RS OGH 1957/2/13 7Ob67/57

Der Entscheidung, mit der ein Zwischenantrag auf Feststellung gemeinsam mit dem in der Klage geltend gemachten Leistungsanspruch nicht aus den den Feststellungsgegenstand betreffenden materiellrechtlichen Gründen, sondern deshalb abgewiesen wird, weil der Leistungsanspruch aus anderen, den Bestand des festzustellenden Rechtes nicht betreffenden Gründen nicht gegeben ist und daher auch dem Zwischenfeststellungsantrag die Grundlage fehlt, kommt ebensowenig Rechtskraftwirkung zu wie dem eine Feststellungsklage zurückweisenden Beschluß oder einem die Klage mangels Feststellungsinteresse abweisenden Urteile.