Norm
ZPO §235 ERechtssatz
Ist die Hauptsache auf die Verfahrenskosten eingeschränkt, so ist der OGH nicht zur sachlichen Prüfung der Zulässigkeit eines Zwischenantrages auf Feststellung berufen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0039682Zuletzt aktualisiert am
14.04.2009