Norm: ZPO §448 eZPO §452ZPO §502 Abs2ZPO §517
Rechtssatz: Ist ein Teil des Klagebegehrens durch eine rechtskräftige Entscheidung (zB ein Teilurteil) erledigt worden und dadurch der noch im Streit verfangene Streitgegenstand unter die Bagatellgrenze gesunken, so gelten die für das Bagatellverfahren vorgesehenen Rechtsmittelbeschränkungen. Entscheidungstexte 2 Ob 188/51 Entscheidungstext... mehr lesen...
Mit dem vom Rekursgericht abgeänderten Exekutionsbewilligungsbeschluß des Erstgerichtes ist der beklagten als betreibenden Partei gegen die klagende als verpflichtete Partei auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs zur Hereinbringung der Unterhaltsraten von monatlich 450 S für die Zeit vom 1. Dezember 1945 bis 30. November 1948 (abzüglich bezahlter 9.100 S) die Fahrnisexekution bewilligt worden. Dem Begehren der vorliegenden Oppositionsklage, der Anspruch aus dem Vergleich sei, sowe... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 Ca1
Rechtssatz: Wurde ein Unterhaltsbegehren aus Gründen des Devisenrechtes abgewiesen, so liegt nicht eine Frage der Unterhaltsbemessung vor, sondern eine Entscheidung über den Grund des Anspruches. Die Revision ist daher zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 294/50 Entscheidungstext OGH 26.07.1950 3 Ob 294/50 Europe... mehr lesen...
Die Streitteile sind seit 1942 miteinander verheiratet; sie leben jedoch faktisch getrennt und führen keinen gemeinsamen Haushalt. Lediglich im Jahre 1947 versuchte die Klägerin, die häusliche Gemeinschaft in der Wohnung der Mutter des Beklagten aufzunehmen. Sie löste die häusliche Gemeinschaft aber schon nach sechs bis acht Wochen auf und kehrte mit dem aus der Ehe entsprossenen Kind wiederum zu ihren Eltern zurück. Beide Teile fanden sich damit ab und nahmen keinen Anstand, die Ehe ... mehr lesen...
Kläger begehrt Herausgabe einer Reihe von Sachen, deren Wert er mit 2500 S bezifferte. Das Erstgericht erließ ein Teilanerkenntnisurteil. In der Berufungsmitteilung bewertete die Klägerin den Teilanspruch, über den der Erstrichter erkannt hatte, mit 50 S und beantragte, die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Das Berufungsgericht bejahte die Zulässigkeit der Berufung, weil eine Teilbewertung der vom angeblichen Anerkenntnis betroffenen Gegenstände in erster Instanz nicht vorgeno... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof wies den Rekurs der Kläger zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die drei Klagen sind auf Unterhaltsleistung gemäß § 154 ABGB. gegen die Beklagten als Töchter des Klägers gerichtet. Das Erstgericht hat den Klagen teilweise stattgegeben. Das Urteil wurde lediglich von der klagenden Partei im abweisenden Teile angefochten. Das Berufungsgericht hat die Berufung der klagenden Partei mit dem angefochtenen Beschluß gemäß § 472 Z... mehr lesen...
Die Streitteile haben in einem vorausgegangenen Scheidungsprozeß vor der Urteilsfällung einen Vergleich geschlossen, in dem sich der Ehemann - ohne Rücksicht auf die Lösung der Verschuldensfrage durch das Gericht - zu einer Unterhaltsleistung an seine Frau verpflichtet hat. Diese begehrte nunmehr eine Erhöhung des vereinbarten Unterhaltes. Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht änderte das erstgerichtliche Urteil dahin ab, daß der Anspruch auf Erhöhung d... mehr lesen...
Die Stadt W. kundigte am 20. Oktober 1948 der beklagten Partei "die dieser im X-Barackenlager vermieteten (namentlich angeführten) Grundstücke samt Zubehör (Baracke Nr.... an der D.straße und Baracke am Osteingang der L.straße 299)" für den 31. Oktober 1949 auf und machte als Kündigungsgrund § 19 Abs. 1 MietG. geltend, indem sie vorbrachte, daß die vermieteten "Grundflächen" zur Errichtung einer Wohnhausanlage benötigt würden. Das Erstgericht hat die Aufkündigung für unwirksam erklä... mehr lesen...
Die Klägerin kundigte dem Beklagten das diesem untervermietete, aus drei Räumen und Keller bestehende Geschäftslokal in G., H.straße 10, Parterre, wegen Eigenbedarfes nach dem § 19 Abs. 2 Z. 5 und 12 und § 19 Abs. 6 MietG. auf. Das Prozeßgericht hob die Kündigung als rechtsunwirksam auf. Es stellte fest, daß zwar ein Untermietverhältnis vorliege, daher die Bestimmungen des § 19 Abs. 2 Z. 12 MietG. auf dieses Anwendung zu finden hätten, daß aber das Geschäftslokal im Jahre 1943 von der... mehr lesen...
Der Kläger hat sich in dem von ihm eingeleiteten Scheidungsverfahren, in dem er zuletzt die Auflösung der Ehe gemäß § 55 EheG. angestrebt hat, verpflichtet, der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbetrag in der Höhe von mindestens 20% und - nach dem Erlöschen seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem ehelichen Kind Ernestine - von 25% seines jeweiligen Nettoeinkommens zu bezahlen. Mit dem Urteile vom 8. August 1947 ist die Ehe der Streitteile aus dem Grund des § 55 EheG. ohne einen Ver... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 Ca7ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Gegen einen Aufhebungsbeschluß der zweiten Instanz ist, wenn der Streit nur um die Höhe des Unterhaltes geht, ein weiterer Rechtszug unzulässig, wenn auch im Aufhebungsbeschluß der Vorbehalt des § 519 Z 3 ZPO ausgesprochen wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 51/47 Entscheidungstext OGH 01.02.1947 1 Ob 51/47 Veröff: JBl 1947,263 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §501ZPO §502 Abs2 Ba
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 502 Abs 2 ZPO findet nur Anwendung auf solche berufungsgerichtliche Sachentscheidungen in Bagatellsachen, bei denen eine Berufung nach § 501 ZPO zulässig war. Hingegen ist die Revision zulässig, wenn das Berufungsgericht den Bagatellcharakter übersah und das Urteil abänderte. Entscheidungstexte 1 Ob 387/38 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ZPO §448 eZPO §502 Abs2 B
Rechtssatz: Hat der Gerichtshof erster Instanz über einen Streitgegenstand von nicht mehr als 150,-- S entschieden, so ist das Urteil ein solches über eine Bagatellsache. Die Berufung dagegen ist daher nur im Rahmen des § 501 ZPO zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 779/36 Entscheidungstext OGH 25.11.1936 3 Ob 779/36 Veröff: SZ 18/196 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §448 eZPO §453ZPO §502 Abs2
Rechtssatz: Wurde beim Bezirksgerichte ein 150,-- S übersteigender Betrag eingeklagt, dem Kläger ein Betrag unter 150,-- zugesprochen, das Mehrbegehren rechtskräftig abgewiesen und vom Berufungsgerichte infolge Berufung des Beklagten das Klagebegehren vollständig abgewiesen, so kann das Urteil des Berufungsgerichtes vom Kläger mit Revision angefochten werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §453 Abs2ZPO §502 Abs2 Ba
Rechtssatz: Nur durch eine Einschränkung des Begehrens unter die Bagatellgrenze wird bewirkt, daß die Rechtssache fortan nach den Vorschriften für das Verfahren in Bagatellsachen zu verhandeln und zu entscheiden ist; ein Teilanerkenntnis und Teilurteil bewirken das nicht. Entscheidungstexte 2 Ob 538/34 Entscheidungstext OGH 06.07.1934 2 Ob 538/... mehr lesen...
Norm: AnfO §12JN §55KO §43 Abs1ZPO §500 Abs2 IICZPO §500 Abs2 IIGZPO §502 Abs2 Z3 Da3ZPO §502 Abs3 De1
Rechtssatz: Der Wert des Streitgegenstandes einer Anfechtungsklage kann höchstens der Wert des zu schützenden Anspruches sein. Entscheidungstexte 1 Ob 659/33 Entscheidungstext OGH 14.09.1933 1 Ob 659/33 Veröff: SZ 15/181 5 Ob 575/81 E... mehr lesen...
Norm: AnfO §12JN §55KO §43 Abs1ZPO §500 Abs2 IICZPO §500 Abs2 IIGZPO §502 Abs2 Z3 Da3ZPO §502 Abs3 De1
Rechtssatz: Der Wert des Streitgegenstandes einer Anfechtungsklage kann höchstens der Wert des zu schützenden Anspruches sein. Entscheidungstexte 1 Ob 659/33 Entscheidungstext OGH 14.09.1933 1 Ob 659/33 Veröff: SZ 15/181 5 Ob 575/81 E... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 CA1
Rechtssatz: Gesetzlicher Unterhalt im Sinne des § 502 Abs 2 ZPO. Unterhaltsanspruch aus dem HfD vom 08.05.1841, JGS 591. Entscheidungstexte 1 Ob 1115/29 Entscheidungstext OGH 12.12.1929 1 Ob 1115/29 Veröff: SZ 9/259 3 Ob 307/37 Entscheidungstext OGH 30.04.1937 3 Ob 307/37 Beisatz: Anspruch nach § 2 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 Da1
Rechtssatz: Zu § 502 Abs 3 ZPO. Entscheidungstexte 3 Ob 1169/27 Entscheidungstext OGH 04.01.1928 3 Ob 1169/27 Veröff: SZ 10/270 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0042722 Dokumentnummer JJR_19280104_OGH0002_0030OB01169_2700000_001 mehr lesen...
