Entscheidungen zu § 53 Abs. 2 FPG

Bundesverwaltungsgericht

3.136 Dokumente

Entscheidungen 3.061-3.090 von 3.136

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/11 L508 2190248-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger des Iran und der persischen Volksgruppe zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 11). 2. Im Rahmen der Erstbefragung (AS 11 - 21) gab der Beschwerdeführer zu seinen Ausreisegründen im Wesentlichen zu Protokoll, dass er den Iran verlassen habe, weil er sehr krank sei. Man habe ihm mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/7 G307 2184546-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX2017 von Organen der Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug der Landespolizeidirektion XXXX (im Folgenden: AFA, LPD XXXX) einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen, in deren Zuge sich herausstelle, dass er die höchst zulässige Aufenthaltsdauer nach dem Schengener Grenzkodex überschritten habe. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Nied... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/6 G314 2179786-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 25.09.2017 in XXXX einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen. Am 07.11.2017 wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ua zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots vernommen. Mit dem oben angeführten Bescheid wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/6 G314 2179901-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2017 in XXXX bei der Beschäftigung als Hilfsarbeiter im Baugewerbe betreten und festgenommen. Nach seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde mit Mandatsbescheid vom 17.11.2017 die Schubhaft angeordnet. Mit dem oben angeführten Bescheid wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/6 G314 2179901-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2017 in XXXX bei der Beschäftigung als Hilfsarbeiter im Baugewerbe betreten und festgenommen. Nach seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde mit Mandatsbescheid vom 17.11.2017 die Schubhaft angeordnet. Mit dem oben angeführten Bescheid wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/6 G306 2193680-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Zuge einer Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX.2018 wurde der Beschwerdeführer (BF) aufgrund Überschreitung seines sichtvermerkfreien Aufenthaltes im Bundesgebiet, festgenommen. Am XXXX.2018 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Regionaldirektion Niederösterreich, niederschriftlich einvernommen. Dabei gab der BF zusammengefasst im Wesentlichen den illegalen Aufenthalt - durch Über... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/5 I411 2189601-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass sein Vater gefordert habe, dass seine Mutter zum Islam konvertiere. Dies sei von seiner Mutter abgelehnt worden und habe sie sodann ihren Mann verlassen und sei sie mit den gemeinsamen Söhnen, darunter der Beschwerdeführer, in einen anderen Bundesstaat gezogen. Das Leben dort sei sehr schwierig gewesen und habe die Familie kei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/5 I411 2193283-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.02.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der schlechten wirtschaftlichen Lage in seiner Heimat begründete. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.04.2016, Zl. IFA XXXX, Verf. Zl. XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/5 L518 2192915-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. "BF" bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 22.11.2017 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.1.1. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/4 L515 2193234-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 01.12.2017 (bP1 und bP2) und am 14.02.2018 (bP3) bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Sch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/1 L518 2195390-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP"), ist Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.2. Die bP brachte zur
Begründung: ihres Antrages vor, an Eierstockkrebs erkrankt zu sein und würde sie in Georgien keinen Zugang zu einer adäquaten Behandlung finden bzw. wären die Behand... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/28 W226 2195048-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und Eltern sowie gesetzliche Vertreter der minderjährigen BF3 bis BF6. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, sie gehören der tschetschenischen Volksgruppe und dem moslemischen Glauben an. Die beschwerdeführenden Parteien gelangten auf illegalen Weg in das Bundesgebiet und stellten die diesem Verfahren zugrundelieg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/28 W226 2195050-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und Eltern sowie gesetzliche Vertreter der minderjährigen BF3 bis BF6. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, sie gehören der tschetschenischen Volksgruppe und dem moslemischen Glauben an. Die beschwerdeführenden Parteien gelangten auf illegalen Weg in das Bundesgebiet und stellten die diesem Verfahren zugrundelieg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/28 W226 2195052-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und Eltern sowie gesetzliche Vertreter der minderjährigen BF3 bis BF6. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, sie gehören der tschetschenischen Volksgruppe und dem moslemischen Glauben an. Die beschwerdeführenden Parteien gelangten auf illegalen Weg in das Bundesgebiet und stellten die diesem Verfahren zugrundelieg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/28 W226 2195054-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und Eltern sowie gesetzliche Vertreter der minderjährigen BF3 bis BF6. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, sie gehören der tschetschenischen Volksgruppe und dem moslemischen Glauben an. Die beschwerdeführenden Parteien gelangten auf illegalen Weg in das Bundesgebiet und stellten die diesem Verfahren zugrundelieg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/28 W226 2195055-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und Eltern sowie gesetzliche Vertreter der minderjährigen BF3 bis BF6. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, sie gehören der tschetschenischen Volksgruppe und dem moslemischen Glauben an. Die beschwerdeführenden Parteien gelangten auf illegalen Weg in das Bundesgebiet und stellten die diesem Verfahren zugrundelieg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/28 W226 2195057-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und Eltern sowie gesetzliche Vertreter der minderjährigen BF3 bis BF6. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, sie gehören der tschetschenischen Volksgruppe und dem moslemischen Glauben an. Die beschwerdeführenden Parteien gelangten auf illegalen Weg in das Bundesgebiet und stellten die diesem Verfahren zugrundelieg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/25 I414 2192631-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 13.10.1992 mit einem tunesischen Reisepass ohne Sichtvermerk in das Bundesgebiet ein. 2. Am 23.12.1993 wurde der Beschwerdeführer nach Tunesien abgeschoben. 3. In der Zeit vom 25.07.1996 bis 18.08.1996 hat sich der Beschwerdeführer auf Grund eines Visums der österreichischen Botschaft in Tunis im Bundesgebiet aufgehalten. 4. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 05.03.1997, rechtswirksam am 26.03.19... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/24 W237 2124502-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin reisten im Jänner 2014 gemeinsam mit ihren damals vier minderjährigen Kindern (den Dritt- bis Fünftbeschwerdeführern und der nunmehr volljährigen Sechstbeschwerdeführerin) unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 06.01.2014 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 18.02.2014 wurden die Anträge der Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/24 W237 2124505-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin reisten im Jänner 2014 gemeinsam mit ihren damals vier minderjährigen Kindern (den Dritt- bis Fünftbeschwerdeführern und der nunmehr volljährigen Sechstbeschwerdeführerin) unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 06.01.2014 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 18.02.2014 wurden die Anträge der Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/24 W237 2124508-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin reisten im Jänner 2014 gemeinsam mit ihren damals vier minderjährigen Kindern (den Dritt- bis Fünftbeschwerdeführern und der nunmehr volljährigen Sechstbeschwerdeführerin) unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 06.01.2014 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 18.02.2014 wurden die Anträge der Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/24 W237 2124510-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin reisten im Jänner 2014 gemeinsam mit ihren damals vier minderjährigen Kindern (den Dritt- bis Fünftbeschwerdeführern und der nunmehr volljährigen Sechstbeschwerdeführerin) unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 06.01.2014 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 18.02.2014 wurden die Anträge der Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/24 W237 2124513-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin reisten im Jänner 2014 gemeinsam mit ihren damals vier minderjährigen Kindern (den Dritt- bis Fünftbeschwerdeführern und der nunmehr volljährigen Sechstbeschwerdeführerin) unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 06.01.2014 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 18.02.2014 wurden die Anträge der Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/24 W237 2124515-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin reisten im Jänner 2014 gemeinsam mit ihren damals vier minderjährigen Kindern (den Dritt- bis Fünftbeschwerdeführern und der nunmehr volljährigen Sechstbeschwerdeführerin) unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 06.01.2014 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 18.02.2014 wurden die Anträge der Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/22 W147 2195059-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Ehegattin des Beschwerdeführers (W147 2194164) gelangte gemeinsam mit ihren drei minderjährigen Kindern (W147 2194149, W147 2194151 und W147 2194157) unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet und brachte am 25. März 2015 Anträge auf internationalen Schutz ein. Im Zuge der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag führte die Ehegattin des Beschwerdeführers aus, sie habe den Entschluss zur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/18 W169 1434386-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, wurde am 20.03.2013 einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen, bei der er sich nicht ausweisen konnte, weshalb er festgenommen wurde. Im Zuge der Amtshandlung stellte der Beschwerdeführer den ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen des ersten Asylverfahrens brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, dass er in seinem Heimatdorf Probleme mit a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/16 G308 2171041-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 05.09.2017 von der Fremdenpolizei in einem Café im Bundesgebiet einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen, wobei sich der Beschwerdeführer mit einem alten, bereits abgelaufenen jugoslawischen Reisepass auswies. Der Reisepass wies nur eine für den Zeitraum 26.05.2004 bis 26.05.2005 gültige Niederlassungsbewilligung auf. Der Beschwerdeführer wurde schlussendlich wegen des unrechtmäßigen Aufenthalts im Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/16 I419 2148657-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gelangte im Wintersemester 2012/13, also in einem Alter etwas über Mitte 20, mit einem Touristenvisum nach Österreich und hatte anschließend bis 06.10.2015 eine Aufenthaltsbewilligung für den Zweck "Studierender". In dieser Zeit hat er weder eine Deutsch- noch andere Prüfungen nachgewiesen. 2. Am 18.07.2015 heiratete er eine 1986 geborene rumänische Staatsangehörige, die Anfang Juni 2015 nach Österreich gezogen wa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/16 W242 1431462-3

Entscheidungsgründe: A) Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger der Islamischen Republik Pakistan, brachte am 26.08.2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte er dabei vor, ein Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Ahmadi zu sein und sei er in Pakistan sowohl von der Regierung als auch der Bevölkerung verfolgt worden. Die Ahmadis würden in Pakistan als Moslem nicht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/16 W242 1431462-3

Entscheidungsgründe: A) Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger der Islamischen Republik Pakistan, brachte am 26.08.2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte er dabei vor, ein Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Ahmadi zu sein und sei er in Pakistan sowohl von der Regierung als auch der Bevölkerung verfolgt worden. Die Ahmadis würden in Pakistan als Moslem nicht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.05.2018

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