Entscheidungen zu § 53 FPG

Bundesverwaltungsgericht

1.670 Dokumente

Entscheidungen 1.171-1.200 von 1.670

TE Bvwg Beschluss 2019/12/27 L529 1414141-5

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz "BF" genannt), eine georgische Staatsangehörige stellte erstmals am 05.04.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom damaligen Bundesasylamt negativ entschieden wurde. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 04.08.2010 wurde die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Ein zweiter Asylantrag der BF vom 11.02.2013 wurde wiederum - nach abweisender erstinstanzlicher Entscheidung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/27 L529 2226821-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend auch BF1 und BF2 - gemäß der Reihenfolge der Nennung im
Spruch: ) stellten nach Einreise ins Bundesgebiet am 13.11.2019 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Bescheid vom 02.12.2019 wurden die Anträge gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bez... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/27 L529 2226823-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend auch BF1 und BF2 - gemäß der Reihenfolge der Nennung im
Spruch: ) stellten nach Einreise ins Bundesgebiet am 13.11.2019 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Bescheid vom 02.12.2019 wurden die Anträge gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bez... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/27 L529 2199740-3

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" genannt), ein türkischer Staatsangehöriger, verfügte zumindest ab 13.07.2011 und bis 21.04.2018 über einen Aufenthaltstitel für Österreich. Danach wurde dem Beschwerdeführer kein weiterer Aufenthaltstitel erteilt. I.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.05.2018, Zl.: XXXX , wurde der Antrag des BF vom 14.02.2018 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des St... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/23 L515 2226714-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte -nach bereits im Jahre 2014 erfolgter Antragstellung- am 11.11.2019 nach einer fremdenpolizeilichen Kontrolle, bei der sich herausstellte, dass sich die bP rechtswidrig im Bundesgebiet aufhielt, bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Zusammengefasst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/23 L529 2226774-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.2. Nach amtswegiger Wiederaufnahme des Verfahrens der Beschwerdeführer (nachfolgend auch BF1 bis BF3 - gemäß der Reihenfolge der Nennung im
Spruch: ) über einen Antrag auf internationalen Schutz vom März 2013 mit 26.08.2019 (Rechtskraft) wurde jeweils der Antrag gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/23 L529 2226775-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.2. Nach amtswegiger Wiederaufnahme des Verfahrens der Beschwerdeführer (nachfolgend auch BF1 bis BF3 - gemäß der Reihenfolge der Nennung im
Spruch: ) über einen Antrag auf internationalen Schutz vom März 2013 mit 26.08.2019 (Rechtskraft) wurde jeweils der Antrag gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/23 L529 2226776-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.2. Nach amtswegiger Wiederaufnahme des Verfahrens der Beschwerdeführer (nachfolgend auch BF1 bis BF3 - gemäß der Reihenfolge der Nennung im
Spruch: ) über einen Antrag auf internationalen Schutz vom März 2013 mit 26.08.2019 (Rechtskraft) wurde jeweils der Antrag gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/23 W169 1416700-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.11.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.11.2010 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen wurde. Weiters wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Her... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/23 W122 2225644-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 31.10.2019 am Flughafen Wien-Schwechat im Zuge einer Identitätsfeststellung gemäß § 12a des Grenzkontrollgesetzes (GrekoG) durch Organe der Bundespolizei einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005). Im Rahmen der Beschuldigtenvernehmung aufgrund des Verdacht einer Fälschung besonders geschützter Urkunden gab er fre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/23 L529 2226696-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch kurz als "BF" bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Türkei und stellte im Jahr 2005 unter armenischer Identität einen Asylantrag, der mit 05.03.2008 in zweiter Instanz positiv erledigt wurde. Am 28.06.2017 wurde dem BF eine Aufenthaltsberechtigung Daueraufenthalt EU ausgestellt. Anlässlich dieses Verfahrens hatte der BF einen türkischen Reisepass vorgelegt; in der Folge wurde dem BF mit 03.07.2018 d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/20 L529 2226522-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch kurz als "BF" bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Türkei und stellte nach Einreise nach Österreich am 12.07.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge auch belangte Behörde - "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF brachte zusammengefasst vor, dass ihm in der Türkei wegen unterstellter Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung eine langjährige Haftstrafe drohe. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/20 L521 2226761-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, hält sich seit dem Jahr 1999 im Bundesgebiet auf. Er verfügt derzeit über einen von der Bezirkshauptmannschaft Baden erteilten Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" mit Gültigkeit bis zum 11.03.2020. 2. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.11.2019, Zl. 209769803-190017479, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/19 W169 2194396-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 23.03.2018 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.03.2018 gab der Beschwerdeführer an, dass er aus dem Punjab stamme, die Sprache Punjabi spreche und der Religionsgemeinschaft der Sikh angehöre. Er habe im Herkunftsstaat zwölf Jahre die Grundschule besucht und als Hil... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/19 W220 2217955-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der am gleichen Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er gehöre der Religion der Sikh und der Volksgruppe der Jat an. Er habe in sein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/19 G311 2224339-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/19 W122 2130982-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Iran (kurz: Iran), brachte nach illegaler Einreise am 09.04.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 11.04.2015 zusammengefasst Folgendes vor: Er sei ledig, gehöre der christlichen Religionsgemeinschaft und der persischen V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/18 L529 2226180-1

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Bundesgebiet am 20.06.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist der Ehemann der BF2, die BF3 bis BF4 sind die minderjähr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/18 L529 2226181-1

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Bundesgebiet am 20.06.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist der Ehemann der BF2, die BF3 bis BF4 sind die minderjähr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/18 L529 2226183-1

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Bundesgebiet am 20.06.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist der Ehemann der BF2, die BF3 bis BF4 sind die minderjähr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/18 L529 2226184-1

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Bundesgebiet am 20.06.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist der Ehemann der BF2, die BF3 bis BF4 sind die minderjähr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/18 L526 2144584-2

Begründung: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz "BF" oder gemäß der Reihung im
Spruch: "BF1" bis "BF3" genannt) sind georgische Staatsbürger. Die weibliche BF1 stellte am 14.07.2015 für sich und am 03.02.2016 für ihre beiden minderjährigen Kinder (BF2 und BF3) in Österreich ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Als Ausreisegrund gab BF1, die sich zu diesem Zeitpunkt etwa im dritten Schwangerschaftsmonat befand, im Rahmen d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/18 L526 2144643-2

Begründung: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz "BF" oder gemäß der Reihung im
Spruch: "BF1" bis "BF3" genannt) sind georgische Staatsbürger. Die weibliche BF1 stellte am 14.07.2015 für sich und am 03.02.2016 für ihre beiden minderjährigen Kinder (BF2 und BF3) in Österreich ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Als Ausreisegrund gab BF1, die sich zu diesem Zeitpunkt etwa im dritten Schwangerschaftsmonat befand, im Rahmen d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 W245 2124656-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch "BF"), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er für Ausländer gearbeitet habe und deshalb von den Taliban mit dem Tod bedroht worden sei. Bei einer Rückkehr ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/18 L526 2144581-2

Begründung: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz "BF" oder gemäß der Reihung im
Spruch: "BF1" bis "BF3" genannt) sind georgische Staatsbürger. Die weibliche BF1 stellte am 14.07.2015 für sich und am 03.02.2016 für ihre beiden minderjährigen Kinder (BF2 und BF3) in Österreich ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Als Ausreisegrund gab BF1, die sich zu diesem Zeitpunkt etwa im dritten Schwangerschaftsmonat befand, im Rahmen d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 G303 2191356-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/13 W237 2119717-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 01.08.2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 16.02.2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung sowohl des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/13 I408 2135456-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 30.09.2014 nach illegaler Einreise seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der rechtskräftig abgewiesen wurde. 2.       Am 03.05.2016 stellte er einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz der wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Diese Entscheidung erwuchs nach Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht am 23.10.2019 in Rechtskraft. 3.       In beiden Verfahren erging... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/11 I422 2226290-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 14.05.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Über diesen entschied die belangte Behörde mit Bescheid vom 29.03.2018 negativ und wies ihn nach Nigeria aus. Dagegen erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig und zulässig das Rechtsmittel einer Beschwerde. 2. Am 20.08.2019 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öff... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/10 W279 2226035-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein ukrainischer Staatsbürger, hat sich von Juni 2014 bis März 2018 rechtswidrig im Schengenraum aufgehalten. Im März 2018 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz, der im Mai 2018 negativ in Rechtskraft erwuchs. Nach Einreise in den Schengenraum im August 2018, wird der BF im Oktober 2019 mit wenigen Euromünzen und mit einem gebrauchten Cuttermesser, einem 8m-Rollmeter und Schrauben in einer Ortsch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2019

Entscheidungen 1.171-1.200 von 1.670

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