Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde der am 4. August 1962 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Roland P*** des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB., des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB. und des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 16.März 1985 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken mi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Februar 1961 geborene, zuletzt beschäftigungslose jugoslawische Staatsangehörige Mika J*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2 und 130 (zweiter Deliktsfall) StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, jeweils in Gesellschaft als Beteiligter gewerbsmäßig drei Einbruchsdiebstähle in Wohnhäuser verübt zu haben, wobei er vor allem Bargeld (ver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.April 1967 geborene Wolfgang A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1, 130 erster Fall und 15 StGB. (Punkt A des Urteilssatzes), sowie der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB. und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. (Punkt B und C) schuldig erkannt. Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte ... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden Karl A, Rudolf B, Dipl.Ing.Manfred C und Mag.Fritz D des als Beitragstäter gemäß § 12 (dritter Fall) StGB begangenen Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in den Jahren 1979 bis 1981 in Eisenstadt und anderen Orten im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Beteiligten Dkfm.Horst E zur Ausführung vo... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1StPO §270 Abs2StPO §270 Abs3StPO §281 Abs1 Z3StPO §288 Abs2 Z1
Rechtssatz: Eine in der Nichtigkeitsbeschwerde aufgezeigte und auch ausreichend bescheinigte Abweichung der schriftlichen Urteilsausfertigung vom mündlich verkündeten Urteil stellt, wenn der Vorsitzende eine Angleichung nicht vornimmt, den Nichtigkeitsgrund nach dem § 281 Abs 1 Z 3 StPO dar. Der OGH hebt das (schriftlich ausgefertigte) Urteil auf (§ 288 Abs 2 Z 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28. August 1962 geborene kaufmännische Angestellte Gerhard A, der am 17. Februar 1925 geborene Kaufmann Georges Heinrich B und der am 10. Mai 1963 geborene Angestellte Norbert D des Verbrechens des teilweise versuchten, teilweise vollendeten schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148, erster Fall, und 15 StGB und der am 27. November 1959 geborene Jurist Dr. Rudolf C des Verbrechens des schweren Betrugs nach den... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Rechnungsrevident der nö. Landesregierung Ernst A (zu A/I) des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB und (zu A/II) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs 1 (1. Fall), 224 StGB (mit überflüssiger Zitierung auch des § 313 StGB) sowie Peter B (zu B/I) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und (zu B/II) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 17-jährige, mithin jugendliche Angeklagte Roland A des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit von Juli 1984 bis 5.Dezember 1984 in Vorarlberg, insbesondere in Wolfurt, Lauterach und Bregenz, in der Absicht, dem österreichischen Staat in seinem konkreten Recht auf Ausschluß solcher Kraftfahrzeuge von der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr, die nicht alle Vorausse... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 51-jährige Josef A der Vergehen (I.) der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB und (II.) der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (zu I.) in der Nacht zum 13.Juli 1984 Klaus Peter B, indem er ein Küchenmesser in der Hand hielt und wiederholt gegen ihn richtete, sohin durch gefährliche Drohung, zur Unzucht, nämlich zur wiederholten Vornahme von wechselseitigem Mund- und Analverkehr, genötigt, ... mehr lesen...
Gründe: Der am 28. Juni 1941 geborene Helmut A und der am 9. April 1947 geborene Hugo B (laut S. 161, Vollmacht nach S. 266 'C') wurden des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. (I) und des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 StGB. (II) schuldig erkannt. Darnach haben sie, A als Leiter und B als Bediensteter der Finanzverwaltung der Stadtgemeinde Zell am See, mit dem Vorsatz, dadurch die Stadtgemeinde Zell am See an deren Rechten zu schädigen,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde das ägyptische, infolge verwandtschaftlicher Beziehungen aber zur Tatzeit in Wien wohnhafte Ehepaar Ibrahim A, geboren 31.Juli 1958, und Dalia A, geboren 18.August 1966, im Zusammenhang mit der Tötung des österreichischen Staatsbürgers Herbert B am 30.April 1983 wie folgt verurteilt: Ibrahim A wegen des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB (1.), Dalia A wegen des Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Ha... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.September 1949 geborene beschäftigungslose Alfred A der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (1/ a/, b/ und c/ des Urteilsspruches), der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 1 StGB (I/ d/), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (2/), des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs. 3 Z 1 StGB (3/) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB (4/), ferner des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.April 1968 geborene, sohin jugendliche Andreas A des Vergehens der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Das Erstgericht legte ihm - laut Urteilstenor - zur Last, am 5. August 1984 in Wien versucht zu haben, dem Staat in seinem Recht, Fahrzeuge, welche die materiellen Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllen, vom öffentlichen Straßenverkehr auszuschließen, absichtlich einen Schaden dadurch zuzufüge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Josef A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach § 15, 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 14.April 1985 in Graz außer dem Fall der Notzucht eine Person weiblichen Geschlechts mit Gewalt und durch gefährliche Drohung zum außerehelichen Beischlaf zu nötigen versucht, indem er der Theresia B den Arm verdrehte, ihr Schläge mit der Hand in das Gesicht versetzte, ein Büschel Kopfhaar ausriß, gegen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Walter A - neben einer anderen strafbaren Handlung - des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3 StGB (Punkt A des Urteilssatzes) und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (Punkt B a des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Darnach hat er A) am 20.März 1984 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Gudrun ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner A 1. des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB und 2. des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs 1 StGB schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er in Linz 1. am 24.August 1983 den Michael Manfred B durch Versetzen von Faustschlägen in das Gesicht, wodurch dieser zu Boden stürzte, am Körper verletzt hat, wobei die Tat eine an sich schwere Körperverletzung und zwa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 23-jährige Hans A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 28.August 1982 in Ferndorf Sigrid B dadurch, daß er sie gegen ihren Willen mit einem PKW. auf einen einsamen Weg brachte, dort versuchte, ihre Arme mit einem Riemen zu fesseln und ihr mit den Worten: 'Willst Du das Messer auch noch' drohte, sohin mit Gewalt und durch gefährliche Drohung zum außerehelichen Beischlaf ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Mai 1958 geborene Installateurhelfer Johann Erwin A des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, zwischen dem 22. und 24.März 1984 in Wien eine fremde bewegliche Sache, nämlich den PKW Mazda 323 mit dem polizeilichen Kennzeichen W 654.410 im Wert von ca. 50.000 S dem Dr. Gilbert B mit dem Vorsatz weggenommen zu haben, sich durch deren Zueignung unrechtmäßi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 22-jährige Adolf A der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1 StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Darnach hat er am 5.Mai 1984 in Wien 1. Franz B mit einem Messer absichtlich eine schwere Körperverletzung zugefügt, nämlich eine Stichverletzung im Bereich der rechten unteren Brustkorbseite samt Durchstich der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl A der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 15, 269 Abs 1 'erster Fall' (richtig: dritter Fall; vgl. ÖJZ-LSK. 1981/169) StGB, der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z. 4 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 8.September 1983 in Wien A/ Beamte mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich seiner Festnahme, Fesselung und überstellung an das Bezirks... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 22-jährige Mohamed Radhouanne A, der 24-jährige Hatem B, der 23-jährige Mohamed Ben C und der 35-jährige Larbi D des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (bei A und C teils vollendeten, teils versuchten) Bandendiebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 2, 128 Abs. 1 Z 4, 130 erster und zweiter Fall sowie 15 StGB, A auch des Einbruchsdiebstahls nach § 129 Z 1 StGB, ferner sämtliche Angeklagten des Vergehens der teils vollendeten, teils ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Helmut A des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG und § 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er vorsätzlich Suchtgift in solchen Mengen aus- und eingeführt, in Verkehr gesetzt bzw in Verkehr zu setzen versucht, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben, oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte bzw hätte entstehen können, indem er im Auftrage eines Unbekannten i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Teilfreispruch enthält, wurden der am 26.Dezember 1964 geborene Klaus B und der am 20. November 1952 geborene Gottfried A des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG sowie der Finanzvergehen des Schmuggels nach den § 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG und der Abgabenhehlerei nach den § 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Dieses Urteil wird in seinem schuldigsprechenden Teil vom Angek... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Jänner 1944 geborene, zuletzt beschäftigungslose Hilfsarbeiter Erich A des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB schuldig erkannt; darnach hat er am 7.November 1984 in Krems a.d. Donau eine fremde bewegliche Sache, nämlich 5.100 S Bargeld dem Vinzenz B mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die lediglich auf § 28... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Dezember 1947 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Autospengler Peter Kurt A der Vergehen A) der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB und B) der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 5.Mai 1984 in Wien (zu A) versucht, die Kellnerin des Gasthauses 'HAGN' in dem er Lokalverbot hatte, durch gefährliche Drohung, nämlich die (in die Worte: 'Willst an Fahrer oder gibst mir was' gekleide... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden der 32-jährige Karl A und der 35- jährige Rudolf B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in der Nacht zum 19.April 1984 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) fremde bewegliche Sachen in einem 100.000 S übersteigenden Wert, nämlich Leder- und Textilwaren im Gesamtwert von rund 350.000 S Verfügungsberechtigten der Firma 'SILVER... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 18-jährige Walter A (zu A) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 StGB, (zu B) des Verbrechens der versuchten Aussetzung nach §§ 15, 82 Abs. 1 StGB und (zu C) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Die vom Angeklagten dagegen aus den Z. 5, 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist im Ergebnis... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 21. bis 24. Juni 1984 in Innsbruck fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S nicht aber 100.000 S übersteigenden Wert, nämlich verschiedene im Urteil näher angeführte Schmuckstücke und andere Gegenstände dem Johann und der Inge B durch Einbruch in deren Wohnung mit dem Vorsatz weggenommen ... mehr lesen...
Gründe: Der am 5.Juli 1964 geborene beschäftigungslose Manfred A wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen, die sämtliche an sie gerichteten (Haupt-)Fragen stimmeneinhellig bejaht hatten, des Verbrechens des versuchten schweren Raubs nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 StGB (I), des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB (II) und des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 StGB schuldig erkannt (III). ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges (unter Ausnützung einer Amtsstellung) nach den § 146, 147 Abs 3, 148, zweiter Fall, (313) StGB schuldig erkannt. Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 4, 5 und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die Ablehnung der Einholung des Gutachtens eines psychiatrischen Sachverständigen zum Beweis dafür, daß der Angeklagte 'aus krankhaftem... mehr lesen...
