Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. Der am 20.Dezember 1923 geborene Pensionist (und ehemaliger Geschäftsführer) Walter M*** (zu A/1, 2 und 3) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und § 15 StGB; 2. der am 10.August 1952 geborene Geschäftsführer Hans W*** (zu A/1, 2 und 3) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und § 15 StGB; 3. der am... mehr lesen...
Gründe: Der am 21.April 1962 geborene Peter Miecielav C*** wurde des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den §§ 15, 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er am 7. September 1988 in Linz die 19-jährige Andrea H*** mit Gewalt, indem er sie zu Boden drückte, ihr den Pullover hochschob und unter Beschädigung des Reißverschlusses trachtete, ihre Jeanshose herunterzuziehen, zum außerehelichen Beischlaf zu nötigen versucht. Der Angeklagte bekämpft seinen Schu... mehr lesen...
Gründe: Der nunmehr 23-jährige tunesische Staatsbürger Chokri Ben Amor J*** wurde mit dem angefochtenen Urteil (zu I/) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB (vgl hiezu den Beschluß des Erstgerichtes ON 55) und (zu II/) der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB und der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz (zu I/) am 20.September 1988 Beate S*** mit Gewalt gegen ihre Person, indem er sie am Oberarm erfaßte u... mehr lesen...
Gründe: Josef D*** wurde des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach § (§ 127,) 131 StGB (1) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Kufstein 1. am 5. August 1988 eine fremde bewegliche Sachen, nämlich eine 100-Schilling-Note dem Rudolf E*** aus dessen Hemdbrusttasche (US 4) mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und bei diesem Diebstahl auf frischer Tat betreten, Gewalt g... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Dezember 1953 geborene Speditionsunternehmer (und nunmehrige Buchhalter) Mag. Dr. Karl Heinz B*** der aus dem Urteilsspruch ersichtlichen strafbaren Handlungen schuldig erkannt und von weiteren Anklagepunkten rechtskräftig freigesprochen. Inhaltlich der Schuldsprüche hat er I./ am 10.November 1982 in Wien als Geschäftsführer der Firma K***-T***-GesmbH den diesem Unternehmen noch unter dem Firmennamen S***-T***-GesmbH seitens der... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.August 1959 geborene Christian B*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148, zweiter Fall, und 15 StGB als Bestimmungstäter nach dem § 12 StGB schuldig erkannt. Darnach bestimmte er in den Monaten November 1986, November und Dezember 1987 mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung mehrere (zum Teil nicht ausgeforschte) Personen durch d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urtei wurde der am 10.Juli 1970 geborene - seit 16 Jahren in Österreich lebende - türkische Staatsangehörige Ali K*** - abweichend von der auf das Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB lautenden Anklage - der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 19.Feber 1988 in Neuda durch Entzünden eines gepreßten Rohstoffballens (aus... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Oktober 1938 geborene Betriebsleiter Erich M*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 27.Novenber 1985 vor dem Bezirksgericht Zell am See in dessen Strafsache AZ U 1017/85 als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache durch die Behauptung, es habe bei der Fremdenverkehrsgesellschaft mit beschränkter Haftung und Co KG (F***) der Stadt... mehr lesen...
Gründe: Manfred P*** wurde der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (1.) und der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Darnach hat er in Klagenfurt (bzw Ebenthal) 1. am 2.November 1986 mit der am 4.November 1972 geborenen, sohin unmündigen Ursula D*** den außerehelichen Beischlaf unternommen; 2. vom 2.November 1986 bis 26.Oktober 1988 wiederholt die Ursula D*** mit Gewalt zum außerehelichen Beischlaf genötigt, indem er sich a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.August 1947 geborene Kurt Peter H*** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 10.November 1987 in Wien Hans W*** dadurch, daß er diesem einen Schlag mit der flachen Hand ins Gesicht versetzte, ihn am Revers seiner Kleidung packte und einen heftigen Stoß gegen den Oberkörper versetzte, wodurch W*** ins Wanken geriet und mit dem (Hinter-)
Kopf: gegen ein... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Jänner 1951 geborene Angestellte Laszlo Josef S*** des Verbrechens des schweren Diebstahles durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (Punkt 1 des Schuldspruches), des Vergehens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1, erster Fall, StGB (Punkt 2 des Schuldspruches) und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Diesbezüglich liegt ihm zur Last, 1) am 20.Juli 1984 in Draßburg Rauc... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs2 Z2StPO §281 Abs1 Z5 C
Rechtssatz: Die Rüge nach Z 5 kann sich nur gegen Mängel in der
Begründung: entscheidender Tatsachen (§ 270 Abs 2 Z 4 und 5 StPO) richten, nicht aber einen (bloßen) Verstoß gegen die Formvorschriften des § 270 Abs 2 Z 2 StPO (idF StRÄG 1987) relevieren. Entscheidungstexte 13 Os 168/88 Entscheidungstext OGH 30.03.1989 13 Os 168/88 ... mehr lesen...
Gründe: Rupert R*** wurde des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt, wonach er von März 1983 bis März 1984 in Dornbirn und Leibnitz zu wiederholten Malen in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung des Finanzvergehens eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, von Dipl.Ing. Reinhard G*** (der deshalb bereits rechtskräftig abgeurteilt worden ist) vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtliche... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs2 Z2StPO §281 Abs1 Z5 C
Rechtssatz: Die Rüge nach Z 5 kann sich nur gegen Mängel in der
Begründung: entscheidender Tatsachen (§ 270 Abs 2 Z 4 und 5 StPO) richten, nicht aber einen (bloßen) Verstoß gegen die Formvorschriften des § 270 Abs 2 Z 2 StPO (idF StRÄG 1987) relevieren. Entscheidungstexte 13 Os 168/88 Entscheidungstext OGH 30.03.1989 13 Os 168/88 ... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs2 Z5StPO §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Die gerichtliche Begründungspflicht erstreckt sich - ungeachtet ihrer gesetzlichen Beschränkung auf eine bloß gedrängte Darstellung (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) - auf eine Abwägung sämtlicher für die Lösung der Schuldfrage ausschlaggebender Verfahrensergebnisse. Sie umfaßt dementsprechend jedenfalls die Würdigung einer inhaltlich einer Alibibestätigung gleichkommenden Zeugenaussage. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 24.Juli 1948 geborene Gastwirtin Gisela A*** des Verbrechens der Brandstiftung nach dem § 169 Abs. 2 erster Fall StGB und des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, am 29.Februar 1988 in Oberwaltersdorf (I/) an einer eigenen Sache eine Feuersbrunst verursacht und dadurch eine Gefahr für Leib oder Leben oder für das Eigentum eines Dritten in großem Ausm... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs2 Z5StPO §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Die gerichtliche Begründungspflicht erstreckt sich - ungeachtet ihrer gesetzlichen Beschränkung auf eine bloß gedrängte Darstellung (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) - auf eine Abwägung sämtlicher für die Lösung der Schuldfrage ausschlaggebender Verfahrensergebnisse. Sie umfaßt dementsprechend jedenfalls die Würdigung einer inhaltlich einer Alibibestätigung gleichkommenden Zeugenaussage. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.August 1969 geborene Norbert W*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er vom 15. bis 26.Februar 1988 in Stadl-Paura als Beamter, nämlich als Vertragsbediensteter der Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg in Linz im Postzustelldienst beim Postamt 4651 Stadl-Paura, mit dem Vorsatz, die Empfänger von Zeitungen und Briefpost (in ihrem Recht) auf ... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs3StPO §270 Abs2 Z5StPO §395 Abs5
Rechtssatz: In analoger Anwendung des § 270 Abs 2 Z 5 StPO sind auch Beschlüsse zu begründen (EvBl 1987/98), jedoch ist auf allenfalls entscheidungswesentliche Umstände nur insoweit einzugehen, als entweder aus der Aktenlage oder aus Parteienbehauptungen Anhaltspunkte für deren Vorliegen bestehen. Entscheidungstexte 12 Os 2/89 Ents... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.Mai 1947 geborene Angestellte Helmuth Z*** wurde mit dem Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 18.Juli 1983, GZ 16 Vr 44/83-14, - zufolge Bestätigung mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 15.März 1984, GZ 12 Os 172/83-10 (ON 20) rechtskräftig - von der wider ihn erhobenen Anklage wegen des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB freigesprochen. Anläßlich der Ausschreibung der Hauptverhandlung verfügte der Vorsitzende, daß de... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs3StPO §270 Abs2 Z5StPO §395 Abs5
Rechtssatz: In analoger Anwendung des § 270 Abs 2 Z 5 StPO sind auch Beschlüsse zu begründen (EvBl 1987/98), jedoch ist auf allenfalls entscheidungswesentliche Umstände nur insoweit einzugehen, als entweder aus der Aktenlage oder aus Parteienbehauptungen Anhaltspunkte für deren Vorliegen bestehen. Entscheidungstexte 12 Os 2/89 Ents... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs2 Z5StPO §281 Abs1
Rechtssatz: Der Umstand, dass das Urteil entgegen § 270 Abs 2 Z 5 StPO die Erwägung nicht anführt, von denen das Gericht bei der Entscheidung einer Rechtsfrage geleitet wurde, stellt keinen der im § 281 Abs 1 StPO taxativ aufgezählten Nichtigkeitsgründe her (SSt 20/70 im Text uva). Entscheidungstexte 13 Os 139/88 Entscheidungstext OGH 22.12.1988 ... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs2 Z5StPO §281 Abs1
Rechtssatz: Der Umstand, dass das Urteil entgegen § 270 Abs 2 Z 5 StPO die Erwägung nicht anführt, von denen das Gericht bei der Entscheidung einer Rechtsfrage geleitet wurde, stellt keinen der im § 281 Abs 1 StPO taxativ aufgezählten Nichtigkeitsgründe her (SSt 20/70 im Text uva). Entscheidungstexte 13 Os 139/88 Entscheidungstext OGH 22.12.1988 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - welches auch in Rechtskraft erwachsene (Teil-)Freisprüche enthält - wurde ua der am 27.März 1951 geborene Werner Hans R*** des in der Zeit von Ende Oktober 1986 bis Anfang August 1987 in Wien, Wr.Neustadt, Sierndorf und Wiener Neudorf (gemeinsam mit dem abgesondert verfolgten Ferdinand S*** in zehn Angriffen) verübten Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch (mit einem Wert der insgesamt weggenommenen Sachen von rund ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Heinz H*** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 14.Februar 1988 in Feldkirchen bei Graz den unmündigen Wolfgang L*** (geboren am 4. August 1981) auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht mißbrauchte, indem er ihn veranlaßte, seinen Penis und seine Zunge abzuschlecken und an ihm einen Analverkehr durchführte. Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs2 Z5StPO §281 Abs1 Z4 BStPO §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Was notorisch ist (Definition siehe 12 Os 121/73, 13 Os 143/80), bedarf keines Beweises und auch keiner
Begründung: . Entscheidungstexte 13 Os 152/88 Entscheidungstext OGH 24.11.1988 13 Os 152/88 12 Os 48/14x Entscheidungstext OGH 03.07.2014 12 Os 48/14x Auch ... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs2 Z5StPO §281 Abs1 Z4 BStPO §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Was notorisch ist (Definition siehe 12 Os 121/73, 13 Os 143/80), bedarf keines Beweises und auch keiner
Begründung: . Entscheidungstexte 13 Os 152/88 Entscheidungstext OGH 24.11.1988 13 Os 152/88 12 Os 48/14x Entscheidungstext OGH 03.07.2014 12 Os 48/14x Auch ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1StPO §270 Abs2 Z5StPO §281 Abs1 Z5 C
Rechtssatz: Es begründet keine Urteilsnichtigkeit, wenn Tatsachenfeststellungen erst im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung getroffen wurden; genug daran, daß die Tatsachenfeststellungen als solche erkennbar sind. Die inhaltliche Gliederung eines Urteils steht nicht unter Nichtigkeitssanktion. Entscheidungstexte 15 Os 118/88 En... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1StPO §270 Abs2 Z5StPO §281 Abs1 Z5 C
Rechtssatz: Es begründet keine Urteilsnichtigkeit, wenn Tatsachenfeststellungen erst im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung getroffen wurden; genug daran, daß die Tatsachenfeststellungen als solche erkennbar sind. Die inhaltliche Gliederung eines Urteils steht nicht unter Nichtigkeitssanktion. Entscheidungstexte 15 Os 118/88 En... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 25-jährige Alfred T*** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 1 und Z 2, Abs. 2 und Abs. 3 (zu ergänzen: zweiter und dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er gewerbsmäßig Hehlerei betrieben, indem er 1. Mitte September 1987 in Braunau am Inn die Täter eines Verbrechens gegen fremdes Vermögen, nämlich Franz F*** und Gerhard H***, die einen Einbruchsdiebstahl zum Nachteil der Bartha... mehr lesen...
