Norm: ABGB §685ABGB §1333ABGB §1480ZPO §228 C3
Rechtssatz: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Verbindlichkeit der Erben, den Legatar Verzugszinsen zahlen zu müssen. Entscheidungstexte 3 Ob 574/55 Entscheidungstext OGH 14.12.1955 3 Ob 574/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0015322 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1
Rechtssatz: Eine Leistungsklage ist nur dann möglich, wenn die Forderung nicht nur dem Grunde, sondern auch ihrer Höhe nach bekannt ist. Entscheidungstexte 3 Ob 574/55 Entscheidungstext OGH 14.12.1955 3 Ob 574/55 5 Ob 643/78 Entscheidungstext OGH 26.09.1978 5 Ob 643/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IVBRG §25ZPO §228
Rechtssatz: Keine Pflicht des Dienstgebers, den Betriebsrat vor Entlassung zu verständigen. Unzulässigkeit der Feststellung der Unwirksamkeit der Entlassung aus diesem Grunde. Entscheidungstexte 4 Ob 155/55 Entscheidungstext OGH 10.12.1955 4 Ob 155/55 Veröff: EvBl 1956/56 S 100 = RZ 1956,64 = SozM IIB,301 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 AZPO §228
Rechtssatz: Der Kläger muß sein Interesse an der alsbaldigen Feststellung präzisieren. Daß der aus einem Körperschaden abgeleitete Ersatzanspruch künftigen Veränderungen unterliegen kann, gibt dem Schädiger noch kein rechtliches Interesse an einer negativen Feststellungsklage. Entscheidungstexte 2 Ob 634/55 Entscheidungstext OGH 23.11.1955 2 Ob 634/55 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIA3ZPO §228 A1
Rechtssatz: Ob ein Klagebegehren als Leistungsbegehren oder Feststellungsbegehren anzusehen ist, richtet sich nicht nach der wörtlichen Fassung, sondern dem Inhalte dieses Begehrens. Entscheidungstexte 2 Ob 788/36 Entscheidungstext OGH 07.10.1936 2 Ob 788/36 Veröff: SZ 18/165 3 Ob 154/53 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §775ABGB §783AußStrG §162AußStrG §174 DZPO §226ZPO §228 C3
Rechtssatz: Solange der Nachlaß nicht eingeantwortet ist, kommt eine persönliche Heranziehung von Miterben zur Ergänzung des Pflichtteiles mittels Leistungsklage nicht in Frage. Auch eine Feststellungsklage, die auf die Feststellung des Pflichtteilsrechtes gerichtet ist, ist nicht möglich. Entscheidungstexte 7 Ob 451/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia4ZPO §228
Rechtssatz: Das mit dem Leistungsbegehren wegen Schadenersatz gleichzeitig gestellte Begehren auf Feststellung des Verschuldensanteiles ist zulässig, weil es nicht nur für die Entscheidung über das vorliegende Leistungsbegehren, sondern auch für künftige Schadenersatzansprüche, die vom Kläger aus dem Unfall abgeleitet werden können, von Bedeutung ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 FZPO §502 HIII3
Rechtssatz: Das rechtliche Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtes besteht immer dann, wenn der Beklagte ein solches Recht zu haben behauptet. Es ist dabei gleichgültig, ob ein solches Recht im Einzelfall überhaupt bestehen kann, also objektiv gesehen möglich ist, oder ob es bei richtiger Beurteilung von Haus aus feststeht, dass es keine gesetzliche Grundlage hat. Es genügt dazu eine den Klä... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B7
Rechtssatz: Kein rechtliches Interesse an der Feststellung, daß dem Beklagten als Rechtsnachfolger kein Recht zusteht, wenn die Kläger dieses Recht unmittelbar dem Beklagten eingeräumt haben. Entscheidungstexte 3 Ob 374/55 Entscheidungstext OGH 12.10.1955 3 Ob 374/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C3
Rechtssatz: Das rechtliche Interesse an der Feststellung kann durch Handlungen ausgelöst werden. Entscheidungstexte 3 Ob 464/55 Entscheidungstext OGH 12.10.1955 3 Ob 464/55 Veröff: EvBl 1957/150 S 209 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0039331 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C1
Rechtssatz: Das Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen festgestellt werden soll, muß nicht notwendig ein solches unter den Prozeßparteien sein. Entscheidungstexte 3 Ob 464/55 Entscheidungstext OGH 12.10.1955 3 Ob 464/55 2 Ob 699/59 Entscheidungstext OGH 12.02.1960 2 Ob 699/59 Beisatz: Mitgli... mehr lesen...
Norm: ZPO §228
Rechtssatz: Bei Dauerrechtsverhältnissen ist in Beziehung auf den Bestand und Inhalt dieser Rechte die Feststellungsklage zulässig, ohne Rücksicht darauf, ob eine Leistungsklage auf aus dem Rechtsverhältnis fällig gewordene Leistungen möglich ist oder nicht. Entscheidungstexte 2 Ob 467/55 Entscheidungstext OGH 05.10.1955 2 Ob 467/55 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1
Rechtssatz: Der Satz, dass die Feststellungsklage nicht zuzulassen ist, wenn die Leistungsklage eingebracht werden kann, gilt nur dann, wenn durch den Leistungsanspruch auch der Feststellungsanspruch ausgeschöpft wird, das heißt, wenn weitere als die durch das Leistungsbegehren gezogenen Rechtsfolgen aus der Feststellung des fraglichen Rechtsverhältnisses oder Anspruches nicht in Betracht kommen. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §351ABGB §366aZPO §228 B4
Rechtssatz: Feststellung des Eigentumsrechtes ist zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 573/55 Entscheidungstext OGH 28.09.1955 1 Ob 573/55 Veröff: EvBl 1956/41 S 76 = JBl 1956,181 2 Ob 13/59 Entscheidungstext OGH 15.04.1959 2 Ob 13/59 Ähnlich; Beisatz: Bloße Berühmung gegenüber Dritten, gibt kein re... mehr lesen...
Die Parteien schlossen am 20. März 1952 einen Dienstvertrag, wonach der Kläger als leitender Direktor der beklagten Partei in Dienst gestellt wurde. Im Punkt 3 des Vertrages heißt es: "Die Gesellschaft verzichtet auf eine Kündigung des Dienstvertrages mit Ausnahme des Falles, daß die Gesellschaft aufgelöst wird oder in Liquidation tritt, weil der Gesellschaftszweck nicht mehr oder nicht in der beabsichtigten Form erreicht werden kann, oder die Gesellschaft aus anderen Gründen zur Eins... mehr lesen...
Der Kläger ist im Jahre 1927 in den Dienst der beklagten Partei getreten. Er hat sodann den Empfang und die Kenntnisnahme des Pensionsnormales 1934 - somit seine Unterwerfung unter dasselbe - nachweislich bestätigt. Gemäß § 7 Abs. 3 des Pensionsnormales wirken sich Änderungen des Gehaltsschemas der aktiv Angestellten auch auf die bereits im Bezuge von Ruhegenüssen der Anstalt stehenden Personen aus (Automatikklausel). Mit Ablauf des 18. Februar 1947 wurde der Kläger in den dauernden R... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 DZPO §228
Rechtssatz: Über das Feststellungsinteresse der Tauschpartner bezüglich rechtsgültiger Durchführung eines Wohnungstausches gegenüber dem Hauseigentümer. Entscheidungstexte 3 Ob 281/55 Entscheidungstext OGH 25.05.1955 3 Ob 281/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0025974 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 KZPO §228
Rechtssatz: Die Änderung des in einem Urteil verankertem materiellen Rechtes kann vor Bewilligung der Exekution durch einfache Feststellungsklage bei dem nach den allgemeinen Bestimmungen zuständigen Gericht erfolgen. Entscheidungstexte 4 Ob 51/55 Entscheidungstext OGH 24.05.1955 4 Ob 51/55 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B8ZPO §411
Rechtssatz: Eine Tatsache, der rechtsaufhebende Wirkung schon im Vorprozeß abgesprochen wurde, kann nicht im Wege der Feststellungsklage zur Geltung gebracht werden. Das Klagebegehren ist mangels Rechtsschutzbedürfnis abzuweisen. Entscheidungstexte 4 Ob 51/55 Entscheidungstext OGH 24.05.1955 4 Ob 51/55 Eur... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B8
Rechtssatz: Feststellungsbegehren, wie ein Tatbestand rechtlich zu qualifizieren ist, ist unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 812/53 Entscheidungstext OGH 28.04.1955 3 Ob 812/53 Veröff: EvBl 1956/58 S 101 5 Ob 231/61 Entscheidungstext OGH 30.08.1961 5 Ob 231/61 5 Ob 140/70 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB1ZPO §228
Rechtssatz: Unzulässigkeit eines Begehrens, "die Beschlüsse der AG vom ..... sind keine Hauptversammlungsbeschlüsse und daher wirkungslos". Entscheidungstexte 3 Ob 812/53 Entscheidungstext OGH 28.04.1955 3 Ob 812/53 Veröff: EvBl 1956/58 S 101 = SZ 28/113 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Die öffentlichen Verwalter der Beklagten, Otto W., Otto E. und Ing. Herbert B., haben am 8. Dezember 1949 in Abwesenheit der Aktionäre folgende Beschlüsse gefaßt. 1. Genehmigung der Rechnungsabschlüsse und der Geschäftsberichte des Vorstandes bzw. der treuhändigen und öffentlichen Verwalter für die Jahre 1943 bis 1947; 2. Feststellung der Rechnungsabschlüsse und Erteilung der Entlastung; 3. Kapitalsherabsetzung von 25.000.000 S auf 2.500.000 S gemäß §§ 182 ff. AktG. samt Genehmi... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B8
Rechtssatz: Die Feststellung der Höhe eines Stromanschlußwertes ist die Feststellung einer Tatsache. Entscheidungstexte 7 Ob 175/55 Entscheidungstext OGH 27.04.1955 7 Ob 175/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0038927 Dokumentnummer JJR_19550427_OGH0002_0070OB0... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Es fehlt das rechtliche Interesse, wenn bei Bestehen einer gemeinsamen Hauptmiete zwischen zwei Personen der eine Hauptmieter gegen den anderen eine Feststellungsklage einbringt, daß er "zu gleichen Teilen" mit dem anderen Hauptmieter sei. Entscheidungstexte 7 Ob 184/55 Entscheidungstext OGH 20.04.1955 7 Ob 184/55 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Rechtliches Interesse des Pächters an der Feststellung, daß er nur verpflichtet sei, den Pachtgegenstand Zug um Zug gegen Bezahlung der Ablösesumme zu übergeben. Entscheidungstexte 3 Ob 139/55 Entscheidungstext OGH 09.03.1955 3 Ob 139/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 F
Rechtssatz: Auch durch ein Zugeständnis der Beklagten, keine Rechte zu haben, wird das rechtliche Interesse der Kläger nicht vernichtet, das Nichtbestehen eines Mietverhältnisses durch Urteil festgestellt zu sehen. Entscheidungstexte 3 Ob 368/34 Entscheidungstext OGH 09.05.1934 3 Ob 368/34 Vgl; Veröff: SZ 16/85 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3dd
Rechtssatz: Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens, daß die Kündigung eines Gesellschaftsvertrages unwirksam ist. Entscheidungstexte 3 Ob 814/54 Entscheidungstext OGH 16.02.1955 3 Ob 814/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0038987 Dokumentnummer JJR_19550216... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B7
Rechtssatz: Die Klarstellung der Rechte und Pflichten aus dem Übernahmsvertrage ist für jeden Vertragspartner von so großer rechtlicher Bedeutung, daß ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung dieses Rechtsverhältnisses anerkannt werden muß. Entscheidungstexte 7 Ob 54/55 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 7 Ob 54/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EZPO §228 B2
Rechtssatz: Kein rechtliches Interesse für eine Klage der außerehelichen Mutter eines Kindes gegen den angeblichen Vater auf Feststellung der Vaterschaft. Entscheidungstexte 7 Ob 2/55 Entscheidungstext OGH 19.01.1955 7 Ob 2/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0048410 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Beklagten verurteilt, 1. dem Kläger eine schriftliche, eigenhändig unterfertigte Erklärung zu übergeben, wonach er zum Zwecke der Vorlage beim Verkehrsamt der Polizeidirektion W. bestätige, daß er das Fahrzeug Jeep, Fahrgestell Nr. 149.547, Motor Nr. 510.865, letztes polizeiliches Kennzeichen N 17.210, im Jahre 1948 im Wege der K.-Bank verzollt erworben, in dieses Fahrzeug einen anderen Motor (Type Jeep) mit der Nr. 432.642 eingebaut habe, den er ebenfalls ordn... mehr lesen...
