Entscheidungen zu § 53 Abs. 2 FPG

Bundesverwaltungsgericht

3.136 Dokumente

Entscheidungen 2.941-2.970 von 3.136

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/24 W103 2171699-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, und die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin der Ukraine, sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter der jeweils minderjährigen Dritt- bis FünftbeschwerdeführerInnen, welche die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Die erst- bis viertbeschwerdeführenden Parteien stellten am 21.07.2014 infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet die verfahr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/24 W103 2171705-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, und die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin der Ukraine, sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter der jeweils minderjährigen Dritt- bis FünftbeschwerdeführerInnen, welche die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Die erst- bis viertbeschwerdeführenden Parteien stellten am 21.07.2014 infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet die verfahr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/24 W241 2180459-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger des Iran, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 28.11.2015 einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG), ein. 1.2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid vom 15.11.2017 gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/21 W138 2147439-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ("BF"), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 01.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Asylverfahren wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 20.03.2018, Zl. W251 2147439-1/14E, rechtskräftig abgeschlossen, wobei im Ergebnis der Antrag des BF wegen Unglaubwürdigkeit seines Fluchtvorbringens abgewiesen und gegen ihn eine Ausweisung ausgesprochen wurde. 2. Der Beschwerdeführer verblieb in der Folge ir... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/19 L506 2121345-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) brachte erstmals am 21.07.2014 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz ein und erklärte in der Erstbefragung, er sei Christ und interessiere er sich seit drei Jahren für das Christentum und habe er bei einem Freund christliche Sitzungen besucht. Einem anderen Freund gegenüber, welcher Bassiji sei, habe er den Islam verspottet und sich verac... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/19 G308 1217572-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.10.2017 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/18 W124 1419503-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorverfahren 1.1 Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung gab er an, er heiße XXXX , sei am XXXX in XXXX geboren und sei Staatsangehöriger Indiens. Zu seinen Fluchtgründen führte er aus, er werde aufgrund seiner politischen Gesinnung von Mitgliedern der Congress Partei verfolgt, da er Sympathisa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/18 L501 2205566-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der von der beschwerdeführenden Partei (bP) am 22.09.2015 gestellte Antrag auf internationalen Schutz wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 19.10.2017, Zl. 1088410900 - 151411818, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten (Spruchteil I) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/17 L506 2172951-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger und der sunnitischen Glaubensrichtung zugehörig, brachte erstmals am XXXX nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz ein. In der Erstbefragung erklärte der BF zu seinen Ausreisegründen, sie hätten Nachbarschaftsprobleme und hätten die Nachbarn seinen Bruder umgebracht und seinen Vater geschlagen, woraufh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/14 G311 2180958-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 22.11.2017 wurde dem, sich im Stande der Schubhaft befindenden, Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/14 W159 2139779-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsbürger, gelangte (spätestens) am 06.08.2015 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte an diesem Tag einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 28.10.2016, Zl. XXXX wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 iV... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/14 W247 2192743-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine mongolische Staatsangehörige, reiste nach eigenen Angaben im Jahre 2008 als Au-Pair in das Bundesgebiet ein und erlangte eine Aufenthaltsbewilligung zum Zweck "Sonderfälle unselbstständige Erwerbstätigkeit" mit Gültigkeit bis zum 24.08.2009. 1.2. In weiterer Folge inskribierte die BF an der Universität SALZBURG das Bachelorstudium "Soziologie", für welches ihr der Aufenthaltsbewilligung "Studierende" ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/14 W247 2192743-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine mongolische Staatsangehörige, reiste nach eigenen Angaben im Jahre 2008 als Au-Pair in das Bundesgebiet ein und erlangte eine Aufenthaltsbewilligung zum Zweck "Sonderfälle unselbstständige Erwerbstätigkeit" mit Gültigkeit bis zum 24.08.2009. 1.2. In weiterer Folge inskribierte die BF an der Universität SALZBURG das Bachelorstudium "Soziologie", für welches ihr der Aufenthaltsbewilligung "Studierende" ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/14 L506 2205221-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) brachte erstmals am 12.07.2012 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz ein, den er in der Erstbefragung und in der Einvernahme vor dem Bundesasylamt (nachfolgend BAA) zusammengefasst damit begründete, dass er seinen Herkunftsstaat aus wirtschaftlichen Gründen verlassen habe; er habe keine Arbeit gefunden und habe Pakistan verlassen, um Geld... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/13 I405 2108041-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/13 I415 2185308-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.03.2013 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes damit begründete, dass sein Vater einen Verkehrsunfall verursacht habe, bei dem ein junger Mann ums Leben gekommen sei. Die Familie des Verunglückten habe Rache geschworen und wolle ihn töten. Zudem habe er Probleme mit der Polizei, weil er eine von der Polizei gesuchte Pers... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/13 W182 2199814-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Philippinen und ist 2015 mit einem von der österreichischen Botschaft in Manila ausgestellten D-Visum ins österreichische Bundesgebiet eingereist, wo ihr am 05.06.2015 eine bis zum 24.02.2016 gültige Legitimationskarte des Außenamtes für ihre Beschäftigung bei einer XXXX ausgestellt wurde. Die BF ist nach Ablauf der Legitimationskarte im Bundesgebiet verblieben und stell... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/12 W214 2194515-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, syrischer Staatsangehöriger und am XXXX geboren worden zu sein. 1.1. In der polizeilichen Erstbefragung am selben Tag brachte der Beschwerdeführer vor, er hätte bald zum Militär einrücken müssen. Da er an keiner Kriegshandlung teilnehmen wolle, habe er seine Heimat verlassen. 1.2. Am... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/11 W202 2100275-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, indische Staatsangehörige, reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 04.09.2012 Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag führten die Beschwerdeführer aus, dass sie als Anhänger der Kongresspartei von den Anhängern der Akali Partei bedroht worden seien. Am 20.09.2012 wurden die Beschwerdeführer seitens d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/11 W202 2100293-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, indische Staatsangehörige, reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 04.09.2012 Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag führten die Beschwerdeführer aus, dass sie als Anhänger der Kongresspartei von den Anhängern der Akali Partei bedroht worden seien. Am 20.09.2012 wurden die Beschwerdeführer seitens d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/6 G314 2187454-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am XXXX.2018 in XXXX einer Identitätsfeststellung gemäß § 35 SPG unterzogen. Bei Überprüfung ihres Reisepasses wurde festgestellt, dass sie zuletzt am 06.08.2017 in den Schengen-Raum eingereist war. Am 01.02.2018 wurde die BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes einvernommen. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/6 L523 2165632-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsbürger, stellte am 04.05.2017, nachdem er ins Bundesgebiet eingereist war, einen Antrag auf internationalen Schutz. Hiezu wurde er am 05.05.2017 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Als Fluchtgrund gab er Folgendes zu Protokoll: "In meiner Heimat hatte ich große Probleme mit der Polizei. Ich arbeitete in meiner Heimat auf einer Baustelle (Tunnel) und hatte Schwierig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/6 L523 2144581-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (BF1-BF3) sind allesamt georgische Staatsbürger. Die weibliche BF1 stellte am 14.07.2015 für sich und am 03.02.2016 für ihre beiden am XXXX2016 geborenen minderjährigen Kinder (BF2-BF3) in Österreich ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Als Ausreisegrund gab die BF1, die sich zu diesem Zeitpunkt etwa im dritten Schwangerschaftsmonat befand, im Rahmen der Erstbefragung und der niederschriftlichen Einvernahm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/6 L523 2144584-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (BF1-BF3) sind allesamt georgische Staatsbürger. Die weibliche BF1 stellte am 14.07.2015 für sich und am 03.02.2016 für ihre beiden am XXXX2016 geborenen minderjährigen Kinder (BF2-BF3) in Österreich ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Als Ausreisegrund gab die BF1, die sich zu diesem Zeitpunkt etwa im dritten Schwangerschaftsmonat befand, im Rahmen der Erstbefragung und der niederschriftlichen Einvernahm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/6 L523 2144643-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (BF1-BF3) sind allesamt georgische Staatsbürger. Die weibliche BF1 stellte am 14.07.2015 für sich und am 03.02.2016 für ihre beiden am XXXX2016 geborenen minderjährigen Kinder (BF2-BF3) in Österreich ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Als Ausreisegrund gab die BF1, die sich zu diesem Zeitpunkt etwa im dritten Schwangerschaftsmonat befand, im Rahmen der Erstbefragung und der niederschriftlichen Einvernahm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/3 W103 1401607-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: - 1. Sie brachten nach vorhergehender unrechtmäßiger Einreise ins Bundesgebiet gemeinsam mit Ihren Eltern (Vater: XXXX, geb. am XXXX, StA: Russische Föderation, IFA: 831236502 und Mutter: XXXX, geb. am XXXX, StA: Russische Föderation, IFA: 831236600 am 12.12.2007 beim BFA einen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Dieser Antrag, den Ihr Vater stellvertretend für Sie zusammenfassend damit begründete, dass Sie aus Tschetschenien aufgr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/31 L508 2195433-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Butt sowie der schiitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 7). 2. Im Rahmen der Erstbefragung am Tag der Antragstellung (AS 5 - 15) gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass sein Vater nac... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/30 G311 2188792-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.02.2018 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/30 I406 2204226-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.02.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Beschwerdeführer gab bei der Erstbefragung durch ein Organ der PI Traiskirchen EASt am selben Tag den im
Spruch: genannten Namen an. Er sei am XXXX in XXXX, Nigeria, geboren, nigerianischer Staatsbürgerschaft und Herkunft, ledig, seine Muttersprache und Volksgruppenzugehörigkeit sei der der Edo und er sei c... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/29 W212 2204188-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste in Begleitung ihres Sohnes XXXX, geboren am XXXX, in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.10.2016 beim Bundesamt einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 2.2.2017 gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen und der Mitgliedsstaat Ungarn für die Behandlung des Asylverfahrens als zuständig erklärt. Der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde Folge gegeben, die Entsc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.08.2018

Entscheidungen 2.941-2.970 von 3.136

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