Norm: StPO §270 Abs2 Z5StPO §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Es bildet keinen Begründungsmangel, wenn auf eine in der Hauptverhandlung (durch Geständnis) nicht aufrechterhaltene Verantwortung des Angeklagten nicht eingegangen wird. Entscheidungstexte 9 Os 188/82 Entscheidungstext OGH 18.01.1983 9 Os 188/82 11 Os 109/85 Entscheidung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. August 1956 geborene Malergeselle Kurt A zu A) I) des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB, zu A) II) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 15 StGB und zu B) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit c WaffG schuldig erkannt, weil er A) mit seinem abgesondert verfolgten Bruder Roland A I) am 2... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs2 Z5StPO §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Es bildet keinen Begründungsmangel, wenn auf eine in der Hauptverhandlung (durch Geständnis) nicht aufrechterhaltene Verantwortung des Angeklagten nicht eingegangen wird. Entscheidungstexte 9 Os 188/82 Entscheidungstext OGH 18.01.1983 9 Os 188/82 11 Os 109/85 Entscheidung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Jänner 1950 geborene Transportunternehmer Klaus Dieter B, der am 2.März 1945 geborene Kraftfahrer Gunther Hinrich A, der am 24.Jänner 1949 geborene Transportunternehmer Bernhard Gerhard C, der am 8.Juli 1949 geborene Kraftfahrer Helmut D und der am 12.April 1948 geborene Kraftfahrer Josef E der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels nach § 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a und b, 11 FinStrG. und des vorsätzliche... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30.April 1964 geborene Schüler Georg A und der am 11.Oktober 1963 geborene Schüler Ernst B (ersterer außer einer anderen strafbaren Handlung) des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 23.März 1981 in Wien in Gesellschaft des deswegen später gesondert rechtskräftig abgeurteilten) Ferika C als Beteiligte dem Harald D die persönliche Freiheit entzogen, 'indem sie ihn auf einer Parkbank ei... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 5. August 1950 geborenen Roman A und den am 15. April 1951 geborenen Othmar Rudolf B, zwei österreichische Staatsbürger, des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 StGB, Othmar Rudolf B auch des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit b Waffengesetz schuldig und verurteilte sie zu einer (bei B bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe. Vom Vergehen der Zuhälterei nach § 216 StGB sprach das Gericht die Angeklagten hingegen (rechtskräftig) fr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13. Jänner 1929 geborene Schuhmachermeister Ernst A, die am 15. September 1915 geborene Hausfrau Katharina A und der am 24. November 1927 geborene Rechtsanwalt Dr. Robert B des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil sie am 25. Februar 1976 im bewußten gemeinsamen Zusammenwirken (als Beteiligte) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Alois C u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jörg A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 24. September 1981 in Graz fremde bewegliche Sachen, nämlich einen PKW im Wert von 120.000 S und 15 bespielte Musikkassetten im Wert von rund 3.000 S nach Eindringen in das genannte Fahrzeug mittels eines nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeuges dem Manfred B mit dem Vosatz wegnahm, sich d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.September 1933 geborene Alfred A des Verbrechens der schweren Erpressung nach den § 144 Abs 1, 145 Abs 2 Z. 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Das Erstgericht traf hiezu folgende wesentlichen Feststellungen: Alfred A ist als Oberschulwart im Bundesgymnasium Urfahr in Linz beschäftigt. Als solcher ist er Vorgesetzter der dort tätigen Reinigungsfrauen, zu denen in der Zeit von Mai 1977 bis Oktober 1978 auch die verheiratete Hertha B zäh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Kaufmann Berhard A des Verbrechens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs 3 StGB und der Elektrotechniker Gerhard B des Vergehens der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach den § 15, 12 (2. Fall), 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Der Angeklagte Bernhard A ficht seinen Schuldspruch mit einer auf die Z 4, 5, 9 (ohne nähere Bezeichnung) und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an; den... mehr lesen...
Gründe: Der am 3.März 1957 geborene Landwirt Diethelm A wurde des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB und des Vergehens der versuchten Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach §§ 15, 215 StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er im Februar 1981 in Linz getrachtet, Christine B (zu 1) durch die Äußerungen, er werde ihr Gesicht verunstalten, er lasse sie von einem Bekannten umbringen und ihr Kind entführen, somit durch Drohung mit einer ... mehr lesen...
Gründe: Beim Bezirksgericht Steyr waren zur gleichen Zeit Verfahren wegen Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB anhängig 1. zum AZ. 1 U 27/79 gegen den am 10.Mai 1945 in Steyr geborenen Reinhard A, wohnhaft in 4400 Steyr, Penselstraße 12, weil er laut Anzeige der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf (Jugendamt) für seine ehelichen Kinder Peter A (geb. 11.Dezember 1967) und Reinhard A (geb. 7.Jänner 1970) in den Monaten Juni bis August 1977 und seit 1.De... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. Jänner 1955 geborene Hilfsarbeiter Albert A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, in Graz vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift, nämlich Heroin, in solchen Mengen in Verkehr gesetzt zu haben, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte, indem er von sieben namentlich bekannten sowie weiteren nam... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. Juli 1934 geborene Angestellte Robert A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 2, 130 StGB, außerdem dieser Angeklagte sowie der am 15. August 1935 geborene Arbeiter (des Fuhrwerksbetriebes der Stadt Wien) Paul F, der am 3. März 1929 geborene Transportunternehmer Josef B, der am 25. Mai 1936 geborene Kaufmann Martin C und der am 11. Juni 1935 gebor... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Reprographiker Otto B des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er sich im gemeinsamen Zusammenwirken mit dem rechtskräftig abgeurteilten Nikolaus A im Jänner 1981 in Wörgl und Kundl bemühte, Herlinde C durch die gefährliche Drohung, sie (B und A) würden sich mit Heroin Leute kaufen, die gegen Herlinde C und ihren Gatten als Zeugen aussagen würden, sie würden die Genannte 'verschwinden' lasse... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22. Juni 1948 geborene Diplomlogopäde Arnold A des Vergehens der Schändung nach dem § 205 Abs. 2 StGB, des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 StGB und des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach dem § 212 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches mißbrauchte er I. zwischen September 1979 und März 1980 (die am 19. Jänner 1965 geborene) Gertrude B, die wegen Schwachs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.September 1932 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Hilfsarbeiter Franz A (zu 1) des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB, (zu 2) des Vergehens der Beleidigung nach § 115 Abs. 1 StGB, (zu 3) des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1, erstem Fall, StGB und (zu 4) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Villach (zu 1... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs2 Z4StPO §270 Abs2 Z5
Rechtssatz: Eine bereits im Urteilssatz getroffene Tatsachenfeststellung muß in den Urteilsgründen nicht wiederholt werden. Entscheidungstexte 13 Os 5/82 Entscheidungstext OGH 14.01.1982 13 Os 5/82 13 Os 122/96 Entscheidungstext OGH 18.09.1996 13 Os 122/96 ... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs2 Z4StPO §270 Abs2 Z5
Rechtssatz: Eine bereits im Urteilssatz getroffene Tatsachenfeststellung muß in den Urteilsgründen nicht wiederholt werden. Entscheidungstexte 13 Os 5/82 Entscheidungstext OGH 14.01.1982 13 Os 5/82 13 Os 122/96 Entscheidungstext OGH 18.09.1996 13 Os 122/96 ... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs2 Z4StPO §270 Abs2 Z5
Rechtssatz: Eine bereits im Urteilssatz getroffene Tatsachenfeststellung muß in den Urteilsgründen nicht wiederholt werden. Entscheidungstexte 13 Os 5/82 Entscheidungstext OGH 14.01.1982 13 Os 5/82 13 Os 122/96 Entscheidungstext OGH 18.09.1996 13 Os 122/96 ... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 18. September 1959 geborenen Elektrikergesellen Walter A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 StGB schuldig, weil er im September 1980 in Gumpoldskirchen einen von dem abgesondert verfolgten Leopold B durch Einbruch gestohlenen Bargeldbetrag in nicht mehr 'festgestellter' (gemeint: feststellbarer), jedoch S 1.500,-- nicht übersteigender (nach den Entscheidungsgründen richtig: S 1.000,-- nicht err... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs2 Z5
Rechtssatz: Die Formulierung, daß einem Zeugen (wegen seiner Unbescholtenheit) eher geglaubt wird als dem Angeklagten, läßt nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennen, ob nun das Schöffengericht dem Zeugen glaubt oder nicht. Entscheidungstexte 12 Os 157/81 Entscheidungstext OGH 08.10.1981 12 Os 157/81 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 8. Jänner 1925 geborene Bankangestellte in Ruhe Walter A, die am 13. Juni 1931 geborene Hausfrau Margarete A, der am 7. April 1930 geborene Pensionist Johann B und der am 26. Jänner 1953 geborene Kunststofferzeuger Pasko C des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels (als Beteiligte) nach §§ 11, 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und b FinStrG (Punkt A/ des Urteilsspruches) und des Vergehens nach § 24 Abs 1 lit a und b ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.April 1958 geborene Wolfgang A des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB. schuldig erkannt, weil er im Oktober 1980 mit dem am 27.März 1965 geborenen Christian B durch Vornahme masturbatorischer Handlungen gleichgeschlechtliche Unzucht getrieben hat. Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z. 4, 5 und 9 lit a StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Re... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs2 Z5
Rechtssatz: Die Formulierung, daß einem Zeugen (wegen seiner Unbescholtenheit) eher geglaubt wird als dem Angeklagten, läßt nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennen, ob nun das Schöffengericht dem Zeugen glaubt oder nicht. Entscheidungstexte 12 Os 157/81 Entscheidungstext OGH 08.10.1981 12 Os 157/81 ... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs2 Z5StPO §281 Abs1 Z5
Rechtssatz: Ergibt sich nach Lage des Falles eine Schlußfolgerung aus anderen Konstatierungen geradezu zwangsläufig von selbst, so bedarf sie keiner besonderen
Begründung: . Entscheidungstexte 12 Os 191/80 Entscheidungstext OGH 01.10.1981 12 Os 191/80 12 Os 77/81 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Jänner 1950 geborene Transportunternehmer Klaus Dieter A, der am 2.März 1945 geborene Kraftfahrer Gunther Hinrich E, der am 24.Jänner 1949 geborene Transportunternehmer Bernhard Gerhard B, der am 8.Juli 1949 geborene Kraftfahrer Helmut C und der am 12.April 1948 geborene Kraftfahrer Josef D der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und b, 11 FinStrG. ... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs2 Z5StPO §281 Abs1 Z5
Rechtssatz: Ergibt sich nach Lage des Falles eine Schlußfolgerung aus anderen Konstatierungen geradezu zwangsläufig von selbst, so bedarf sie keiner besonderen
Begründung: . Entscheidungstexte 12 Os 191/80 Entscheidungstext OGH 01.10.1981 12 Os 191/80 12 Os 77/81 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Jänner 1949 geborene Kellner Ludwig A im zweiten Rechtsgang (neuerlich) schuldig erkannt, das Vergehen des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 2 StGB. (auch) dadurch begangen zu haben, daß er im November 1979 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Renate B durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die Vorspiegelung, er übernehme diese Schmuckstücke zur Reinigung und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 19.November 1942 geborene Gastwirtin Sylvia A und die am 12.Oktober 1939 geborene Serviererin Lydia B der Vergehen der fahrlässigen Gefährdung durch Sprengmittel nach § 174 Abs 1 StGB. (Punkt II des Urteilssatzes) und der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 (§ 81 Z. 1) StGB. (Punkt III des Urteilssatzes), und Sylvia A überdies des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB. (Punkt I des Urteils... mehr lesen...
