Norm: StPO §270 Abs2 Z5StPO §410
Rechtssatz: Beschlüsse sind ohne Rücksicht auf ihre Anfechtbarkeit ausreichend zu begründen; dies auch dann, wenn ihnen richterliches Ermessen zugrundeliegt. Entscheidungstexte 11 Os 153/86 Entscheidungstext OGH 28.10.1986 11 Os 153/86 Veröff: EvBl 1987/98 S 347 = ÖJZ-LSK 1987/30 12 Os 2/89 E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Polizeibeamte Rudolf H*** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 2, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 10.Februar 1983 in Wien während seines Streifendienstes im Ekazent Simmering, sohin als Beamter unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotener Gelegenheit - der Wortlaut des in Wirklichkeit nicht angewendeten § 313 StGB wurde überflüssigerweise in den S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 41-jährige Kurt S*** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 (erster Deliktsfall) StGB, des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB, des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 und § 15 StGB sowie des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 (erster Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er seine am 21. Novemb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 30-jährige Angeklagte Gerhard P*** des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 8.April 1986 in Wien durch Aufbrechen von Scherengitterschlössern und einer Tür, sohin durch Einbruch in ein Gebäude, versucht hatte, Verfügungsberechtigten der Firma E*** F*** in einem 100.000 S übersteigenden Wert zu stehlen. Rechtli... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) Kurt F*** (im zweiten Rechtsgang) des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom 28.Feber 1979 bis zum 17.September 1982 in Wien als inkassoberechtigter Verkaufsfahrer (Fahrverkäufer) der Fa M*** & SohnFleischwarenindustrie ein ihm anvertrautes Gut, nämlich Verkaufserlöse in einem 100.000 S zwar annähernd erreichenden, jedoch nicht übersteigenden Betrag ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christa E*** des Verbrechens der Verunteuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in Wien im Zeitraum vom 1. April 1972 bis zum 12. Dezember 1977 wiederholt ein ihr anvertrautes Gut in einem 100.000 S übersteigenden Wert, nämlich für ihren Dienstgeber, den V*** A*** V*** Ö*** (V***) zur Verrechnung mit den Österreichischen Bundesbahnen kassierte Bargeldbeträge sowie Vereinsgelder in der Gesamthöhe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Juli 1947 geborene Helmut MAY I. des Verbrechens des Zwanges zur Unzucht nach dem § 203 Abs. 1 StGB und II. des Vergehens der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in den frühen Morgenstunden des 15. Jänner 1986 (in einem abgelegenen Waldgebiet im Bereich der Exelbergstraße zwischen Scheiblingstein und Wien-Neuwaldegg) Susanne D*** (geboren am 23.März 1964) zu I. mit Gewalt gegen... mehr lesen...
Gründe: A. Allgemeines Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Dr. Franz Z*** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs. 1 und 2, 161 Abs. 1 StGB (Pkt. I) und des Vergehens nach § 24 Abs. 1 lit. b DevG (Pkt. II) schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, I. in der Zeit von 1978 bis März 1982 als Geschäftsführer der W*** A*** GesmbH Bestandteile des Vermögens dieser Gesellschaft beiseite geschafft und verheimlicht, nicht bestehende Verbindlichkeiten vo... mehr lesen...
Gründe: Peter B***, Andreas N*** und Peter E*** wurden (zu I) des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 (Z. 1), 129 Z. 1 StGB., Peter B*** und Peter E*** auch nach §§ 128 Abs. 2, 129 Z. 4 StGB., und Andreas N*** nach § 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. schuldig erkannt. Wenngleich es zur
Begründung: dieses Schuldspruchs keiner weitwendigen Ausführungen bedurfte, weil alle drei Angeklagten sich schuldig bekannt hatten, konnte das Erstgericht dessenungeachtet auf den... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 34-jährige Werner B*** des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 6.Juli 1984 Beatrix W*** mit Gewalt zum außerehelichen Beischlaf genötigt, indem er sie zunächst in Wien gewaltsam in sein Auto drängte, sie auf der folgenden Fahrt nach Korneuburg trotz wiederholten Ersuchens weder nach Hause brachte noch aussteigen ließ und schließlich am Donauufer im Ortsgebiet von Korneuburg ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Franz Rudolf B*** der Verbrechen der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2 Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil er in Kronsdorf und Linz in der Zeit von Ende Jänner 1982 bis zum 17.März 1982 in mehreren Angriffen die im Urteilsspruch näher bezeichneten Sachen, deren Wert 5.000 S übersteigt und die der abgesondert Verfolgte Gerhard L*** durch eine mit 5 Jahre erreichender Freiheitsstrafe bedrohte Handlung gegen fremdes Vermögen, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28.Jänner 1969 geborene Fleischhauerlehrling Gerhard K*** und der am 15.Juli 1969 geborene Kochlehrling Manfred O*** schuldig erkannt, in der Zeit von ca. November 1983 bis Feber 1984 in Wien in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit dem - gleichfalls jugendlichen - Mitangeklagten Harald T*** in mehreren Angriffen mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, ihren Mitschüler Thomas K*** m... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Februar 1932 geborene Albert S*** (früher: E***) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2, 148 zweiter Fall StGB (Punkt A des Urteilssatzes) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (Punkt B des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last A/ mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, sowie in der Absicht, sich dur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Peter Paul F*** - im zweiten Rechtsgang abermals - des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 1, Abs 2 und Abs 3 letzter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 15.Feber 1985 in Graz die wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch gesondert abgeurteilten Täter Adolf T*** und Siegfried F*** durch Vermittlung eines Käufers und Mitwirkung bei den Verkaufsverhandlungen nach der Tat dabei unterstützt,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Christian M*** des Vergehens (richtig: Verbrechens) der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 1.Jänner 1984 in Steindorf außer dem Fall der Notzucht Hildegard O*** mit Gewalt, indem er sie in ein Abteil der Damentoilette des Gasthauses M*** drängte, die Toilettentüre versperrte und ihr die Jeans und den Slip gewaltsam herunterzog, zum außerehelichen Beischlaf nötigte. Rec... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 31-jährige Johann S***, der 27-jährige Herbert B*** und der 39-jährige Erwin B*** des Verbrechens des vesuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB, Herbert B*** in der Erscheinungsform des § 12 StGB, (im zweiten Rechtsgang abermals) schuldig erkannt. Darnach haben 1. Johann S*** und Erwin B*** im Juli und August 1977 in Linz in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) dadurch, daß a) Johann S*** eine Kraftfahrzeugschad... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Jänner 1939 geborene Kaufmann Josef P*** des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 3 1. und 2. Fall, StGB, teils als Beteiligter gemäß § 12 StGB (A), des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB (B I), des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (B II), des Vergehens der Täuschung nach dem § 108 Abs. 1 StGB (C), des Finanzvergehens der gewe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Georg P*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (Punkt A./I.) des Urteilssatzes), sowie der Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB (Punkt A./II.) und der fahrlässigen Ansichbringung von Sachen nach § 165 (§ 164 Abs. 1 Z 2) StGB (Punkt A.III.) schuldig erkannt. Darnach hat er (zu A./I.) am 17.Mai 1982 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten Stefan A*** unrechtmäß... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 40-jährige Hilfsarbeiter Werner K*** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB sowie des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er ab einem nicht mehr exakt feststellbaren, zwischen 1982 und jedenfalls vor dem Sommer 1984 gelegenen Zeitpunkt (US 5 und 6) bis zum 7.Juli 1985 in Wien wiederholt seinen am 3.Februar 1974 geborenen unmündigen Stiefsohn Rona... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christina T*** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens des Quälens oder Vernachlässigens eines Unmündigen, Jugendlichen oder Wehrlosen nach § 92 Abs. 2 und Abs. 3 (dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie zumindest ab ungefähr Mitte April 1984 bis 3.Mai 1984 in Kaindorf ihre Verpflichtung zur Fürsorge und Obhut gegenüber ihrem am 14.Feber 1984 geborenen Sohn Markus Christopher T*** gröblich vernachlässigt und dadurch,... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs2StPO §270 Abs2 Z5StPO §281 Abs1 Z9 litaStPO §281 Abs1 Z10 C
Rechtssatz: Wenn das Gesetz selbst das Erfordernis der Absicht durch die Formulierung "absichtlich", in der Absicht ..." oder "um zu ..." umschreibt, muß auch der Tatsacheninstanz für die Konstatierung entsprechender Zielvorstellungen des Täters in den Entscheidungsgründen die gleiche Wortwahl ("um zu ...") zugebilligt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Hong Sheng XU, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, des Verbrechens des Totschlags nach dem § 76 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 26.August 1985 in Wien in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung sich dazu hinreißen ließ, den Yi Yen LI durch Bewerfen mit Flaschen, Versetzen von Schlägen mit Flaschen und mit einem hölzernen Fleischschlegel sowie durch Z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Jänner 1962 geborene Gerhard N*** des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes), des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs 1 StGB (Punkt 2) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB (Punkt 3) schuldig erkannt. Dem Schuldspruch zufolge hat er am 25.August 1985 in Steyr 1. die nachgenannten Personen vorsätzlich am ... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs2StPO §270 Abs2 Z5StPO §281 Abs1 Z9 litaStPO §281 Abs1 Z10 C
Rechtssatz: Wenn das Gesetz selbst das Erfordernis der Absicht durch die Formulierung "absichtlich", in der Absicht ..." oder "um zu ..." umschreibt, muß auch der Tatsacheninstanz für die Konstatierung entsprechender Zielvorstellungen des Täters in den Entscheidungsgründen die gleiche Wortwahl ("um zu ...") zugebilligt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Peter Adolf H*** - neben anderen strafbaren Handlungen auch - des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen (einfachen) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 2 und 3, 130 erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Der nur gegen den Ausspruch über die Gewerbsmäßigkeit der Diebstähle und die dara... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Februar 1925 geborene Dentist Walter M*** (zu 1) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1, erster Fall, StGB und des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB, (zu 2) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB, (zu 3) des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2, erster Fall, StGB und (zu 4) des Vergehens nach § 114 Abs. 1 ASVG schuldig erkannt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben einer weiteren Angeklagten) der am 16.März 1957 geborene Werner L*** und der am 29. März 1948 geborene Michael H*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren - L*** des gewerbsmäßigen schweren - Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 - L*** auch 148 zweiter Fall - und 15 StGB (Punkte A I und II des Urteilssatzes), L*** (außer weiteren strafbaren Handlungen) auch des Verbrechens des schweren Diebstahls d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der türkische Staatsangehörige Ahmet G*** des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach dem § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Ziffer 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die Mängelrüge ist nicht berechtigt. Aus welchen Gründen das Schöffengericht die Verantwortung des leugnenden Angeklagten als widerlegt ansah, legte es denkfolgerichtig und im Einklang mit ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Angestellte (früher Geschäftsführer der Firma Dipl.Ing.Franz H*** Elektrobau und Stahlbau GesmbH) Günther L*** sowie der Pensionist (ehemaliger Prokurist dieser Firma) Gerald R*** 1. des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB, 2. des Verbrechens der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs 1 und 2 StGB und 3. des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach dem § 158 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Inhaltli... mehr lesen...
Gründe: Ewald P*** wurde der Vergehen des Betrugs nach § 146 StGB. (I), des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4 StGB. (II), der versuchten dauernden Sachentziehung nach §§ 15, 135 Abs 1 StGB. (III), des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB. (IV), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB. (V) und des Verbrechens des versuchten Raubs nach §§ 15, 142 Abs 1 und 2 StGB. (VI) schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Di... mehr lesen...
