Norm: EO §382 Z1 II1EO §389 IIIAZPO §405 DIIIe
Rechtssatz: Gerichtliche Verwahrung und Verbreitungsverbot sind verschiedene Begehren. Entscheidungstexte 3 Ob 462/54 Entscheidungstext OGH 06.10.1954 3 Ob 462/54 SZ 27/249 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0004958 Im RIS seit 1... mehr lesen...
Die gefährdete Partei hat das Recht auf Übersetzung, Veröffentlichung und Vertreibung des amerikanischen "Baby Book" am 23. März 1953 erworben. Die beklagte Partei vertreibt ein in der Reihe der Humboldt-Taschenbücher erschienenes Buch "Unser Baby". Das einen Kinderkopf darstellende Titelbild des "Baby Book" gleicht vollkommen dem Titelbild des Buches "Unser Baby". Über den Rekurs der klagenden Partei gegen die Abweisung ihres Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, er... mehr lesen...
Norm: EO §35 KZPO §405 DII
Rechtssatz: Der Ausspruch, die Exekution sei unzulässig, weil der Anspruch gehemmt ist, steht zum Ausspruch, die Exekution sei unzulässig, weil der Anspruch erloschen ist, im Verhältnis eines Minus zu einem Majus. Entscheidungstexte 1 Ob 534/54 Entscheidungstext OGH 07.07.1954 1 Ob 534/54 JBl 1955/13 S 338 (mit Besprechung von Schima) ... mehr lesen...
Dem Beklagten wurden in der Rechtssache 12 C 7/53 des Bezirksgerichtes für ZRS. G. gegenüber der Klägerin Kosten im Betrage von zusammen 893.17 S zugesprochen. Zur Hereinbringung dieser Forderung und weiterer Exekutionskosten von 85.80 S wurde dem Beklagten am 14. September 1953 die Exekution gegen die Klägerin bewilligt. In der vorliegenden Oppositionsklage bringt die Klägerin vor, daß die Forderung des Beklagten mit dem Beschluß vom 28. Oktober 1953 von Albin F. zur Hereinbringung e... mehr lesen...
Norm: ABGB §836 DZPO §228 A1ZPO §405 A
Rechtssatz: Klage auf Bestellung einer bestimmten Person als Verwalter: Leistungs - oder Feststellungsbegehren; Bindung an Urteilsantrag. Entscheidungstexte 1 Ob 323/54 Entscheidungstext OGH 09.06.1954 1 Ob 323/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0015752 ... mehr lesen...
Norm: VerbotsG §14ZPO §226 IIB6ZPO §405
Rechtssatz: Wenn in der Klage die Kündigungsansprüche und Abfertigungsansprüche auch auf einen bestimmten Zeitraum abgestellt sind, so bilden diese zeitlichen Angaben nicht das Wesentliche des Klagegrundes. Klagegrund ist vielmehr des Dienstverhältnis und seine Beendigung im Jahre 1945 und der Kündigungsanspruch und Abfertigungsanspruch, der aus diesem Dienstverhältnis und seine Beendigung abgeleitet werd... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1052 B2ZPO §405 E
Rechtssatz: Gemäß § 877 ABGB hat jeder Teil alles zurückzustellen, was er aus einem solchen Vertrag zu seinem Vorteil erlangt hat. Stehen beiden Teilen Rückforderungsansprüche zu, so brauchen diese nur Zug um Zug erfüllt zu werden. Der Anspruch steht dem Leistenden auch dann zu, wenn er nicht Eigentümer des geleisteten Gegenstandes ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Im Jahre 1922 ist der Gatte der Beklagten gestorben. Er war Bauer und Alleineigentümer der Petritzhube, eines Besitzes von zirka 30 ha. Ehepakte bestanden nicht; er hinterließ zwei Söhne, d. i. den Kläger, damals zwei Jahre, und dessen Bruder Georg, der ein Jahr alt war. Der im Jahre 1923 geführten Verlassenschaftsabhandlung wurde Kärntner Höferecht zugrunde gelegt. Die Einantwortung erfolgte nach dem Gesetze, u. zw. zu drei Achtel an die beiden Kinder, zu einem Viertel an die Beklagt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B3ZPO §405
Rechtssatz: Ein Klagebegehren kann nicht deshalb abgewiesen werden, weil der Kläger ihm zustehende Forderungen aufrechnungsweise den Forderungen der Beklagten entgegengesetzt, seine Gegenleistungen aber nicht verzinsen will und somit aus rechtlichen Gründen weniger leisten zu müssen glaubt. Entscheidungstexte 1 Ob 304/54 Entscheidungstext OGH 06.05.1954 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 E
Rechtssatz: Wenn im Klagebegehren Übergabe eines Hofes Zug um Zug gegen ein bestimmt umschriebenes Ausgedinge begehrt wird, kann das Gericht dann, wenn kein Anspruch auf das Ausgedinge, sondern auf Geld besteht, nicht auf Zug - um Zugleistung gegen Geld erkennen, sondern muß die Klage abweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 183/54 Entscheidungstext OGH 06.05.1954 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 CZPO §405 A
Rechtssatz: Wurde das Verbot der Äusserung, eine Sache sei ein "Dreck", begehrt, so kann das Gericht ohne Klagsänderung verbieten, die Sache als minderwertig zu bezeichnen, wenn nicht ersteres, wohl aber letzteres festgestellt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 231/54 Entscheidungstext OGH 14.04.1954 3 Ob 231/54 Veröff: ÖBl 1954/6 S 66 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIdZPO §405
Rechtssatz: Wenn das Klagebegehren lautet, der Beklagte sei schuldig zu veranlassen, daß den Besuchern des Klägers die Wohnungstür geöffnet und ihnen der Zutritt ins Zimmer des Klägers ermöglicht werde, so stellt die Verurteilung zur "Unterlassung der Behinderung der den Kläger besuchenden Personen am Betreten der Wohnung einen Verstoß gegen die Bestimmung des § 405 ZPO dar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 CZPO §405 G
Rechtssatz: Über die einredeweise geltendgemachte Gegenforderung darf nicht vor der Entscheidung über die Klagsforderung erkannt werden. Dies gilt auch dann, wenn über die Gegenforderung, im Sinne ihres Nichtbestehens erkannt wird. Entscheidet das Gericht dennoch zuerst über die Gegenforderung, so ist es über das nur hilfsweise gestellte Begehren hinausgegangen und hat eine Rechtslage geschaffen, die einer Übersc... mehr lesen...
Franz Sch. hat der Beklagten am 18. Mai 1951 seine Liegenschaften EZ. 583, 228 und 626 Gdb. U. um 40.000 S verkauft. Zur Zeit des Abschlusses des Kaufvertrages war Franz Sch. mit der Zahlung der Unterhaltsbeträge für die Klägerin, sein legitimiertes Kind, im Rückstand. Vom Kaufpreis sollte nach dem Vertrag ein Betrag von 20.000 S zur Bezahlung von Schulden verwendet werden, 10.000 S sollten als Entgelt für ein lebenslängliches Wohnungsrecht und Ausgedinge des Franz Sch. gelten, weiter... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIIa1
Rechtssatz: Eine Klage auf Zahlung mit Einschränkung auf ein bestimmtes Exekutionsobjekt stellt sich gegenüber einem nicht durch Beziehung auf ein bestimmtes Exekutionsobjekt eingeschränkten Klagebegehren als ein minus dar. Es kann daher auf Grund des uneingeschränkten Klagebegehrens im eingeschränkten Umfang Folge gegeben werden. Entscheidungstexte 3 Ob 846/53 Ent... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 VIZPO §405 AZPO §483 Abs3
Rechtssatz: Durch die von der Klägerin bei der mündlichen Berufungsverhandlung abgegebene Erklärung, jedenfalls zu einer Gegenleistung von 25000,-- S bereit zu sein, wurde ohne eine unzulässige Änderung eines Berufungsantrages oder der Klage im Ergebnis das Hauptbegehren auf X minus 25000,-- S eingeschränkt. Entscheidungstexte 2 Ob 596/53 Entsch... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z6ZPO §405 E
Rechtssatz: Zur Aufnahme der Zug - um Zug - Bereitstellung einer Ersatzwohnung in das Urteil ohne diesbezüglichen Parteienantrag. Entscheidungstexte 1 Ob 707/53 Entscheidungstext OGH 03.12.1953 1 Ob 707/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0041073 Dokumen... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 C
Rechtssatz: In der Klage auf Zahlung von Bezügen, weil das Einigungsamt einer Kündigung nicht zustimmte, ist der Anspruch auf Schadloshaltung für den Entgang der Kündigungsfrist mitenthalten. Entscheidungstexte 4 Ob 214/53 Entscheidungstext OGH 01.12.1953 4 Ob 214/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: EO §381 AZPO §405
Rechtssatz: Bei folgender Rechts- und Sachlage liegt eine Antragsüberschreitung vor: Mittels EV wird beantragt, dem Antragsgegner zu verbieten, Behauptungen in der Richtung aufzustellen und zu verbreiten, "daß man über die Firmeninhaber der gefährdeten Partei nichts Genaues wisse". Die EV verbietet aber, Behauptungen in der Richtung aufzustellen und zu verbreiten daß ein Gesellschafter der gefährdeten Partei mit der Bran... mehr lesen...
Norm: ABGB §951ZPO §405 DIIIa1
Rechtssatz: Zur Formulierung des Begehrens nach § 951 ABGB. In der Beschränkung der Exekutionsgegenstände durch den Urteilsspruch gegenüber dem begehren liegt nicht der Zuspruch eines aliud, sondern eines minus. Entscheidungstexte 1 Ob 762/53 Entscheidungstext OGH 29.10.1953 1 Ob 762/53 Veröff: JBl 1954,256 1 Ob... mehr lesen...
Norm: KO §7 Abs2KO §113ZPO §405 A
Rechtssatz: Die - wenn auch erst im Revisionsverfahren erfolgte - Aufnahme des Prozesses durch den Masseverwalter hat zur Folge, dass der Leistungsprozess von Gesetzes wegen zum Prüfungsprozess geworden ist und von Amts wegen auf Feststellung der geltend gemachten Forderung in einer bestimmten Rangordnung im Konkurs zu erkennen ist. Entscheidungstexte 4 Ob 17... mehr lesen...
Die Klägerin bringt vor, sie sei am 14. Juni 1950 in die Dienste der "W-holz", Dr. Erika G., Handel mit Holzbauteilen, als Sekretärin eingetreten. Am 9. August 1952 sei sie wegen Nichtzahlung des Gehaltes ausgetreten. Da die Dienstgeberin frühestens zum 31. Dezember 1952 hätte kundigen können, stehe der Klägerin bis zu diesem Tag das Entgelt zu. Dr. Erika G. wendete ein, die Klägerin sei am 15. Mai 1952 zum 30. Juni 1952 gekundigt worden. Im Juli 1952 sei ein Dienstverhältnis bis 31... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII2nAußStrG 2005 §36 Abs3AußStrG 2005 §36 Abs4AußStrG 2005 §56AußStrG 2005 §57 Z4AußStrG 2005 §66 Abs1 Z2 AIIA2KartG 2005 §38ZPO §405 GFBG §15 Abs1
Rechtssatz: Schon für das streitige Verfahren ist es mehr als zweifelhaft, ob eine Verletzung des § 405 ZPO Nichtigkeit bewirkt. (Vgl nur Petschek, Streitfragen, S 50 ff). Für das außerstreitige Verfahren muss diese Ansicht jedenfalls abgelehnt werden (hiezu Ott, Rechtsfürsorgever... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIIgZPO §409
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung der Leistungsfrist im Urteil stellt gegenüber dem Klagebegehren kein aliud dar. Entscheidungstexte 1 Ob 375/53 Entscheidungstext OGH 29.04.1953 1 Ob 375/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0041204 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
Norm: EO §35 BZPO §405 A
Rechtssatz: Die Einwendungen gegen den Anspruch müssen hinreichend individualisiert sein und unterliegen der Eventualmaxime. Betrifft die Exekutionsführung und die sie bekämpfende Vollstreckungsgegenklage nur einen Teil der Gesamtjudikatschuld, so darf im Oppositionsprozess nicht auch über die von der Exekutionsführung unberührt gebliebene Restjudikatschuld erkannt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 BEO §7 BaZPO §405 D
Rechtssatz: Das Begehren auf Zuspruch des Warenlagers und der Geschäftsbücher ist nicht in jenem auf Übergabe des Unternehmens enthalten. Entscheidungstexte 1 Ob 169/53 Entscheidungstext OGH 18.03.1953 1 Ob 169/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0000540 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 GZPO §519 Z2
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht die Nichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, nicht aber auch die Zurückweisung der Klage ausgesprochen, wurde jedoch durch diesen Beschluß der Prozeß in der Hauptsache tatsächlich beendet, ohne daß es nach der Erledigung des Berufungsgerichtes jemals noch zu einer allenfalls revisiblen Sachurteilsfällung kommen könnte, so ist die Zulässigkeit der Anfechtung dieses Beschlusses in... mehr lesen...
Norm: HGB §105ZPO §228 B3ddZPO §405
Rechtssatz: Ein Feststellungsbegehren des Inhaltes, es werde der Bestand einer OHG zwischen drei Personen festgestellt, ist abzuweisen, wenn die OHG nur zwischen zwei Personen besteht. Entscheidungstexte 1 Ob 843/52 Entscheidungstext OGH 03.12.1952 1 Ob 843/52 1 Ob 132/57 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB2ZPO §405
Rechtssatz: Wenn das Klagebegehren auf einen Bestandvertrag gestützt wird, kann das Gericht auch dann der Klage stattgeben, wenn es zur Feststellung gelangt, daß überhaupt kein Bestandvertrag zwischen den Parteien zustande gekommen ist und der Beklagte keinen Anspruch besitzt, in den Räumen zu verbleiben. Entscheidungstexte 2 Ob 321/52 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ZPO §226ZPO §405
Rechtssatz: Eine jeden Zweifel und jede objektive Ungewissheit ausschließende Präzisierung des Klagebegehrens ist nur bei Geldleistungsklagen zu verlangen; bei anderen Klagen ist dem Erfordernis des § 226 ZPO hinsichtlich der Bestimmtheit des Klagebegehrens jedenfalls dann genüge getan, wenn man unter Berücksichtigung des Sprachgebrauchs und Ortsgebrauchs und nach den Regeln des Verkehres daraus entnehmen kann, was begehr... mehr lesen...
