RS OGH 1960/2/24 6Ob45/60

Wird bei der Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes auf Grund eines Erhöhungsbegehrens nur hilfsweise davon ausgegangen, der Unterhaltspflichtige habe bei Abschluß des Unterhaltsvergleiches eine bestimmte Höhe seines Einkommens angenommen, ist diese aber aus dem Vergleich selbst nicht ersichtlich, liegt ein Ausnahmefall von der Rechtsmittelbeschränkung nicht vor.