Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Zum Vorverfahren: Der Erstbeschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Usbekistans, ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, einer weiblichen Staatsangehörigen Usbekistans. Sie sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Die beschwerdeführenden Parteien stellten seinerzeit am 29.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei ihrer Befragung durch Organe des öffentlichen Sicherheit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 8.1.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 9.1.2016 wurde er von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Farsi einvernommen und gab im Wesentlichen an, dass er in Afghanistan als Taxifahrer gearbeitet habe, wobei er immer mit den Taliban Probleme gehabt hätte. Er gehöre auch zur Volksgruppe der Hazara, sei Shiite und habe auch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise unter Verwendung eines erschlichenen Schengenvisums in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 17.11.2017 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf inter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise unter Verwendung eines erschlichenen Schengenvisums in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 17.11.2017 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf inter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise unter Verwendung eines erschlichenen Schengenvisums in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 17.11.2017 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf inter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2018 von Organen der Finanzpolizei bei der unerlaubten Ausübung einer Beschäftigung im Bundesgebiet betreten und in weiterer Folge von Organen der öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen. 2. Am 08.03.2018 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) im Aufenthaltsbeendigungsverfahren statt. 3. Mit oben im Spru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2018 von Organen der Finanzpolizei bei der unerlaubten Ausübung einer Beschäftigung im Bundesgebiet betreten und in weiterer Folge von Organen der öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen. 2. Am 08.03.2018 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) im Aufenthaltsbeendigungsverfahren statt. 3. Mit oben im Spru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 21.06.2018 erstattete die Abteilung für Fremdenpolizei und Anhaltevollzug der Landespolizeidirektion XXXX (AFA, LPD XXXX) Anzeige gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen unerlaubter Ausübung einer Beschäftigung. 2. Am 11.07.2018 wurde der BF vor dem BFA, Regionaldirektion Wien zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung, eines Einreiseverbotes sowie seinen persönlichen Verhältnissen un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 19.04.2018 von Organen der Finanzpolizei im Bundesgebiet bei der Schwarzarbeit betreten. 2. Am 21.04.2018 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) statt. 3. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, dem BF zugestellt am 21.04.2018, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gemäß § 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste zu einem unbestimmten Zeitpunkt legal mit einem polnischen Visum in das Bundesgebiet ein. Am 03.01.2017 wurde der Beschwerdeführer von der Landespolizeidirektion Wien mit Anzeige vom selben Tag, Zl. VStV/917100002808/001/2017, wegen unrechtmäßigem Aufenthaltes gemäß § 120 Abs. 1a iVm § 31 Abs. 1 FPG angezeigt. Am selben Tag stellte der Beschwerdeführer den gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Straferkenntnis der LPD XXXX, GZ.: XXXX, vom 19.10.2017, wegen des Lenkens eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gemäß § 99 Abs. 1a StVO und, ohne im Besitz eines im EWR ausgestellten Führerscheins zu sein, gemäß § 37 Abs. 1 FSG sowie unterlassener Kontrolle der gesetzmäßigen Ausstattung des Fahrzeuges gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe im Gesamtausmaß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, welcher den eigenen Angaben zufolge bereits im Jahr 2004 in Griechenland einen Asylantrag gestellt hatte, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.12.2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragungen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 07.12.2012 erklärte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.08.2015 erstmalig in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen mit seiner Abwendung vom Islam und dem Bekenntnis zum christlichen Glauben. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt / BFA) hat diesen Antrag mit Bescheid vom 03.10.2017, Zahl 1081653504 - 151034178, gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung in den Herkun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste am 13.10.2016 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 14.10.2016 gab der Beschwerdeführer an, XXXX zu heißen und am XXXX geboren zu sein. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er Folgendes an: "Meine Familie, meine Freunde und ich unterstützen die O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Hindus und ledig, reiste irregulär und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.01.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1.2. In seiner Erstbefragung am 22.01.2009 vor einem Organ des öffentlichen Sicher... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG idgF gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß 46 FPG nach Serbien zul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 15.11.2015 stellte die Beschwerdeführerin ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz, über welchen mit Bescheid der belangten Behörde vom 09.08.2017 sowie in der Folge mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.09.2017 negativ entschieden wurde. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gab die Beschwerdeführerin an, dass sie Nigeria verlassen habe, da sie lesbisch sei und in Nigeria lesbischen Frauen die Todesstrafe drohe. 2. Am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Kirgisischen Republik, stellte am 06.04.2016 ihren zweiten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich stellte die Beschwerdeführerin bereits am 07.11.2004. Diesem Antrag wurde im Rechtsmittelweg mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 06.12.2010, Zl.: D4 262429-1/2008/12E, aufgrund des Umstandes stattgegeben, da d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stelle am 14.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 28.11.2013, Zl. XXXX, gemäß §§ 3 Abs 1 und 8 Abs 1 AsylG abgewiesen und gemäß § 10 Abs 1 Z 2 AsylG die Ausweisung nach Armenien verfügt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.02.2014, GZ: XXXX, gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX2018 teilte die Finanzpolizei XXXX dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Flughafen Wien-Schwechat (im Folgenden: BFA, RD NÖ) mit, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen unerlaubter Ausübung einer Beschäftigung betreten worden sei. 2. Mit Bescheid des BFA vom XXXX2018, Zahl XXXX, wurde gegen den BF gemäß § 76 Abs.2 Z 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX2018 teilte die Finanzpolizei XXXX dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Flughafen Wien-Schwechat (im Folgenden: BFA, RD NÖ) mit, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen unerlaubter Ausübung einer Beschäftigung betreten worden sei. 2. Mit Bescheid des BFA vom XXXX2018, Zahl XXXX, wurde gegen den BF gemäß § 76 Abs.2 Z 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger der Elfenbeinküste reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 27.11.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er zusammengefasst aus, dass er bei der Präsidentenwahl im Oktober 2010 den Kandidaten Laurent GBAGBO unterstützt habe und deshalb von den Anhängern des Oppositionskanditaten - es hat sich dabei um Kollegen des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eheleute (gemeinsam als Beschwerdeführer bezeichnet). Beide sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und Muslime. 1. Verfahren über die ersten Anträge auf internationalen Schutz: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin reisten gemeinsam am 28.11.2012 ins Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eheleute (gemeinsam als Beschwerdeführer bezeichnet). Beide sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und Muslime. 1. Verfahren über die ersten Anträge auf internationalen Schutz: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin reisten gemeinsam am 28.11.2012 ins Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP1" bezeichnet), ist Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise unter Verwendung eines erschlichenen Schengenvisums in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 06.02.2018 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. In Bezug auf das bisherige verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Indien, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.05.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am darauffolgenden Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er stamme aus dem Distrikt XXXX , im Bundesstaat Punjab, spreche Punjabi und gehöre der Glaubensr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 23.01.2017 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem Bescheid vom 17.02.2017, Zl. 1140216803/170095904, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Marokko als unbegründet ab. Zugleich erteilte s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 23.01.2017 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem Bescheid vom 17.02.2017, Zl. 1140216803/170095904, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Marokko als unbegründet ab. Zugleich erteilte s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise unter Verwendung eines erschlichenen Schengenvisums in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 19.10.2017 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf inter... mehr lesen...
