RS OGH 1956/9/26 7Ob391/56

(Der Kläger hat Eigenbedarf nach § 19 Abs 2 Z12 MG geltend gemacht, das Erstgericht die Kündigung aufgehoben; in der Berufung hat der Kläger die Abänderung aus dem Grunde des § 19 Abs 6 MG begehrt. Das Berufungsgericht hat die Kündigung aus dem Grunde des § 19 Abs 2 Z 12 MG für wirksam erklärt). Durch die Ausführung der Berufung in der Richtung des § 19 Abs 6 MG ist weder eine teilweise Rechtskraft eingetreten noch ist dadurch, daß der dem Erstgericht vorgelegene Sachverhalt rechtlich richtig nach § 19 Abs 2 Z 12 MG beurteilt wurde, das Begehren des Klägers in erster und zweiter Instanz überschritten worden.