Norm
EO §35 KRechtssatz
Die den §§ 35 und 36 EO zugrundeliegenden Tatbestände sind von denen, welche die Grundlage einer Klage nach § 37 EO bilden können, so verschieden, daß es mit Rücksicht auf § 405 ZPO nicht möglich wäre, ein auf § 35 oder § 36 EO gestütztes und im Sinne dieser Gesetzesstellen formuliertes Klagebegehren nach § 37 EO zu behandeln.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0001860Dokumentnummer
JJR_19560627_OGH0002_0020OB00382_5600000_001