RS OGH 1965/3/31 6Ob89/65, 3Ob550/90, 1Ob542/92, 8Ob544/92, 2Ob93/00s, 1Ob48/02v, 2Ob256/06w, 18OCg5

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 89/65
  Entscheidungstext OGH 31.03.1965 6 Ob 89/65
• 3 Ob 550/90
  Entscheidungstext OGH 27.06.1990 3 Ob 550/90
  nur: Vor Einleitung der Exekution kann die Feststellung begehrt werden, dass die rechtskräftig festgestellte Forderung wegen eines der in § 35 EO genannten Gründe erloschen sei. Wird während der Anhängigkeit dieses Rechtsstreites die Exekution bewilligt, entfällt dadurch nicht das rechtliche Interesse. (T1)
• 1 Ob 542/92
  Entscheidungstext OGH 19.02.1992 1 Ob 542/92
  Auch; nur T1; Beisatz: Solange auf Grund eines vollstreckbaren Titels noch nicht Exekution bewilligt worden ist, kann der Titelschuldner das (gänzliche oder teilweise) Erlöschen des Anspruches oder dessen Hemmung nach § 228 ZPO feststellen lassen. Das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung wird, sofern der Titelgläubiger diese Rechtslage bestreitet, immer gegeben sein. (T2)
• 8 Ob 544/92
  Entscheidungstext OGH 24.06.1993 8 Ob 544/92
  Auch; nur T1; Beisatz: Die Feststellungsklage muss sich aber im Sinne ihrer Regelung im § 228 ZPO grundsätzlich auf ein dem Privatrecht entstammendes Rechtsverhältnis oder Recht beziehen. (T3)
• 2 Ob 93/00s
  Entscheidungstext OGH 13.04.2000 2 Ob 93/00s
  nur T1; Beis wie T2
• 1 Ob 48/02v
  Entscheidungstext OGH 13.08.2002 1 Ob 48/02v
  nur T1
• 2 Ob 256/06w
  Entscheidungstext OGH 27.09.2007 2 Ob 256/06w
  nur: Vor Einleitung der Exekution kann die Feststellung begehrt werden, dass die rechtskräftig festgestellte Forderung wegen eines der in § 35 EO genannten Gründe erloschen sei. (T4); Beisatz: Während nach Einleitung der Exekution nur noch die Oppositionsklage zulässig ist, bleibt vorher die negative Feststellungsklage der einzige Weg, gegen eine titulierte Verpflichtung vorzugehen. (T5); Beisatz: Das mit einer solchen Feststellungsklage verfolgte Rechtsschutzziel geht in jenem einer Oppositionsklage auf. (T6); Beisatz: Wegen des identen Rechtsschutzzieles sind die für die Oppositionsklage geltenden Grundsätze sinngemäß auch im Verfahren über eine negative Feststellungsklage anzuwenden. (T7); Beis wie T2; Veröff: SZ 2007/147
• 18 OCg 5/18m
  Entscheidungstext OGH 30.11.2018 18 OCg 5/18m
  Auch; Beisatz: Hier: Feststellung des Nichtvorliegens eines Schiedsspruchs. (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)