RS OGH 1951/8/22 1Ob376/51

Ein Garagierungsunternehmen ist kein Handelsgewerbe nach § 1 HGB, es sei denn, daß es mit dem Betrieb einer Tankstelle verbunden ist. Die Aufkündigung eines Gesellschaftsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht eines Rechtsgestaltungsurteiles. Die Wirksamkeit der Kündigung kann als Vorfrage in einem Rechtsstreit geprüft werden, ohne daß es eines besonderen Feststellungsbegehrens bedürfte.