Norm: ZPO §405 E
Rechtssatz: Die Verurteilung Zug um Zug ist kein aliud sondern ein minus. Entscheidungstexte 1 Ob 371/52 Entscheidungstext OGH 30.04.1952 1 Ob 371/52 3 Ob 277/61 Entscheidungstext OGH 25.10.1961 3 Ob 277/61 6 Ob 309/64 Entscheidungstext OGH 20.01.1965 6 Ob 309/64 Vgl a... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 GZPO §503 Z1 B1
Rechtssatz: Wurde die Geltendmachung der Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen die Bestimmung des § 405 ZPO im Berufungsverfahren unterlassen, so kann die Revision nicht mehr auf diesen Umstand gestützt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 248/52 Entscheidungstext OGH 07.04.1952 2 Ob 248/52 3 Ob 9/59 Entscheidungstext... mehr lesen...
Die Klägerinnen waren bei der Beklagten als Strickerinnen beschäftigt. Sie haben einverständlich am 30. April 1951 ihren Urlaub angetreten. Dieser endete am 16. Mai 1951. Während des Urlaubes wurden sie am 4. Mai 1951 auf zwei Tage nach dem Ende der Urlaubszeit gekundigt. Sie haben nach Wiedereinrücken vom Urlaub noch einen halben Tag gearbeitet, doch bezahlte ihnen die Beklagte den Lohn für weitere 1/2 Tage als Entschädigung für die Postensuche aus. Die Klägerinnen begehren den Lohn ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIBZPO §405
Rechtssatz: Wenn die Klage auf Bezahlung des Werklohnes die Angabe enthält, der Beklagte habe das Werk bestellt, während in Wirklichkeit dessen Bevollmächtigter die Bestellung vornahm, ist die Klage deshalb allein noch nicht abzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 8/52 Entscheidungstext OGH 11.01.1952 3 Ob 8/52 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §461ABGB §466ZPO §405 D IIIa1ZPO §405 D IIIa6
Rechtssatz: Die Pfandklage kann nicht gegenüber der persönlichen Klage als Minus aufgefasst werden. Entscheidungstexte 1 Ob 827/51 Entscheidungstext OGH 05.12.1951 1 Ob 827/51 Veröff: SZ 24/330 1 Ob 88/71 Entscheidungstext OGH 15.04.1971 1 Ob 88/71 Beisatz: Daher kann weder... mehr lesen...
In der am 25. Juni 1951 eingebrachten Klage begehrt Klägerin von dem Beklagten den Afterbestandzins per monatlich 800 S für die Monate März bis August 1951 in der Höhe von insgesamt 4800 S. Laut Klagsvorbringen war der Bestandzins vierteljährlich, u. zw. am 1. März und 1. Juni 1951, fällig. Unter einem beantragte Klägerin die pfandweise Beschreibung der in die Bestandräume eingebrachten Fahrnisse des Beklagten. Am gleichen Tag (26. Juni 1951) hat das Landesgericht für Zivilrechtssache... mehr lesen...
Norm: ABGB §461ABGB §1424ABGB §1425 IZPO §234ZPO §405 D IIIa2
Rechtssatz: Hat der Schuldner entgegen der Weisung des Gläubigers an einen Dritten geleistet, dem an der Forderung ein Pfandrecht zusteht, so hat dies keine befreiende Wirkung. Mit Rücksicht auf das Pfandrecht kann jedoch nicht auf Zahlung, sondern nur auf Erlag verurteilt werden. Die Pfändung einer Forderung während der Anhängigkeit des Rechtsstreites ist der Veräußerung der in Stre... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIIa4
Rechtssatz: Wurden von einem Dienstnehmer Aktivitätsbezüge eingeklagt und vom Gericht Pensionsansprüche zuerkannt, so begründet dies einen Verstoß gegen § 405 ZPO und damit einen in § 477 ZPO nicht aufgezählten Nichtigkeitsgrund. Entscheidungstexte 4 Ob 103/51 Entscheidungstext OGH 18.10.1951 4 Ob 103/51 Schlagworte ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt in der Klage, die Beklagte schuldig zu erkennen: 1. einzuwilligen, daß sein Eigentumsrecht ob der ihr gehörigen Hälfte der Liegenschaft EZ. 234 Grundbuch F. einverleibt werde, 2. einzuwilligen, daß ob der ihr gehörigen Hälfte der EZ. 294 Grundbuch F. das Vorkaufsrecht zu seinen Gunsten einverleibt werde, 3. dem Kläger das Aufgriffsrecht bezüglich dieser Liegenschaftshälfte für den Todesfall einzuräumen. Im Zuge des Verfahrens wurde Punkt 3 dahin abgeändert, daß er z... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 G
Rechtssatz: Eine Überschreitung der Grenzen der Entscheidungsbefugnis nach § 405 ZPO begründet eine im § 477 ZPO nicht aufgezählte Nichtigkeit. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn lediglich der in der Klage geltend gemachte Anspruch vom Gericht einem anderen als dem in der Klage angeführten Rechtsgrund unterstellt wurde. Vielmehr liegt in diesem Falle nur unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache vor. Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2ZPO §405 E
Rechtssatz: Auf den Umstand, dass die Klagsforderung nur Zug um Zug gegen eine vom Kläger zu erbringende Gegenleistung zu erfüllen ist, ist von Amts wegen nicht Bedacht zu nehmen. Dem Erfordernis des § 1052 ABGB ist Genüge getan, wenn der Kläger im Laufe des Rechtsmittelverfahrens sich zur Erbringung der Gegenleistung bereit erklärt hat. Entscheidungstexte 3 Ob 3... mehr lesen...
Nach den Feststellungen des Erstgerichtes hat die beklagte Partei im Jahre 1947 dem Kläger den Auftrag erteilt, zwei Kunststeingrabeinfassungen und Deckel hiezu für die ihr gehörigen Gräber auf dem Friedhof in M. zu errichten. Der Kläger hat diesen Auftrag zur Zufriedenheit ausgeführt. Über den Auftrag hat der Kläger einen Bestellschein ausgefertigt, der von der Beklagten nicht unterschrieben wurde. Am 13. April 1948 wurde nach mehrmaligen vorhergegangenen Verhandlungen vom Kläger der... mehr lesen...
I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Der Kläger, ein Weingroßhändler, ist seit Jahren in Geschäftsverbindung mit der Weinkellerei der beklagten Genossenschaft. Seine Weinkäufe bei ihr wurden - bis auf die klagsgegenständlichen Geschäfte - stets unter Ausstellung von Fakturen abgewickelt. Über die zuletzt erwähnten Geschäfte, die der Kläger - wie immer - mit dem Kellermeister des Beklagten abgeschlossen hat, erhielt er aber keine Rechnungen. Zufolge ein... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 G
Rechtssatz: Das Überschreiten eines prozessualen Antrages begründet keine Nichtigkeit. Entscheidungstexte 1 Ob 276/51 Entscheidungstext OGH 25.04.1951 1 Ob 276/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0041086 Dokumentnummer JJR_19510425_OGH0002_0010OB00276_5100000_00... mehr lesen...
Die Klägerin hat nach ihren Klagsbehauptungen im Juli des Jahres 1945 dem Beklagten verschiedene Möbelstücke sowie Kleider und Bedarfsgegenstände in Verwahrung gegeben. Auf Grund des Verwahrungsvertrages begehrt sie Herausgabe. Der Beklagte hat eingewendet, daß die Klägerin ihm die nunmehr eingeklagten Gegenstände anläßlich ihrer Abreise aus Linz verkaufte, wobei sie sich ein Rückkaufsrecht ausbedungen habe. Später sei sie von dem Rückkaufsrecht abgestanden. Das Erstgericht hat den ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIAZPO §405 A
Rechtssatz: Das Gericht ist zwar an die vom Kläger vorgenommene rechtliche Qualifikation des der Klage zugrundeliegenden Sachverhaltes nicht gebunden, kann aber nur über einen geltend gemachten Anspruch, also über jenen, der aus den Klagsbehauptungen abzuleiten ist, entscheiden (vgl 1 Ob 271/49, 2 Ob 553/50). Entscheidungstexte 1 Ob 447/50 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Die Klägerin übergab am 8. September 1948 ihre mit 10.000 S bewertete Traberstute "Blitzmädl" dem Erstbeklagten ins Eigentum; dieser gab der Klägerin als Gegenleistung seinen Traberhengst "Registrator", der mit 22.000 S bewertet wurde; aus dieser Transaktion folgte für die Klägerin die weitere Verpflichtung, daß diese einen Betrag von 12.000 S an den Erstbeklagten zu leisten hatte. Alle Leistungen sollten bis 1. Oktober 1948 erfolgen. Die Klägerin hatte bis 1. Oktober die Stute und ... mehr lesen...
Die Klägerin verlangte von den Beklagten den Ersatz des ihr durch einen Straßenbahnunfall entstandenen Schadens, und zwar einen Kapitalsbetrag von 4600 S und eine monatliche Rente von 200 S. Das Erstgericht hat der Klägerin einen Betrag von 2350 S und eine monatliche Rente von 40 S zugesprochen, das Mehrbegehren aber abgewiesen. Das Berufungsgericht hat über Berufung der Beklagten gegen den stattgebenden Teil des Ersturteiles - ohne auf diese Berufung einzugehen - das Klagebegehre... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VBDevG §22 Abs2ZPO §405 DIIIa2
Rechtssatz: Eine auf Zahlung gerichtete Klage eines Devisenausländers ist mangels Vorliegens einer devisenrechtlichen Genehmigung der Nationalbank nicht zur Gänze abzuweisen, sondern es ist auf gerichtlichen Erlag des Klagsbetrages (auch ohne diesbezüglichen Antrag des Klägers) zu erkennen und lediglich das auf Zahlung lautende Mehrbegehren abzuweisen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das Berufungsgericht wies in Abänderung des erstrichterlichen Urteiles die auf Zahlung gerichtete Klage ab, weil Kläger Devisenausländer sei. Gegen diese Entscheidung ergriff die Klägerin Revision, in der sie unter Geltendmachung der Revisionsgrunde der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung beantragte, sie im Sinne einer Wiederherstellung der erstrichterlichen Entscheidung abzuändern, oder doch diese mit der Maßgabe wiederherzustellen, daß der B... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 AZPO §541
Rechtssatz: Wird auf Grund einer Wiederaufnahmsklage die Wiederaufnahme bewilligt, so ist der Ausspruch des Gerichtes, daß das frühere Urteil aufgehoben wird, zulässig, und zwar auch ohne Antrag des Klägers. Entscheidungstexte 2 Ob 522/50 Entscheidungstext OGH 05.11.1950 2 Ob 522/50 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Die Klägerin hat 3000 S aus dem Titel der Darlehenshingabe verlangt. Das Erstgericht nahm als erwiesen an, daß die Parteien einen Kaufvertrag abgeschlossen hätten und daß Beklagter 3000 RM a conto der Zollspesen erhalten habe. Da der Vertrag von den Behörden nicht genehmigt worden sei, so sei der Beklagte verpflichtet, den a conto Zollspesen erhaltenen Betrag aus dem Titel der Bereicherung zurückzuzahlen. Der Erstrichter hat daher den Beklagten, wenn auch aus einem anderen als dem gel... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIBZPO §405 C
Rechtssatz: Das Gericht ist nicht nur an die klägerischen Sachanträge gebunden, sondern auch an den geltend gemachten Anspruch. Ist kein bestimmter Rechtsgrund geltend gemacht worden, dann verstößt das Gericht nicht gegen die Vorschrift des § 405 ZPO, wenn es unter den in concreto möglichen Ansprüchen die Wahl trifft. Soweit aber ein bestimmter Rechtsgrund ausdrücklich geltend gemacht wird, ist das Gericht daran ge... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden; mit dem gleichen Urteile, das in Rechtskraft erwachsen ist, wurden die von den Streitteilen geschlossenen Ehepakte aufgehoben. Die Ehefrau begehrte daraufhin vom Mann die Rückübertragung des Eigentumsrechtes an einer ihm bücherlich zugeschriebenen Liegenschaftshälfte, die sie in die Gütergemeinschaft eingebracht hatte. Der Mann anerkannte den Klagsanspruch dem Gründe: nach, wendete jedoch ein, daß di... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 G
Rechtssatz: Ergeht an Stelle eines begehrten Leistungsurteiles ein Zwischenfeststellungsurteil, so ist dies, mag es im konkreten Fall auch prozessual verfehlt sein, keine Nichtigkeit nach § 405 ZPO. Entscheidungstexte 1 Ob 157/50 Entscheidungstext OGH 15.03.1950 1 Ob 157/50 Veröff: JBl 1951,135 European Case Law Id... mehr lesen...
Im Jahre 1928 haben die Beklagte und ihr in der Folge gestorbener Gatte das Hochparterrehaus Nr. 25 in L., das gegenwärtig im Eigentum der Gemeinde steht, samt Garten um 1200 S jährlich gemietet. Im Haus befinden sich zwei Zimmer, acht Kabinette, eine Küche und eine Speis. Im Jahre 1939 wurden von den gemieteten Räumen der Gemeinde ein Zimmer und zwei Kabinette überlassen und auch ein großer Kellerraum der Benützung durch die Mieter entzogen, wofür der Mietzins auf 450 RM jährlich her... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 Abs1 AZPO §393ZPO §405 A
Rechtssatz: Das über einen Zwischenantrag ergehende Urteil darf nicht andere als die im Antrage begehrten Feststellungen enthalten. Entscheidungstexte 2 Ob 273/49 Entscheidungstext OGH 16.11.1949 2 Ob 273/49 Veröff: SZ 22/176 8 Ob 45/80 Entscheidungstext OGH 11.09.1980 8 Ob 45/8... mehr lesen...
Der Kläger begehrte Scheidung der zwischen ihm und der Beklagten am 21. Oktober 1946 geschlossenen Ehe. Die Klage stützte er auf § 49 EheG. Er behauptete u. a., daß die Beklagte gegen ihn gleichgültig und lieblos sei und ihm den ehelichen Verkehr vollkommen verweigere. Die Beklagte hat die Abweisung des Klagebegehrens beantragt. Sie bringt vor, sie habe sich im Juni 1946 (vor Abschluß der Ehe) einer schweren gynäkologischen Operation unterzogen, sei dann noch ein zweites Mal operiert ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 GZPO §462 Abs1ZPO §477 B2dZPO §483 Abs1ZPO §503 Z1 B2
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung über die Berufungsanträge hinausgegangen ist, wird hiedurch Nichtigkeit begründet. Entscheidungstexte 1 Ob 241/49 Entscheidungstext OGH 29.06.1949 1 Ob 241/49 Veröff: SZ 22/98 2 Ob 665/52 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs4 DZPO §405 BI
Rechtssatz: Das Gericht ist berechtigt, dem Urteilsspruch eine klare und deutliche, vom Begehren abweichende Fassung zu geben, wenn sich letztere im Wesentlichen mit dem Begehren deckt. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. ... mehr lesen...
