RS OGH 1956/6/27 2Ob382/56

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Veröffentlicht am 27.06.1956
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Norm

EO §35 K
EO §36
EO §37
ZPO §405

Rechtssatz

Die den §§ 35 und 36 EO zugrundeliegenden Tatbestände sind von denen, welche die Grundlage einer Klage nach § 37 EO bilden können, so verschieden, daß es mit Rücksicht auf § 405 ZPO nicht möglich wäre, ein auf § 35 oder § 36 EO gestütztes und im Sinne dieser Gesetzesstellen formuliertes Klagebegehren nach § 37 EO zu behandeln.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 382/56
    Entscheidungstext OGH 27.06.1956 2 Ob 382/56

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0001860

Dokumentnummer

JJR_19560627_OGH0002_0020OB00382_5600000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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