Norm: ABGB §1052 B2ZPO §405 E
Rechtssatz: Die Erklärung, dass der Kläger selbst bereit sei, seine Verbindlichkeit zu erfüllen, muss nicht in das Klagebegehren aufgenommen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 293/48 Entscheidungstext OGH 13.10.1948 1 Ob 293/48 Veröff: SZ 21/145 2 Ob 76/52 Entscheidungstext OGH 30.01.1952 2 Ob 76/52 ... mehr lesen...
Mit ihrer am 22. September 1947 überreichten Klage hatte die Klägerin das Begehren gestellt zu erkennen, der Beklagte sei schuldig, 162 m3 Blockholz mittlerer Güte zu liefern, dieses gestützt auf die Behauptung, am 29. September 1944 vom Beklagten mittels Einkaufscheines 162 m3 Blockholz gekauft zu haben, die ehestens zu liefern der Beklagte sich verpflichtet habe, und worauf sie eine Teilzahlung von 3000 RM. auch bereits geleistet habe. In der Klagebeantwortung hatte der Beklagte z... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 G
Rechtssatz: RG 23.9.1940, IV 179/40 Hat das Gericht einer Streitpartei mehr zugesprochen, als sie begehrt hat, so steht dieser Verstoß den Nichtigkeitsgründen des § 477 Abs 1 ZPO gleich. Das Berufungsgericht darf nicht im Scheidungsverfahren über den Rahmen der Anfechtung mit Berufung hinaus die Verschuldensfrage von Amts wegen aufrollen. Entscheidungstexte 4 RG 179/40 ... mehr lesen...
Norm: EO §304 Abs2EO §305 Abs3EO §307 Abs1EO §315 Abs2ZPO §405
Rechtssatz: Wurde eine Forderung des Verpflichteten gegen den Drittschuldner entgegen der Vorschrift des § 305 Abs 3 EO mehreren betreibenden Gläubigern zur Einziehung überwiesen - sei es infolge eines Versehens des bewilligenden Gerichtes, sei es infolge der Verschiedenheit der bewilligenden Gerichte - so ist eine solche Überweisung weder nichtig noch unwirksam. Wird nicht das Verf... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 A
Rechtssatz: Lautet das Klagebegehren auf Ausfolgung einer bestimmten Sache oder einer Sache gleicher Art, so kann der Beklagte zu einer der beiden Wahlleistungen verurteilt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 228/29 Entscheidungstext OGH 12.03.1929 2 Ob 228/29 Veröff: SZ 11/64 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 A
Rechtssatz: (Zum AHGB) Die Klage auf Bezahlung eines unberechtigterweise in Dollars umgerechneten Markkaufpreises steht einem Zuspruche eines Betrages in Mark nicht entgegen. Entscheidungstexte 1 Ob 803/25 Entscheidungstext OGH 29.09.1925 1 Ob 803/25 Veröff: SZ 7/306 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIIe
Rechtssatz: Einschränkung einer Räumungsverpflichtung im Revisionszuge durch Verpflichtung der klagenden Partei zur mietweisen Überlassung eines anderen Raumes. Entscheidungstexte 3 Ob 264/25 Entscheidungstext OGH 08.04.1925 3 Ob 264/25 Veröff: SZ 7/135 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
