Norm
NSG HauptstückXIV AbschnIIRechtssatz
Die Klage auf Feststellung des Eigentumsrechtes an Möbeln gegen eine Gebietskörperschaft, welche diese Möbel unter Berufung auf das NSG beschlagnahmt und verkauft hat, ist mangels eines rechtlichen Interesses abzuweisen.
Entscheidungstexte
Schlagworte
SW: NationalsozialismusEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0039209Dokumentnummer
JJR_19510530_OGH0002_0030OB00299_5100000_001