RS OGH 1990/7/12 7Ob597/90, 8Ob525/91

Gemäß § 502 Abs 1 ZPO idF der WGN 1989 ist die Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichtes nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer im Sinne dieser Gesetzesstelle erheblichen Rechtsfragen abhängt. Eines derartigen Ausspruches bedarf es auch bei den im § 49 Abs 2 Z 2 b JN genannten familienrechtlichen Streitigkeiten (vgl Fasching, Lehrbuch, Rz 1887/1); lediglich die Bestimmung des § 502 Abs 2 ZPO idF der WGN 1989 gilt für diese Streitigkeiten gemäß § 502 Abs 3 Z 1 ZPO idF der WGN 1989 nicht.