Norm: ABGB §1325 D4ABGB §1327ZPO §226 IVZPO §228 B1bb
Rechtssatz: Dem Begehren auf Zahlung erst ab 1.Mai 1960 fällig werdender Rentenbeträge (bis zu diesem Zeitpunkt stehen dem minderjährigen Sohne des Getöteten infolge Überganges seines Anspruches gegen den Verletzer an den Sozialversicherungsträger keine Ansprüche zu) mangelt das Rechtsschutzinteresse. Ebenso fehlt ein rechtliches Interesse an der Feststellung eines erst 1960 existent werdend... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C4ZPO §406 Aa
Rechtssatz: Das Recht oder Rechtsverhältnis muss zur Zeit der Klageerhebung oder wenigstens des Verhandlungsschlusses bestehen, wenn es auch augenblicklich etwa deshalb nicht wirksam ist, weil die daraus sich ergebenden Folgen an Bedingungen oder an eine Frist gebunden sind, Gegenstand der Klage kann demnach nicht ein erst künftig entstehendes Rechtsverhältnis oder ein etwa künftig entstehender Anspruch sein. Nament... mehr lesen...
Norm: WWG §20 Abs1ZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Voraussetzungen zur Klage auf Feststellung der Verpflichtung des Hauseigentümers, mit Fondshilfe wiederhergestellte Wohnungen vor der erstmaligen Vermietung dem Altmieter anzubieten. Entscheidungstexte 2 Ob 316/53 Entscheidungstext OGH 01.07.1953 2 Ob 316/53 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B8
Rechtssatz: Ein Feststellungsbegehren des Inhaltes, es werde festgestellt, daß der Beklagte die in einem beigehefteten Inventarverzeichnis bezeichneten Gegenstände übernommen habe, betrifft eine Tatsachenfeststellung. Die Feststellung von Tatsachen kann - mit Ausnahme der Feststellung der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde - niemals Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 F
Rechtssatz: Die negative Feststellungsklage hat den Zweck, einen für beide Teile nachteiligen Schwebezustand zu beenden, die Anmaßung als Ursache der Rechtsunsicherheit abzuwehren und den Gegner zu zwingen, das angemaßte Recht zu beweisen oder aufzugeben. Entscheidungstexte 3 Ob 259/53 Entscheidungstext OGH 29.04.1953 3 Ob 259/53 Veröff: SZ 26/116 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1039ZPO §228 C3
Rechtssatz: Kein Feststellungsinteresse an der alsbaldigen Feststellung des aus der Vermietung einer beschlagnahmten Villa an die amerikanische Militärregierung durch die Republik Österreich entstandenen Schadens und entgangenen Gewinnes. Entscheidungstexte 3 Ob 280/53 Entscheidungstext OGH 29.04.1953 3 Ob 280/53 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIImABGB §986ZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens des Pächters auf Feststellung der Nichtigkeit bzw Unzulässigkeit einer Wertsicherungsklausel. Entscheidungstexte 1 Ob 760/52 Entscheidungstext OGH 12.11.1952 1 Ob 760/52 Gegenteilig 3 Ob 259/53 Entscheidungstext OGH 29.04.1953 3 ... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte im Sinne des klägerischen Hauptbegehrens und stellte fest, daß die im Vertrag vom 25. April 1939, § 3 Abs. 2, enthaltene Wertsicherungsklausel "dem Verpächter steht jedoch das Recht zu, nach seiner freien Wahl statt des vereinbarten Pachtschillings von 540 RM monatlich 1100 kg Weizenmehl, Nr. 0, spezial, zu verlangen" unzulässig und nichtig ist. Auf die Berufung der beklagten Partei, die die Berufungsgrunde der Nichtigkeit, Aktenwidrigkeit, unrichtigen Bewei... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1
Rechtssatz: Trotz der im Laufe des Prozesses eingetretenen Möglichkeit zur Einklagung einzelner Leistungen ist die auf Feststellung eines Dauerrechtsverhältnisses abgestellte Feststellungsklage immer noch zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 249/33 Entscheidungstext OGH 19.04.1933 1 Ob 249/33 Beisatz: Auch bei Hauptinterventionsklage. (T2) Veröff: SZ 25/85 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C1
Rechtssatz: Auch Rechtsbeziehungen der beklagten Partei zu einem Dritten können den Gegenstand einer Feststellungsklage bilden. Entscheidungstexte 4 Ob 15/53 Entscheidungstext OGH 24.04.1953 4 Ob 15/53 3 Ob 428/59 Entscheidungstext OGH 28.10.1959 3 Ob 428/59 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C4
Rechtssatz: Der Mangel rechtlichen Interesses an der Feststellung ist auch im Rechtsmittelverfahren, von Amts wegen wahrzunehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 259/53 Entscheidungstext OGH 20.04.1953 3 Ob 259/53 Veröff: SZ 26/116 1 Ob 374/53 Entscheidungstext OGH 10.07.1953 1 Ob 374/53 Beisatz: Der Parteienvereinbarun... mehr lesen...
Norm: JN §104ZPO §228 H2
Rechtssatz: Wenn eine Schweizer Firma ihren heimatlichen Vorschriften entsprechend als ausschließlichen Gerichtsstand den allgemeinen Gerichtsstand vereinbart, so muß angenommen werden, daß sie damit auch Feststellungsklagen einschließend wollte. Entscheidungstexte 3 Ob 5/53 Entscheidungstext OGH 14.01.1953 3 Ob 5/53 Veröff: SZ 26/13 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt in der Klage Cg 198/51 die Verurteilung der beklagten Partei zur Bezahlung eines Betrages von sFr 336.243.16 s. A. als Kaufpreis für geliefertes Roheisen und Bleche und in der mit dieser verbundenen Klage Cg 199/51 die Feststellung, daß das zwischen den Streitteilen am 14. September 1950 abgeschlossene Übereinkommen mit dem im Klagebegehren angeführten Wortlaut rechtsgültig und wirksam sei bzw. daß das Vertragsverhältnis zwischen den beiden Streitteilen laut schri... mehr lesen...
Norm: 3.RStG §12 Abs3ZPO §228 C3
Rechtssatz: Kein rechtliches Interesse an der Feststellung eines Hauptmietverhältnisses, wenn Bestandgeber Räumungsklage nach § 12 Abs 2 3.RStG eingebracht hat. Entscheidungstexte 3 Ob 515/53 Entscheidungstext OGH 09.12.1952 3 Ob 515/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS... mehr lesen...
Norm: HGB §105ZPO §228 B3ddZPO §405
Rechtssatz: Ein Feststellungsbegehren des Inhaltes, es werde der Bestand einer OHG zwischen drei Personen festgestellt, ist abzuweisen, wenn die OHG nur zwischen zwei Personen besteht. Entscheidungstexte 1 Ob 843/52 Entscheidungstext OGH 03.12.1952 1 Ob 843/52 1 Ob 132/57 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Die Untergerichte haben folgenden Sachverhalt festgestellt: Zufolge Todeserklärung des Gesellschafters Ernst S. ist dieser aus der Firma S. & M., OHG. ausgeschieden; die Firma wurde in die Einzelfirma Karl M., Handelsagentur und Großhandel, geändert. Die Klage behauptet, daß die Firma S. & M., OHG., Hauptmieterin der Geschäftsräumlichkeiten war und daß sich seit der Änderung der Firma der beklagte Hauseigentümer weigere, zur Kenntnis zu nehmen, daß jetzt die Hauptmietrecht... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B8
Rechtssatz: Zulässigkeit des Begehrens: "Es werde festgestellt, daß der Beklagte mit der
Begründung: , der Kläger habe eine ihm in seinem Schneidereibetriebe am ..... übergebene Lederhaut ausgetauscht und nicht zur Herstellung einer bestellten Hose verwendet, Ansprüche gegen den Kläger nicht mit Recht erheben kann". Entscheidungstexte 1 Ob 947/52 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116aZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Der Rechtsnachfolger einer aufgelösten Gesellschaft hat - im Falle der Bestreitung - ein rechtliches Interesse an der Feststellung der dem Unternehmen zustehenden Bestandrechte. Entscheidungstexte 1 Ob 951/52 Entscheidungstext OGH 26.11.1952 1 Ob 951/52 Veröff: SZ 25/311 4 Ob 593/73 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat der Klägerin das begehrte Schmerzengeld von 5000 S zugesprochen, statt der begehrten Entschädigung nach § 1326 ABGB. im Betrage von 10.000 S jedoch nur eine solche von 7000 S zuerkannt. Das Berufungsgericht hat auch in diesem Punkte dem Begehren der Klägerin voll entsprochen und auch die vom Erstgericht abgelehnte Feststellung vorgenommen, daß der Beklagte für jeden Schaden, der der Klägerin aus der ihr von ihm am 2. Dezember 1949 zugefügten schweren Verletzung des... mehr lesen...
Norm: ABGB §865ZPO §228 B7
Rechtssatz: Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes mangels Geschäftsfähigkeit eines Vertragspartners kann auch von einem am Rechtsgeschäft nicht beteiligten Dritten geltend gemacht werden, wenn er ein rechtliches Interesse an der Nichtigerklärung hat. Entscheidungstexte 3 Ob 604/52 Entscheidungstext OGH 01.10.1952 3 Ob 604/52 ... mehr lesen...
Auf Antrag der Vilma L. namens Dr. Friederike G., der Mutter und Vormunderin des mj. Thomas Alexander G., hat das Erstgericht mit Beschluß vom 25. September 1951, den von allen Miteigentümern mit Stefan U. und Elisabeth U. über die M.-Apotheke abgeschlossenen Kaufvertrag genehmigt. Dieser Genehmigungsbeschluß wurde vom Rekursgericht mit Beschluß vom 25. Oktober 1951 aufgehoben und dem Erstgerichte die neuerliche Entscheidung aufgetragen, wobei das Rekursgericht in der Begründung: auch ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C3
Rechtssatz: Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung kann dort als vorhanden angenommen werden, wo das Feststellungsurteil für den Kläger von rechtlich praktischer Bedeutung ist und er auf einem anderen Wege als durch die Feststellungsklage rechtlich außerstande wäre, einem ihm zustehenden Anspruch zum Durchbruch zu verhelfen, oder einem ihm drohenden Nachteil zu begegnen. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C3
Rechtssatz: Ein rechtliches Interesse an der Feststellung kann schon dann begründet sein, wenn der Kläger andernfalls in Zukunft größere Beweisschwierigkeiten hätte. Entscheidungstexte 1 Ob 381/51 Entscheidungstext OGH 17.10.1951 1 Ob 381/51 Gegenteilig; Veröff: SZ 24/273 2 Ob 561/52 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §552ZPO §228 C3
Rechtssatz: Auch dort, wo der Sinn des Testamentes zweifelhaft ist, kann auf Feststellung des Testamentsinhaltes geklagt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 337/52 Entscheidungstext OGH 09.09.1952 1 Ob 337/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0015297 Dokumentnumm... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte als Tochter und gesetzliche Erbin des Erblassers gegenüber ihrer in seinem Testament als Erbin eingesetzten Schwester die Feststellung der Nichtigkeit des Testamentes und die Feststellung ihres Erbrechtes auf Grund des Gesetzes zu einer Hälfte des Nachlasses und beantragte mit Rücksicht darauf, daß die Beklagte vom Abhandlungsgericht bereits die Verwaltung des Nachlasses erhalten hatte, im Wege einer einstweiligen Verfügung die Verwaltung der im wesentlichen den ... mehr lesen...
Die Parteien haben am 6. Dezember 1938 geheiratet. Im Notariatsakt vom 18. März 1939 wurde bestätigt, daß die Beklagte ein Heiratsgut von 1350 RM eingebracht habe. Mit Notariatsakt vom 20. September 1944 wurde eine allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden errichtet. Der Beklagten wurde sohin die Hälfte der Liegenschaften des Klägers EZ. 32 und 25, Katastralgemeinde K., zugeschrieben. Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 4. Juli 1950, und des Oberlandesger... mehr lesen...
Norm: VersVG §159ZPO §228 B3cc
Rechtssatz: Bei Lebensversicherungsverträgen, für die gemäß Art I Z 5 Satz 2 der VersicherungsüberleitungsV vom 02.08.1946, BGBl 1946/115, ein gesetzliches Moratorium besteht, kann bei Bestreitung des Anspruches durch den Versicherer seine Feststellung verlangt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 904/51 Entscheidungstext OGH 21.05.1952 1 Ob 904/51 Ver... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C2
Rechtssatz: Zur Frage des rechtlichen Interesses des Steuerschuldners an der Feststellung, daß vom Finanzamt bei seiner Gattin zur Hereinbringung von Steuerrückständen gepfändete Gegenstände sein Eigentum seien. Entscheidungstexte 3 Ob 211/52 Entscheidungstext OGH 16.04.1952 3 Ob 211/52 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 BJN §1ZPO §228
Rechtssatz: Eine Klage auf Bestreitung der Mutterschaft durch das Kind ist möglich. Der Rechtsweg für ein solches Begehren ist zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 179/52 Entscheidungstext OGH 27.02.1952 1 Ob 179/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0048168 ... mehr lesen...
Norm: WarenzeichenG §24ZPO §228 C3
Rechtssatz: Streiten die Parteien über die Tragweite eines auf Benützungsunterlassung einer Warenkennzeichnung gerichteten Urteils, so ist das rechtliche Interesse an einer Feststellungsklage über den Wirkungsbereich des Urteiles anzuerkennen, wenn es sich um einen nicht einfachen Fall der Urteilsauslegung handelt. Der Umstand, das die Streitfrage bereits in einem vorangegangenen Vollstreckungsverfahren entsch... mehr lesen...
