Am 6. 10. 1962 erlitt der bei der Klägerin sozialversicherte Walter S einen vom Beklagten verschuldeten Verkehrsunfall. Auf Grund einer von der Klägerin am 7. 4. 1964 eingebrachten Klage wurde mit Urteil des LG für ZRS Wien vom 31. 3. 1965, 27 Cg 77/64-10, festgestellt, dass der Beklagte der Klägerin für zwei Drittel aller Pflichtaufwendungen hafte, die die Klägerin aus Anlass dieses Unfalles dem Walter S zu erbringen habe, insoferne diese Leistungen im Schaden Deckung fänden, dessen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1480ABGB §1486ABGB §1489 IABGB §1489 IIIABGB §1497 IIIZPO §228 B1bbZPO §228 H4
Rechtssatz: Ein rechtskräftiges Feststellungserkenntnis schaltet die Einrede der Verjährung - abgesehen von wiederkehrenden Leistungen - für die Dauer von dreißig Jahren aus. Entscheidungstexte 2 Ob 271/71 Entscheidungstext OGH 27.01.1972 2 Ob 271/71 Veröff: SZ 45/8 = EvBl 1972/222 S 435 = Z... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Das Vorliegen von Dauerfolgen impliziert die Möglichkeit, daß das schädigende Ereignis für einen künftigen Schadenseintritt ursächlich sein könnte und rechtfertigt daher ein Feststellungsbegehren. Entscheidungstexte 2 Ob 296/71 Entscheidungstext OGH 27.01.1972 2 Ob 296/71 Veröff: ZVR 1973/72 S 84 2 Ob 65/72 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIZPO §228 B1bbZPO §228 H4
Rechtssatz: Das Feststellungsurteil soll aus prozeßökonomischen Gründen vermeiden, daß zur Beurteilung der Verjährungsfrage immer der Eintritt der Fälligkeit weiterer Ansprüche geprüft wird. Entscheidungstexte 2 Ob 271/71 Entscheidungstext OGH 27.01.1972 2 Ob 271/71 Veröff: EvBl 1972/222 S 435 = ZVR 1972/200 S 372 = JBl 1973,154 = SZ 45... mehr lesen...
Norm: ABGB §767ABGB §768ZPO §228 B4
Rechtssatz: Rechtliches Interesse des Testamentserben an der alsbaldigen Feststellung, daß die Enterbung des Beklagten, der Ansprüche als Noterbe geltend macht, rechtsgültig sei. Entscheidungstexte 5 Ob 279/71 Entscheidungstext OGH 04.01.1972 5 Ob 279/71 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A2ZPO §228 E
Rechtssatz: Das Begehren auf Feststellung, ein bestimmter Vertrag sei durch eine Erklärung des Klägers an einem bestimmten Tag aufgehoben worden, ist ein reines Feststellungsbegehren und setzt daher ein Feststellungsinteresse voraus. Entscheidungstexte 1 Ob 311/71 Entscheidungstext OGH 17.12.1971 1 Ob 311/71 Veröff: ÖBl 1972,113 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 EEO §35 KZPO §228 A3ZPO §477 B2aZPO §477 B2f
Rechtssatz: Wurde im Zuge eines Exekutionsverfahrens eine Oppositionsklage erhoben, so kann nicht zusätzlich eine auf einen neuen Rechtsgrund gestützte Feststellungsklage eingebracht werden, weil damit die Eventualmaxime umgangen würde. Da das Gesetz ab Exekutionsbewilligung nur die Oppositionsklage zur Feststellung des Erlöschens oder der Hemmung des Anspruches zulässt, fehlt es für die... mehr lesen...
Am 30. 4. 1969 wurde Johann T, der Gatte der Klägerin, als Insasse eines vom Erstbeklagten gelenkten und vom Zweitbeklagten gehaltenen Kraftwagens, der bei der Drittbeklagten haftpflichtversichert war, getötet. Der Erstbeklagte wurde in diesem Zusammenhang strafgerichtlich verurteilt. Die Klägerin begehrte den Ersatz der Beerdigungskosten, eine monatliche Rente und die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden. Die Beklagten anerkannten einen Teil der Bestattungsko... mehr lesen...
Norm: VersVG §158fVersVG §12 Abs3ZPO §228 F
Rechtssatz: Rechtliches Interesse des Versicherungsnehmers an der Feststellung, daß er nicht gemäß § 158 f VersVG regreßpflichtig sei, wenn ihn der Versicherer nach Befriedigung des Geschädigten unter Hinweis auf § 12 Abs 3 VersVG zum Rückersatz des an den Geschädigten geleisteten Betrages aufforderte. Entscheidungstexte 7 Ob 149/71 Entscheid... mehr lesen...
Norm: EO §35 EZPO §228 H4
Rechtssatz: Ein über eine Oppositionsklage ergehendes Urteil, dass ein bestimmter Anspruch erloschen sei, hat die gleiche Wirkung - insbesondere auch Rechtskraftwirkung - wie ein Feststellungsurteil. Entscheidungstexte 1 Ob 214/71 Entscheidungstext OGH 26.08.1971 1 Ob 214/71 Veröff: EvBl 1972/158 S 298 = ÖA 1974,27 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 KEO §36 FZPO §228 H2
Rechtssatz: Einwendungen gegen ein durch Urteil festgestelltes Recht, die vor Beginn der Exekution mittels Feststellungsklage geltend gemacht werden können, können nach Beginn einer Exekutionsführung nur mehr mittels Klage nach §§ 35, 36 erhoben werden (Heller-Berger-Stix 423 f; RZ 1961,26; JBl 1956,433) Entscheidungstexte 1 Ob 214/71 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Keine Verpflichtung des Verletzten, eine von ihm beabsichtigte kosmetische Operation nur deshalb vor Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist vorzunehmen, um ein Feststellungsbegehren hinsichtlich künftiger Schäden und Unfallsfolgen unnötig zu machen. Entscheidungstexte 8 Ob 196/71 Entscheidungstext OGH 06.07.1971 8 Ob 196/71 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D4ZPO §228 B1aaZPO §393
Rechtssatz: Die Dauer der Rentenleistung ist ein Element der Höhe. Keine Aufnahme einer Kalendermäßigen Beschränkung der Rentenleistung in das Feststellungsurteil betreffend künftige Schäden. Entscheidungstexte 2 Ob 151/71 Entscheidungstext OGH 01.07.1971 2 Ob 151/71 2 Ob 116/71 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Die Feststellungsklage hinsichtlich des erst künftig entstehenden Schadens ist für sich allein - ohne Verbindung mit einem Leistungsbegehren - zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 117/71 Entscheidungstext OGH 17.06.1971 2 Ob 117/71 Veröff: ZVR 1973/46 S 54 5 Ob 664/80 Entscheidungstext OGH 14.07.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Zulässigkeit eines Begehrens auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden auch im Fall des § 1310 ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 110/71 Entscheidungstext OGH 09.06.1971 5 Ob 110/71 1 Ob 648/87 Entscheidungstext OGH 23.09.1987 1 Ob 648/87 Veröff: SZ 60/180 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IABGB §936 IVZPO §228 E
Rechtssatz: Abweisung des neben dem Begehren auf Feststellung der Ungültigkeit des Hauptvertrages gestellten Begehrens auf Feststellung der Ungültigkeit des Vorvertrages wegen fehlendem Rechtsschutzinteresse, wenn Vorvertrag sowohl bei Gültigkeit des Hauptvertrages als auch bei dessen Ungültigkeit - in letzterem Fall zufolge § 936 letzter Satz ABGB - seine Wirksamkeit verloren hat. Ent... mehr lesen...
Die Parteien schlossen am 23. 11. 1955 einen Vorvertrag, laut welchem sich der Kläger zur Abdeckung verschiedener Verbindlichkeiten bereit erklärte, dem Beklagten Anteile seiner Beteiligung an der Firma Alois K OHG in Linz, Hgasse 3, zu übertragen, und sich dabei "vorstellte", daß hiefür maximal 7% Anteile abzutreten sein würden. Mit Vertrag vom 25. 7. 1956 übertrug der Kläger dem Beklagten sodann 14% seiner Anteile an der genannten offenen Handelsgesellschaft zum Preis von S 325.000.... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, in der Zeit vom 1. 5. 1939 bis 31. 5. 1939 und vom 1. 7. 1939 bis 4. 9. 1946 bei der Beklagten als Außenbeamter beschäftigt gewesen zu sein. Nach seiner Wehrdienstleistung habe er sich bereits am 24. 4. 1945 bei der Beklagten wieder zum Dienst gemeldet und bis 4. 9. 1946 dort auch gearbeitet. Hiefür habe er einen monatlichen Gehalt von S 150.- bezogen. Er habe mit Rücksicht auf die Berechnung des Versicherungszeitraums für seine Invaliditätsversicherung ein Inter... mehr lesen...
Norm: ASVG §355JN §1 BIIaZPO §228 B3bb
Rechtssatz: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung eines bereits beendeten privatrechtlichen Dienstverhältnisses, da die Feststellung eines solchen zB für einen Verwaltungsbescheid über die Versicherungspflicht von Bedeutung sein kann. Entscheidungstexte 4 Ob 26/71 Entscheidungstext OGH 04.05.1971 4 Ob 26/71 Veröff: SZ 44/62 = EvBl... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte zuletzt nur noch die Feststellung, daß der von ihr im Konkurs geltend gemachte Aussonderungsanspruch hinsichtlich eines Königskranes zu Recht bestehe. Sie stützt dieses Begehren auf die Behauptung, daß ein vereinbarter Eigentumsvorbehalt noch aufrecht sei. Der beklagte Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des August K hat Klagsabweisung beantragt und eingewendet, daß der geltend gemachte Aussonderungsanspruch der Klägerin weder formell noch materi... mehr lesen...
Norm: ZPO §228
Rechtssatz: Die bloße Möglichkeit künftiger Unfallschäden rechtfertigt die Erhebung einer Feststellungsklage, die nicht nur dem Ausschluss der Gefahr der Verjährung, sondern auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und der Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde und dem Umfang nach dient. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder ei... mehr lesen...
Rosa E, die Mutter der Kläger, wurde am 19. 9. 1967 bei einem Verkehrsunfall, den die beiden Beklagten als Lenker ihrer Kraftfahrzeuge verschuldeten, verletzt. Die Kläger begehrten gegenüber den Beklagten die Feststellung, daß diese ihnen zur ungeteilten Hand alles zu ersetzen hätten, was ihnen an gesetzlichem Unterhalt ihrer Mutter Rosa E in Zukunft entgehen werde. Hiezu brachten sie vor, ihre Mutter habe vor dem Unfall zur Gänze für ihre Pflege und Erziehung gesorgt. Unfallsbeding... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 aZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Ein Begehren der gemäß § 1327 ABGB Unterhaltsberechtigten auf Feststellung der Ersatzpflicht des Schädigers für entgangenen Unterhalt ist unzulässig, solange der Unterhaltspflichtige lebt. Entscheidungstexte 2 Ob 27/71 Entscheidungstext OGH 18.02.1971 2 Ob 27/71 Veröff: ZVR 1971/225 S 303 = JBl 1972,268 = SZ 44/16 ... mehr lesen...
Norm: PatG §112 ffPatG §140 ffPatG §163ZPO §228 H4ZPO §240 Abs3ZPO §411 Ac
Rechtssatz: Im Verfahren über einen Feststellungsantrag nach § 163 PatG ist der OPM an ein zwischen denselben Parteien ergangenes rechtskräftiges Feststellungsurteil des Zivilgerichts, wonach der Feststellungsgegenstand unter das Patent fällt, gebunden; er hat daher den Feststellungsantrag ohne weitere Prüfung seiner materiellen Berechtigung abzuweisen. VerwBeh werden du... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §228 A1ZPO §235 D
Rechtssatz: Belehrungspflicht des Richters über die Notwendigkeit und Möglichkeit, eine Feststellungsklage in eine Leistungsklage umzuändern, wenn während des Verfahrens die Erhebung einer Leistungsklage möglich wird. Entscheidungstexte 4 Ob 4/71 Entscheidungstext OGH 02.02.1971 4 Ob 4/71 Veröff: ZAS 1971,176 (kritisch Berger) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Das Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn eine unfallskausale Beinverkürzung durch das Tragen eines etwas höheren Schuhes ausgeglichen werden muß. Entscheidungstexte 2 Ob 457/70 Entscheidungstext OGH 14.01.1971 2 Ob 457/70 8 Ob 214/79 Entscheidungstext OGH 22.11.1979 8 Ob 214/79 Beisatz: ... mehr lesen...
Am 4. Juni 1961 stieß der von Friedrich H, dem Gatten der Klägerin, gelenkte und gehaltene PKW mit dem von Franz K gelenkten und von dessen Vater Karl K gehaltenen PKW zusammen. Hiebei wurden diese drei Personen getötet. Zu § Cg 175/64 (2 Cg 62/69) des Kreisgerichtes W begehrten die Klägerin und deren beide Kinder aus ihrer Ehe mit Friedrich H neben der Feststellung der Haftung der beklagten Parteien für zukünftige Schäden aus diesem Unfall auch die Leistung eines Unterhaltsentganges ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1480ABGB §1489 IABGB §1489 IIIABGB §1497 IIIZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Insoferne ein Urteil auf Feststellung der Schadenersatzpflicht auch die Verpflichtung zum Ersatz künftig fällig werdender Rentenbeträge in sich begreift, unterliegen dann diese künftig (dh nach dem Feststellungsurteil) verfallenden Renten neuerlich der dreijährigen Verjährung. Entscheidungstexte 2 Ob 316/70 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1bb
Rechtssatz: Das Urteil über das Feststellungsbegehren hat sich mit der zeitlichen Begrenzung des Ersatzanspruches nicht zu befassen. Entscheidungstexte 2 Ob 302/69 Entscheidungstext OGH 03.12.1970 2 Ob 302/69 8 Ob 180/72 Entscheidungstext OGH 12.09.1972 8 Ob 180/72 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Bejahung des Feststellungsinteresses, wenn Spätfolgen zwar mit einer "der Gewißheit nahen Wahrscheinlichkeit" nicht eintreten werden, jedoch nicht auszuschließen sind. Entscheidungstexte 2 Ob 358/70 Entscheidungstext OGH 19.11.1970 2 Ob 358/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
