auftrag zur Verfahrensergänzung, über den Antrag des Amtsvormundes auf Leistung der Familienbeihilfe samt Sonderzahlung neuerlich zu entscheiden, da nicht feststehe, ob und ab wann das Finanzamt, das den Bezug der Familienbeihilfe durch den Kindesvater ab 01.01.1969 eingestellt hatte, weil er nicht überwiegend für den Minderjährigen sorgte, nunmehr den Bezug der Familienbeihilfe wieder bewil... mehr lesen...
Wegen eines Unterhaltsrückstandes von 15.600 S und laufender Unterhaltsbeträge von 1200 S monatlich sowie wegen Kosten bewilligte das Erstgericht mit Beschluß vom 4. Dezember 1968 der betreibenden Partei die Exekution durch Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten von der Pensionsversicherungsanstalt für Angestellte zustehenden Pensionsbezüge. Dem Verpflichteten sollten 1200 S monatlich frei bleiben. Über Antrag des Verpflichteten entschied das Erstgericht mit Beschluß vom 25. ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIFZPO §502 Abs2 Ca6
Rechtssatz: Bei der Frage, ob in einem Unterhaltsstreit nach § 68 EheG eine EV nach § 382 Z 8 EO erlassen werden kann, handelt es sich um den Grund des Anspruches. Entscheidungstexte 7 Ob 52/70 Entscheidungstext OGH 15.04.1970 7 Ob 52/70 SZ 43/77 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde am 14. Jänner 1969 aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Die Klägerin begehrt nunmehr von ihrem geschiedenen Gatten Unterhalt gemäß § 68 EheG. Im Zuge des Rechtsstreites begehrte sie, ihr mit einstweiliger Verfügung einen vorläufigen Unterhalt zuzusprechen, weil sie arbeitsunfähig sei und der Not ausgesetzt wäre. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit der Begründung: ab, der Unterhaltsanspruch der Ehefrau nach Aufhebung der Ehe sei kein anderer Ansp... mehr lesen...
Der Beklagte ist auf Grund eines Erbübereinkommens v 14. Dezember 1949 verpflichtet, seine Schwester Stefanie B ordentlich und standesgemäß in gesunden und kranken Tagen "abzunähren" und für die Kosten des Anstaltsaufenthalts, solange Stefanie B in der Landesheil- und Pflegeanstalt in S (Tirol) untergebracht ist, aus eigenem aufzukommen. Stefanie B befand sich bis vor kurzem in der Landesheil- und Pflegeanstalt in S. In der Zeit v 1. Juli 1949 bis zum 29. Februar 1952 sind dort an V... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 Ca6
Rechtssatz: Die Frage, ob der geschiedenen Frau auf Grund ihrer Arbeitsfähigkeit oder ihrer Pflicht, minderjährige Kinder zu betreuen, eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 66 EheG zugemutet werden kann und ob aus einer solchen Tätigkeit ein für den Unterhalt ausreichendes Einkommen erzielt werden kann, ist eine Frage der Unterhaltsbemessung (vgl Judikat 60 neu Pkt II Z 2 = SZ 27/177). Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ASVG §324 Abs3ZPO §502 Abs2 CA1
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob die nach § 324 Abs 3 ASVG vom Versicherer dem Fürsorgeträger überwiesenen Beträge als Einkommen des Verpflichteten zur Unterhaltsfestsetzung heranzuziehen sind, ist eine Frage der Unterhaltsbemessung. Entscheidungstexte 8 Ob 167/69 Entscheidungstext OGH 16.09.1969 8 Ob 167/69 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1418ZPO §502 Abs2 Ca5
Rechtssatz: Ob und wann Unterhalt für die Vergangenheit zugesprochen werden kann, ist keine Bemessungsfrage (so auch schon 8 Ob 13/69). Entscheidungstexte 5 Ob 58/69 Entscheidungstext OGH 26.03.1969 5 Ob 58/69 5 Ob 295/69 Entscheidungstext OGH 19.11.1969 5 Ob 295/69 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3ZPO §502 Abs2 Ca7
Rechtssatz: Der Rekurs ist zulässig, wenn der zweitinstanzliche Beschluß eine verfahrensrechtliche Frage zum Gegenstand hat (früher gegenteilig: 7 Ob 332/65 und 7 Ob 394/65). Entscheidungstexte 8 Ob 52/69 Entscheidungstext OGH 18.03.1969 8 Ob 52/69 1 Ob 159/70 Entscheidungstext OGH 10.09... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 Abs2 DbAußStrG §14 Abs2 B3ZPO §502 Abs2 Ca4
Rechtssatz: Die Entscheidung, daß die außereheliche Mutter vor dem außerehelichen Vater gewisse Unterhaltskosten - hier: Kosten für fremde Pflege des Kindes wegen eigener Berufstätigkeit - zu tragen habe, betrifft den Grund des Anspruchs. Entscheidungstexte 5 Ob 52/69 Entscheidungstext OGH 05.03.1969 5 Ob 52/69 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 B3AußStrG §16 BIII2bFamLAG 1967 §2FamLAG 1967 §12ZPO §502 Abs2 Ca1
Rechtssatz: Ob dem Kind gegen den zum Bezug der Beihilfe Berechtigten ein direkter Anspruch auf Weiterleitung der Beihilfebeträge zusteht, ist eine Frage der Auslegung materiellrechtlicher Bestimmungen und betrifft nicht eine verfahrensrechtliche Voraussetzung der Bemessung im Sinn des Judikats 60 neu; ob die Beihilfebeträge einen Teil des Einkommens des Unterh... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 B3AußStrG §16 BIII2bEO §7 Abs1 Bb1ZPO §502 Abs2 Ca1
Rechtssatz: Ob eine Entscheidung, mit der gesetzlicher Unterhalt bemessen wird, die für einen Exekutionstitel geforderte Bestimmtheit aufweist, ist keine Bemessungsfrage (unter Heranziehung von 5 Ob 50/68 und 5 Ob 54/68; abweichend von 7 Ob 177/65). Sollte diesbezüglich in Konformatentscheidungen ein Gerichsfehler unterlaufen sein, kann jedoch Nullität im Sinn des § 16 AußStr... mehr lesen...
Die Klägerin ist die Witwe des am 7. September 1964 verstorbenen Robert W. und begehrte von der beklagten Verlassenschaft nach ihrem Gatten einen monatlichen Unterhalt von 2000 S. Das Erstgericht hat das Klagebegehren abgewiesen, da die Klägerin aus ihrem Vermögen, ihrem Einkommen und aus einer ihr zumutbaren Erwerbstätigkeit so viel gewinnen könne, daß ihr standesgemäßer Unterhalt gedeckt sei. Das Berufungsgericht änderte das Ersturteil ab und verurteilte die Beklagte, der Kläger... mehr lesen...
Die Ehe der Kindeseltern Dr. Hans O. und Margarethe O. wurde am 20. Jänner 1965 rechtskräftig geschieden. Mit pflegschaftsbehördlich genehmigtem vergleich vom selben Tag verpflichtete sich der Kindesvater, für die mj. Heidrun als einziges Kind einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1700 S ausschließlich der Kinderbeihilfe zu bezahlen. Mit Schriftsatz vom 18. Juli 1966 beantragte er die Herabsetzung dieses Unterhaltsbetrages auf schließlich 1000 S und verwies auf die Änderung seiner ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 Ca6
Rechtssatz: Die Frage, ob die getrennt lebende Gattin einen Unterhaltsanspruch gegen den Gatten in Form einer Geldrente hat, ist keine Frage der Bemessung des Unterhaltes. Sie betrifft vielmehr den Grund des Anspruches. Entscheidungstexte 1 Ob 18/67 Entscheidungstext OGH 09.02.1967 1 Ob 18/67 Veröff: EFSlg 8944 = RZ 1967,89 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 DJN §57ZPO §500 Abs2ZPO §502 Abs2 Dh
Rechtssatz: Bestätigt das Berufungsgericht in einem Rechtsstreit über eine Klage nach § 35 EO das Ersturteil, so hat es, wenn die Forderung des betreibenden Gläubigers 15.000 S nicht übersteigt, den Streitgegenstand nicht zu bewerten. Die Revision ist vielmehr auf alle Fälle unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 80/67 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §139AußStrG §14 Abs2 B3ZPO §502 Abs2 Cb
Rechtssatz: Die Frage, ob dem Vater grundsätzlich neben laufenden Unterhaltsrenten auch Einzelleistungen aufgetragen werden können, gehört in der Regel zur Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes. Seine Verpflichtung, bestimmte Maßnahmen zur Beheizung der Ehewohnung zu treffen und die teilweise Ablehnung der darauf zielenden Anträge der Mutter der Minderjährigen gehört zur Bemessung gesetzlicher... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin als Ehefrau des Beklagten dessen Verurteilung zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von 1100 S ab 25. Mai 1965 mit der Begründung: , daß sich der Beklagte weigere, sie nach ihrer dritten und letzten Anhaltung in der Heil- und Pflegeanstalt wieder in die eheliche Gemeinschaft aufzunehmen. Der Beklagte habe mit der Behauptung, daß die Klägerin geisteskrank sei, zuletzt am 20. Februar 1965 ihre Einweisung in die Landes-Heil- un... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 Ca6
Rechtssatz: Die Frage, ob die Unterhaltsleistung direkt an die Gattin oder im Wege der Bezahlung von Anstaltskosten und anderen Auslagen zu erbringen ist, betrifft nicht den Grund des Anspruches. Entscheidungstexte 5 Ob 260/66 Entscheidungstext OGH 15.09.1966 5 Ob 260/66 Veröff: SZ 39/149 European Case La... mehr lesen...
