Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer [nachfolgend auch BF1 und BF2] stellten nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 02.11.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um Ehegatten türkischer Staatsangehörigkeit mit kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit und alevitischen Glaubens. I.1.1. Diese Anträge auf internationalen Schutz wurden mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 30.03.2011, Zlen. 10 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer [nachfolgend auch BF1 und BF2] stellten nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 02.11.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um Ehegatten türkischer Staatsangehörigkeit mit kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit und alevitischen Glaubens. I.1.1. Diese Anträge auf internationalen Schutz wurden mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 30.03.2011, Zlen. 10 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 9.1.2016 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizeiinspektion XXXX AGM) am selben Tag gab er an, er habe sein Heimatland verlassen, weil er wegen eines Geschlechtsverkehrs (einer Affäre) mit einer verheirateten Frau Probleme gehabt habe. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 06.11.2018 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 03.08.2019 gemäß § 68 Abs 1 AVG (I.) hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten und (II.) hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurück. Das BFA erteilte unter einem (III.) keinen Aufenthaltstitel aus berüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach irregulärer und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1.2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) wies diesen Antrag - nach Erstbefragung des BF durch Organe des öf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach irregulärer und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.07.2012 am folgenden Tag einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1.2. In seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.07.2012 sowie in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien. Sie wurde nach ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union am 1.7.2019 am 12.7.2019 um 22.15 dabei betreten, wie sie und ein weiterer unbekannter Täter die Fensterscheide eines Hauses einschlug, und das Innere des Hauses durchwühlte. Beim Verlassen des Gebäudes wurde sei von Organen des Öff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 30.09.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der am 01.102019 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er gehöre der Religion des Hinduismus und der Volksgruppe der Punjabi zu und stamm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet, im
Spruch: BF), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 23.10.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA wurde dem BF gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet, im
Spruch: BF), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 23.10.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet, im
Spruch: BF), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 23.10.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet, im
Spruch: BF), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 23.10.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangerhöriger, stellte am 09.10.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am 10.10.2019 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftliche einvernommen. Der Beschwerdeführer gab an, am XXXX in Indien geboren worden und ledig zu sein. Im Heimatland würden seine Eltern und seine Schwester leben. Er habe sieben Jahre die Grundschule besucht und zuletzt als Feldarbeiter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 02.05.2019, wurde der BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen die BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), festgestellt, dass die Abschiebung der BF nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt III.), ausgesprochen, dass die Frist für die freiwil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 03.06.2019 wurde der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen die BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Albanien zulässig ist (Spruchpunkt III.), gegen die BF ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 12.09.2019, Zl: XXXX sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl,XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) aus, dass XXXX, geb. XXXX, StA. Bosnien und Herzegowina, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen werde (Spruchpunkt I.), dass gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt werde, dass seine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 27.4.2004 einen Asylantrag. Diesem Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 3.11.2004, Zl. 04 09.157-BAG, gemäß § 7 AsylG 1997 [idF BGBl. I Nr. 126/2002] keine Folge gegeben (Spruchpunkt I.) und festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Mongolei gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 zulässig ist (Spruchpunkt II.). Unter Spruchpunkt III. dieses Bescheides... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat am 06.05.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. 1.2. Das Bundesasylamt (im Folgenden: BAA) wies den Antrag auf internationalen Schutz des BF mit Bescheid vom 10.05.2010, Zl. XXXX gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab und erkannte ihm den Status des Asylberechtigte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurde er am 26.09.2017 niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Mit Schriftsatz vom 13.10.2017 bez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA_VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 1 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zuläss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger reiste am 20.01.2011 illegal in das Bundesgebiet von Österreich ein und stellte am 21.01.2011 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im erstinstanzlichen Verfahren wurde der BF am 21.01.2011, am 27.01.2011 und am 10.03.2011 zu seinem Antrag einvernommen. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.06.2011, Zl. 11 00.677-BAT wurde der Antrag des BF auf internationalen S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei, (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), welche gegenüber den österreichischen Behörden unter Vorgabe einer falschen Identität auftrat, ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 8.1.2019 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz "BF" genannt), ein türkischer Staatsangehöriger, hält sich seit 2001 in Österreich bislang rechtmäßig auf und verfügte von 2001 bis 2011 über Aufenthaltserlaubnisse als "Student", danach über Niederlassungsnachweise "Familienangehöriger". Am 25.05.2011 wurde dem BF erstmals ein Aufenthaltstitel mit dem Zweck "Rot-Weiß-Rot Karte plus" durch die zuständige Niederlassungsbehörde ausgestellt. Derzeit ver... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Wider den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, wurde mit dem hier angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.02.2019 eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 wurde ferner festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei gemäß § 46 FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt II.) und eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Au... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde in Österreich geboren und hat hier die Schule besucht. Seit 26.12.1998 ist er im Besitz einer unbefristeten Niederlassungsbewilligung. Er ist geschieden und hat 2 minderjährige Kinder im Bundesgebiet. I.2. Er weist folgende strafgerichtliche Verurteilungen auf: a) BG XXXX vom XXXX , § 146 StGB, Geldstrafe von 70 Tags. zu je 4,-- Euro, im NEF 35 Tage Ersatzfreiheitsstrafe; b) LG XXXX vom XXXX , § 153d StGB, Freiheits... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Pakistan und stellte am 11.09.2019 den gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 14.10.2019 gemäß § 68 Abs 1 AVG (I.) hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten und (II.) hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurück. Das BFA erteilte unter einem (III.) keinen Aufenthalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. "BF" genannt), ist Staatsangehörige der Republik Armenien. Die Beschwerdeführerin wurde am 9.8.2019 durch Beamte der PI Baden in einem Restaurant einer Personenkontrolle unterzogen. Die Erhebungen erbrachten, dass die BF in diesem Restaurant einer Arbeit nachtging, ohne im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels oder eine Arbeitsbewilligung für Österreich zu sein. Die bP ... mehr lesen...
