RS OGH 1979/6/26 4Ob510/79, 6Ob211/12s, 6Ob218/14y, 4Ob58/20p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 510/79
  Entscheidungstext OGH 26.06.1979 4 Ob 510/79
  Veröff: SZ 52/101 = EvBl 1980/12 S 44 = AnwBl 1980,79
• 6 Ob 211/12s
  Entscheidungstext OGH 19.12.2012 6 Ob 211/12s
  Vgl; Beisatz: Nach herrschender Auffassung setzt § 11 Abs 1 UStG ein Rechtsschutzinteresse des Klägers voraus. (T1)
• 6 Ob 218/14y
  Entscheidungstext OGH 29.01.2015 6 Ob 218/14y
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Nach § 12 Abs 1 Z 1 UStG entfällt das Recht auf Vorsteuerabzug, wenn der Abnehmer wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht. Für die Beurteilung der Gutgläubigkeit des Abnehmers kommt es auf den Zeitpunkt des Leistungsbezugs und nicht auf denjenigen der Rechnungsausstellung an. (siehe bereits 6 Ob 211/12s) (T2)
  Beisatz: Ein Vorsteuerabzug kann auch bei verbotenen Handlungen oder Leistungen zulässig sein und ein Rechtsschutzinteresse hinsichtlich der Ausstellung der Rechnung schon darin bestehen, dass der Leistungsempfänger einen Rechtsstreit über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug führen will. (wie bereits 6 Ob 211/12s) (T3)
• 4 Ob 58/20p
  Entscheidungstext OGH 22.12.2020 4 Ob 58/20p
  Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)