Norm
ZPO §228 C3Rechtssatz
Wenn ein Gesellschafter einer OHG, welche aus einem arisierten Unternehmen gebildet wurde, allein von den geschädigten Eigentümern vergleichsweise das Alleineigentum an dem entzogenen Unternehmen erwirbt und das Weiterbestehen des Gesellschaftsvertrages bestreitet, ist das rechtliche Interesse des anderen Gesellschafters an der alsbaldigen Feststellung des Weiterbestehens des Gesellschaftsvertrages gegeben.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0039269Dokumentnummer
JJR_19501003_OGH0002_0020OB00265_5000000_001