RS OGH 1950/10/3 2Ob265/50

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Veröffentlicht am 03.10.1950
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Norm

ZPO §228 C3

Rechtssatz

Wenn ein Gesellschafter einer OHG, welche aus einem arisierten Unternehmen gebildet wurde, allein von den geschädigten Eigentümern vergleichsweise das Alleineigentum an dem entzogenen Unternehmen erwirbt und das Weiterbestehen des Gesellschaftsvertrages bestreitet, ist das rechtliche Interesse des anderen Gesellschafters an der alsbaldigen Feststellung des Weiterbestehens des Gesellschaftsvertrages gegeben.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 265/50
    Entscheidungstext OGH 03.10.1950 2 Ob 265/50

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0039269

Dokumentnummer

JJR_19501003_OGH0002_0020OB00265_5000000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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