Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben der Landespolizeidirektion Wien (im Folgenden: LPD) vom 13.02.2019 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: Bundesamt bzw. belangte Behörde) in Kenntnis gesetzt, dass die Magistratsabteilung 35 (im Folgenden: MA 35) die LPD ersucht habe, aufgrund des Verdachtes einer zwischen der BF (im Folgenden: BF) und einem österreichischen Staatsbürger inzwischen geschiedenen Aufenthaltsehe eine Befragung der Eheleu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 03.09.2020 wurde der Beschwerdeführer beim Versuch, mit drei anderen ägyptischen Staatsbürgern schlepperunterstützt nach Italien zu gelangen aufgegriffen (AS 23), polizeilich einvernommen (AS 3) und in weiterer Folge mit Bescheid vom 04.09.2020 in Schubhaft genommen (AS 65). Der Beschwerdeführer wurde am 03.09.2020 zur möglichen Schubhaftverhängung von der belangten Behörde einvernommen und mit Übermittlung des o.a. Schubhaftbescheid und der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste am 17.11.2018 mit einem Touristenvisum für den Schengenraum per Flugzeug nach Deutschland (München) und stellte in weiterer Folge am 22.11.2018 in Österreich den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Auf das Wesentlichste zusammengefasst begründete sie diesen wie folgt: Sie sei von einem österreichischen Staatsbürger schwanger und wolle mit diesem in Österreich leben. 2. Mit nunmehr angefochtenem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22.08.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner in Untersuchungshaftnahme wegen des Verdachtes der Begehung eines Suchtmitteldelikts über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbotes im Falle seiner Verurteilung in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der BF zur Abgabe einer Stellungnahme binnen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 13.12.1996 legal mit einem Touristenvisum, gültig bis zum 12.01.1997, in das österreichische Bundesgebiet ein. Mit Ablauf des Visums hielt er sich ab dem 13.01.1997 unrechtmäßig in Österreich auf. 2. Mit Bescheid der Technischen Universität XXXX vom 09.06.1997 wurde der Beschwerdeführer als ordentlicher Hörer bei Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse zum Studium der Studienrichtung Bauingenieurw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge „Pakistan“ genannt) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und brachte am 15.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Zuge dieses Verfahrens brachte der BF zusammengefasst vor, dass er Pakistan aufgrund eines Grundstücksstreits verlassen hätte. Er sei wegen dieses Streits auch drei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte in Österreich zwei Anträge auf internationalen Schutz, die beide abgewiesen wurden. Der Beschwerdeführer kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 02.08.2019 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem auf 18 Monate befristeten Einreiseverbot erlassen. Nachdem der Beschwerdeführer, unter anderem wegen des Verbrechens des Suchtgifthan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Serbien, reiste zuletzt vermutlich am XXXX .10.2019 im Rahmen eines visumfreien Aufenthaltes legal in den Schengenraum ein. Am XXXX .10.2020 wurde der BF einer Personenkontrolle unterzogen und in weiterer Folge die Überschreitung der erlaubten Aufenthaltsdauer festgestellt. Nach erfolgter Festnahme wurde der BF am darauffolgenden Tag vom BFA niederschriftlich einvernommen und anschließend ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der im Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 21.10.2016 erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und in der Folge wurde er am 06.04.2017 niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.11.2012, Zl. 12 08.539-BAT, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde. Es wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Nigeria reiste erstmal im Jahre 2003 in Österreich ein und stellte unter einer anderen Identität einen Asylantrag, der am 05.05.2009 rechtskräftig abgewiesen wurde. Daraufhin reiste der BF aus dem Bundesgebiet aus. 2. Er reiste sodann am 16.02.2013 durch Erteilung eines Visums D rechtmäßig ins Bundesgebiet ein. Ihm wurde zuletzt bis 22.09.2018 ein Aufenthal... mehr lesen...
Schlagworte Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten Haft Interessenabwägung öffentliche Interessen strafrechtliche Verurteilung Vergewaltigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W234.2212627.1.00 Im RIS seit 04.03.2021 Zuletzt aktualisiert am 04.03.2021 mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 26.04.2019 in Österreich festgenommen. Über ihn wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 29.04.2019 wegen Verdachtes des Verbrechens des Suchtgifthandels Untersuchungshaft verhängt. Ein Auskunftsersuchen an das Polizeikooperationszentrum für Österreich-Italien-Slowenien hat ergeben, dass der Beschwerdeführer über einen unbefristeten italienischen Aufenthaltstitel mit einer bestimmten Nummer verfügt. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste gemeinsam mit seinem Sohn am 03.11.2013 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag für sich und seinen Sohn einen Antrag auf internationalen Schutz. Zum Fluchtgrund brachte der Beschwerdeführer vor, dass sein Sohn, der mit ihm nach Österreich gereist war, vor ca. einem Jahr auf dem Schulweg nach Hause von den Taliban auf der Straße angesprochen worden sei. Er sollte ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der VR China, wurde am 25.09.2020 von der Polizei fremdenrechtlich kontrolliert. Er konnte dabei kein Reisedokument bzw. keinen gültigen Aufenthaltstitel vorlegen und wurde aufgrund seines unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet festgenommen. Bei seiner Einvernahme durch die Polizei gab der BF an, dass er Ende Oktober 2019 mit dem Flugzeug von Peking über die Ukraine nach Wien gereist sei. S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, dem Beschwerdeführer am 19.10.2019 persönlich übergeben, wurde gegen den sich im Stande der Schubhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Montenegro zulässig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. Jänner 2011 unter der Behauptung, Staatsangehöriger von Ghana zu sein, einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde im Beschwerdewege mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30. März 2017, Zl. I403 1418050-3/6E, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 28.07.2003 den ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Sein Fluchtvorbringen bezog sich auf die im Herkunftsstaat Liberia herrschende Bürgerkriegssituation. Mit Bescheid des (damals zuständigen) Bundesasylamtes vom 22.01.2004 wurde der Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Liberia gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig erklärt. Die gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1., abgeschlossenes Verfahren: Der nunmehrige Beschwerdeführer (BF) stellte am 21.05.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.05.2016 gab der BF zusammengefasst an, dass er afghanischer Staatsangehöriger sowie Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken sunnitisch-muslimischen Glaubens sei. Seine Muttersprache sei Dari. Er stamme aus d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 23. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz (zuvor hatte er bereits in Italien sowie in der Schweiz einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht). Im Rahmen seiner am 28. Mai 2015 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er unter der Rubrik „Fluchtgrund“ Folgendes an: „Ich wurde von einem Fre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 29.08.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 03.10.2019, Zl. 161382907-190884580/BMI-BFA_WIEN_AST_04, abgewiesen und gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie ein zehnjähriges Einreiseverbot verhängt. Gegen die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz (S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, reiste mittels eines von der Republik Malta ausgestellten, von 24.12.2016 bis 16.01.2017 gültigen Visums in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle wurde die BF am 05.09.2017 im Bundesgebiet aufgegriffen und vorübergehend festgenommen. Im Zuge einer Einvernahme durch das BFA am 06.09.2017 gab sie an, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, ist seit zumindest 19.11.2019, wenn auch anfangs unter einer Aliasidentität und nur mit Nebenwohnsitz im Bundesgebiet melderechtlich erfasst. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.05.2020, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.),... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 02.12.2015 den ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 03.12.2015 durchgeführten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass er, als er drei Jahre alt gewesen sei, mit seiner Familie von Afghanistan in den Iran verzogen sei; den Fluchtgrund seiner Eltern kenne er nicht, weil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 25.08.2020 im Bundesgebiet in einem Wiener Restaurant festgenommen, wo er als Küchenhilfe tätig war, nachdem im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle in einer Wohnung im XXXX . Wiener Gemeindebezirk sein albanischer Reisepass gefunden worden war. In weiterer Folge wurde ein gefälschter griechischer Personalausweis, lautend auf den Alias-Namen des Beschwerdeführers, in ebendieser Wohnung sichergestellt. 2. Am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20. Dezember 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen eines durchgeführten Dublin-Konsultationsverfahrens wurde die Zuständigkeit Italiens zur inhaltlichen Prüfung dieses Antrages festgestellt und dieser mit Bescheid der belangten Behörde als unzulässig zurückgewiesen, die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers angeordnet sowie festgestellt, dass seine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erteilte mit Bescheid vom 25.08.2020 (I.) dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG, erließ (II.) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 5 FPG iVm § 9 BFA-VG, stellte (III.) fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG “nach zulässig“ sei, erließ (IV.) gegen den Beschwerdeführer gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 04.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2 Mit Bescheid vom 14.06.2018, Zl. 1104524709-160183156, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Serbiens, reiste am 23.02.2004 nach Österreich ein. Er stellte am 04.03.2004 den Erstantrag auf Niederlassungsbewilligung begünstigter Drittstaatsangehöriger gemäß § 49 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 (FrG). Am 17.03.2004 wurde dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung „Begünstigter Drittstaatsangehöriger – Österreich“ gemäß § 49 Abs. 1 FrG gültig bis 17.03.2005 erteilt. 2. Die Niederlassungs... mehr lesen...
