Norm: ABGB §1325 D4ZPO §226ZPO §228 A4
Rechtssatz: Der Anspruch auf Zahlung einer Rente in der Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des jeweiligen Lohnes, den ein Getöteter bei seinem (bestimmt beizeichneten) Dienstgeber jeweils gehabt hätte, ist bestimmbar und kann daher Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Entscheidungstexte 2 Ob 606/51 Entscheidungstext OGH 23.01.1952 2 Ob... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der Klage statt und sprach der Klägerin einen Betrag von 2380.20 S an Kosten für die Bergung, die Überführung und das Begräbnis ihres am 23. Juni 1949 verstorbenen Gatten Otto B., einen weiteren Betrag von 3230 S an entgangenem Unterhalt vom Juli 1949 bis April 1950 und für die Zeit ab 1. Mai 1950 einen ziffernmäßig nicht bestimmten Unterhaltsbetrag in der Höhe der Differenz zwischen der Hälfte des Monatslohnes des Otto B. und der der Klägerin gebührenden jeweilige... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Feststellungsbegehren, eine bestimmte Rente sei in einer den jeweiligen Änderungen des Lebenshaltungsindex im Zeitpunkt der Fälligkeit der einzelnen Rentenbeträge entsprechenden Höhe auszubezahlen, ist zulässig, obwohl bezüglich der bereits fälligen Raten auf Zahlung geklagt werden kann. Entscheidungstexte 1 Ob 7/52 Entscheidungstext OGH 16.01.1952 1 Ob 7/52 1 Ob 110/52 Entscheidungstext OGH 02.07.1952 1 Ob 110/52 Gegenteili... mehr lesen...
Norm: ABGB õ986 AZPO õ228 B6ZPO õ236
Rechtssatz: Das Feststellungsbegehren, eine bestimmte Rente sei in einer den jeweiligen Änderungen des Lebenshaltungsindex im Zeitpunkt der Fälligkeit der einzelnen Rentenbeträge entsprechenden Höhe auszubezahlen, ist zulässig, obwohl bezüglich der bereits fälligen Raten auf Zahlung geklagt werden kann. Anmerkung Bem: Die doppelte RS-Nummer resultiert aus der Zusammenführung von zwei id... mehr lesen...
Am 3. März 1941 haben in I. die Streitteile - Beklagter ist der Stiefsohn der Klägerin - eine Vereinbarung getroffen, laut welcher die Klägerin dem Beklagten, der damals ebenso wie heute in Wien, IV., wohnte, die ihr eigentümlich gehörige Liegenschaftshälfte des Hauses Wien, II., X.gasse 19, ins Eigentum übertrug, wogegen sich Beklagter für sich und seine Rechtsnachfolger verpflichtete, der Klägerin eine am 1. Oktober 1940 beginnende, monatlich am Ersten eines jeden Monates im vorhine... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß das zwischen ihr und dem Beklagten hinsichtlich der vom Beklagten gemieteten, aus Küche, drei Zimmern und Nebenräumen bestehende Mietverhältnis (gemeint offenbar "bestehende Wohnung") hinsichtlich der Mietzinsbildung nicht den Bestimmungen der §§ 2 ff. MietG. unterliege. Das Prozeßgericht gab dem Klagebegehren statt, ohne über die vom Beklagten erhobene Einrede der rechtskräftig entschiedenen Streitsache zu entscheiden. Das Berufungsgeric... mehr lesen...
Die Klägerin, die nach einem Tausch mit dem früheren Mieter Erich K. die Wohnung Tür Nr. 6 im Hause W., A.gasse 30, bezogen hat, erwarb vom früheren Mieter K. eine dort befindliche Badezimmereinrichtung und einen braunen Kachelofen und ließ weiters in einem Zimmer einen Kamin und in einem Kabinett einen eisernen Füllofen aufstellen. Sie hat die Hausinhabung zur Anerkennung ihres Eigentums an diesen Gegenständen aufgefordert, worauf die Hausverwalterin brieflich erklärte, das Eigentums... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 AABGB §161JN §49 Abs2 Z2JN §50 Abs2 Z3ZPO §228 B2
Rechtssatz: Die Vaterschaft kann trotz Anerkennung bestritten werden, auch wenn scheinbar eine Legitimierung des Kindes nach § 161 ABGB eingetreten ist. Hiebei finden nicht die Bestimmungen über die Anfechtung eines Anerkenntnisses Anwendung, weil es sich nur um die Beseitigung des Geständnisses handelt, der Kindesmutter innerhalb der kritischen Frist beigewohnt zu haben. Die Kla... mehr lesen...
Der Kläger, welcher am 4. Oktober 1944 Annemarie K. geheiratet hat und von ihr inzwischen rechtskräftig geschieden wurde, begehrt die Feststellung, daß er nicht Vater des von der Genannten am 26. Juli 1944 außer der Ehe geborenen, durch die Ehe mit der Kindesmutter nachträglich legitimierten mj. Kindes Ludwig Hermann R. sei. Er begrundete dieses Begehren damit, daß er die Kindesmutter erst in der Zeit zwischen 20. Jänner und 28. Jänner 1944 während eines Militärurlaubes kennengelern... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 CZPO §228ZPO §411 Be
Rechtssatz: Im Vaterschaftsprozeß kann sich der Beklagte zum Nachweis der Unmöglichkeit der Zeugung nicht darauf berufen, daß der Ehemann der Mutter der Vater des Kindes sei, wenn bereits die Unehelichkeit des Kindes im vorangegangenen Bestreitungsprozeß festgestellt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 560/51 Entscheidungstext OGH 11.10.1951 3 Ob 5... mehr lesen...
Es ist unbestritten, daß die Kläger gemeinschaftliche Eigentümer des Grundstückes 451, Acker, EZ. 20 der Kat.Gem. P. sind, welches mit seiner Westseite an das den Ehegatten Leopold und Leopoldine St. gehörige Grundstück 456, Acker mit seiner östlichen Längsseite an das den Beklagten gemeinschaftlich gehörige Grundstück 450, Acker, grenzt. Das Terrain ist vom Westen nach Osten etwas geneigt; ebenso fallen die Grundstücke 451 und 450 von Süden nach Norden ab. Im Sommer 1950 haben die Be... mehr lesen...
Der Beklagte Johann W. hat auf Grund eines Kaufvertrages das bücherliche Eigentum an der Liegenschaft EZ. 978, Grundbuch L., bestehend aus den Grundstücken Nr. 140 und 142, erworben. Der Kläger Franz W. hat mit Übereinkommen vom 23. April 1945 den gesamten Nachlaß seiner am 3. Feber 1945 verstorbenen Frau Anna W., der Schwester des Beklagten, übernommen. In dem zu Zahl C./46 des Bezirksgerichtes L. geführten Vorprozeß stellte der heutige Beklagte als Kläger gegen den heutigen Kläger... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 GZPO §411 Ab
Rechtssatz: Wird ein negatives Feststellungsbegehren aus meritorischen Gründen rechtskräftig abgewiesen, so ist damit das zugrunde liegende Recht oder Rechtsverhältnis positiv festgestellt. Wird später auf Leistung aus dem Recht oder Rechtsverhältnis geklagt, so ist das Gericht an die Vorentscheidung gebunden. Entscheidungstexte 3 Ob 392/51 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Die Mutter der beiden Kläger starb am 26. Mai 1947 mit Hinterlassung eines Testamentes vom 20. September 1944, in welchem sie den Beklagten zum Anerben bestimmte. Außer dem Hof war ein Nachlaß im Werte von 3260 S vorhanden, dem Passiven von 7331 S gegenüberstanden. Der bestimmte Anerbe wurde mit Zustimmung seiner sechs Geschwister zum Alleinerben erklärt und ihm der Nachlaß zur Gänze eingeantwortet. Als Pflichtteil hatte der Beklagte nach dem Inhalt des Abhandlungsaktes einen Betrag v... mehr lesen...
Norm: ABGB §1212ABGB §1213HGB §1 Abs2ZPO §228
Rechtssatz: Ein Garagierungsunternehmen ist kein Handelsgewerbe nach § 1 HGB, es sei denn, daß es mit dem Betrieb einer Tankstelle verbunden ist. Die Aufkündigung eines Gesellschaftsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht eines Rechtsgestaltungsurteiles. Die Wirksamkeit der Kündigung kann als Vorfrage in einem Rechtsstreit geprüft werden, ohne daß es eines besonderen Feststellungsbegehrens bedür... mehr lesen...
Der Gatte der Klägerin wurde am 29. September 1949 von dem vom Beklagten gelenkten Personenkraftwagen niedergestoßen und getötet. Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Beklagte den Verkehrsunfall schuldhaft verursacht habe und daß er verpflichtet sei, der Klägerin den gesamten ihr aus diesem Ereignis entstanden und noch entstehenden Schaden zu ersetzen. Sie begehrt weiter Ersatz der Begräbniskosten in Höhe von 3314 S und eine monatliche Geldrente von 265.70 S. Der Beklagte an... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Zulässigkeit des Begehrens auf Feststellung der Ersatzpflicht des erst künftig entstehenden weiteren Schadens neben dem Begehren auf Leistung des Ersatzes des bereits eingetretenen Schadens. Entscheidungstexte 2 Ob 417/51 Entscheidungstext OGH 12.07.1951 2 Ob 417/51 Veröff: SZ 24/187 2 Ob 35/55 Entschei... mehr lesen...
Norm: NSG HauptstückXIV AbschnIINSG HauptstückXIV AbschnIIIZPO §228 B4
Rechtssatz: Die Klage auf Feststellung des Eigentumsrechtes an Möbeln gegen eine Gebietskörperschaft, welche diese Möbel unter Berufung auf das NSG beschlagnahmt und verkauft hat, ist mangels eines rechtlichen Interesses abzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 299/51 Entscheidungstext OGH 30.05.1951 3 Ob 299/51 ... mehr lesen...
Norm: EO §378 BZPO §228 H1
Rechtssatz: Zur Sicherung bloßer Feststellungsansprüche ist eine einstweilige Verfügung nicht statthaft. (SZ 6/119, SZ 21/47) Entscheidungstexte 2 Ob 342/51 Entscheidungstext OGH 25.05.1951 2 Ob 342/51 1 Ob 531/51 Entscheidungstext OGH 08.08.1951 1 Ob 531/51 1 Ob 683/5... mehr lesen...
Johann B. und Katharina B. haben am 24. März 1940 vor dem Standesamt B. die Ehe geschlossen, welche derzeit noch aufrecht besteht. Die Ehegatten, die früher die jugoslawische Staatsbürgerschaft besaßen, waren Volksdeutsche. Johann B. wurde im Jahre 1942 zur deutschen Wehrmacht eingezogen und war zuletzt anläßlich eines Urlaubes im Juli 1944 mit seiner Gattin beisammen. Seit dieser Zeit fehlt von ihm jede Nachricht und gilt er als vermißt. Nach Mitteilung dritter Personen soll Johann B... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 A1ZPO §228 A2
Rechtssatz: Die Klage nach § 1118 ABGB ist eine Rechtsgestaltungsklage; das Bestandrecht erlischt erst mit rechtskräftigem Urteil, nicht schon durch außergerichtliche Erklärung oder Einbringung der Klage. Entscheidungstexte 2 Ob 553/50 Entscheidungstext OGH 22.11.1950 2 Ob 553/50 Veröff: SZ 23/343 3 Ob... mehr lesen...
Der Beklagte, der den Klägern seinen Schank- und Gastgewerbebetrieb einschließlich der Konzession verpachtet und sich daher auch verpflichtet hatte, bei der Gewerbebehörde um die Genehmigung der Verpachtung anzusuchen, zog sein Ansuchen wieder zurück und erklärte den Pachtvertrag gemäß § 1118 ABGB. für aufgelöst. Daraufhin begehrten die Kläger die Verurteilung des Beklagten, neuerlich bei der Gewerbebehörde um die Genehmigung der Verpachtung anzusuchen. Das Prozeßgericht gab dem Kla... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 VIIcEheG §66EO §35 EZPO §228 GZPO §411 Cc
Rechtssatz: Da Unterhaltsentscheidungen vorbehaltlich der clausula rebus sic stantibus ergehen, greift ein Urteil, "der Unterhaltsanspruch der beklagten Partei sei erloschen" (-weil die Erträgnisse ihrer Erwerbstätigkeit ausreichen -), bzw "er bestehe nicht mehr zu Recht", der Frage, ob der Unterhaltsanspruch wieder aufleben kann, nicht vor. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C3
Rechtssatz: Wenn ein Gesellschafter einer OHG, welche aus einem arisierten Unternehmen gebildet wurde, allein von den geschädigten Eigentümern vergleichsweise das Alleineigentum an dem entzogenen Unternehmen erwirbt und das Weiterbestehen des Gesellschaftsvertrages bestreitet, ist das rechtliche Interesse des anderen Gesellschafters an der alsbaldigen Feststellung des Weiterbestehens des Gesellschaftsvertrages gegeben. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1ZPO §228 DZPO §393
Rechtssatz: Enthält eine Klage ein Leistungsbegehren und ein Feststellungsbegehren und schränkt das Gericht das Verfahren auf den Grund der erhobenen Ansprüche ein, so sind in dem Zwischenurteil alle bezüglichen Sachanträge, demnach auch das Feststellungsbegehren, zu erledigen. Entscheidungstexte 2 Ob 532/50 Entscheidungstext OGH 06.09.1950 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3ddJN §1 CVaVerG §1VerG 2002 §7
Rechtssatz: Die subjektiven, aus dem Vereinsverhältnis entspringenden Rechte des einzelnen Vereinsmitgliedes können im ordentlichen Rechtsweg geltend gemacht werden, so zum Beispiel die Feststellung der Mitgliedschaft bei einem Verein, die Bestreitung der Zugehörigkeit, die Unwirksamkeit der Ausschließung aus dem Verein und die Nichtigerklärung eines von der Generalversammlung gefassten Beschlusse... mehr lesen...
Nach ihrem Vorbringen ist die Klägerin seit 1. August 1943 als kaufmännische Angestellte bei der beklagten Partei beschäftigt und wurde am 30. März 1949 zum 30. Juni 1949 entgegen der Vorschrift des § 6 MutterschutzG. gekundigt, obwohl sie am 7. Dezember 1948 entbunden hat. Ihr Klagebegehren geht dahin, es werde zwischen den Streitteilen festgestellt, daß die am 30. März 1949 zum 30. Juni 1949 ausgesprochene Kündigung rechtsunwirksam sei und daß das Dienstverhältnis aufrecht weiterbes... mehr lesen...
Norm: MuttSchG §10ZPO §228 B3bb
Rechtssatz: Kündigungen entgegen § 6 MuttSchG sind wirkungslos. Feststellungsklagen auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung sind unzulässig, wohl aber kann auf Feststellung des Fortbestandes eines Dienstverhältnisses geklagt werden, auch wenn im Zeitpunkt der Urteilsfällung erster Instanz bereits ein periodischer Gehaltsbezug mit Leistungsklage geltend gemacht werden kann. Entscheid... mehr lesen...
Norm: NSG HauptstückXIV AbschnII Pkt6ZPO §228 C3
Rechtssatz: Klagen auf Feststellung des Eigentumsrechtes an Möbeln, über die die Gebietskörperschaft mit vorläufiger Benützungsbewilligung verfügt hat, können in der Regel nur gegen die Gebietsköperschaft, mangels Vorliegen eines Feststellungsinteresses jedoch nicht gegen den Benützer der Möbel gerichtet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 30/50... mehr lesen...
Die Klägerin hat einerseits die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 6500 S s. A. und andererseits die Feststellung beantragt, daß der Anspruch des Beklagten aus einem Versäumungsurteil auf Zahlung von 4685 S s. A. u. a. nicht zu Recht bestehe. Das Prozeßgericht hat dem Leistungsbegehren stattgegeben, das Feststellungsbegehren jedoch abgewiesen. Das Berufungsgericht, das von beiden Parteien angerufen worden war, hat auch dem Feststellungsbegehren stattgegeben ... mehr lesen...
