Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach dessen illegaler Einreise am 12.03.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) negativ entschieden wurde und welcher am 28.11.2016 durch Hinterlegung im Akt in Rechtskraft erwuchs. 2. Mit Datum 24.04.2018 stellte der BF aus dem Stande seiner Schubhaft neuerl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 04.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23.08.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenth... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 05.08.2020, Zl. 409585103/181101645, wurde gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt II.). Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde gemäß 3 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit 23.08.2020 erging aufgrund des unrechtmäßigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) im Bundesgebiet ein Festnahmeauftrag gegen diesen. Am selben Tag wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangten Behörde) niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Mandatsbescheid vom 23.08.2020 wurde gemäß § 76 Abs 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs 1 AVG über den BF die Schubhaft zum Zwecke der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte nach unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 07.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Zum bisherigen Verfahrensgeschehen wird auf die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.07.2019, G312 2177501-1/13E, sowie vom 07.08.2020, L524 2177501-2/2E, verwiesen. Mit dem erstangeführten Erkenntnis vom 10.07.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 21.11.2017 brachte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) XXXX , geb. 09.10.1981, StA.: Bosnien und Herzegowina zur Kenntnis, dass wegen der strafgerichtlichen Verurteilung vom LG XXXX vom XXXX 03.2017 die Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm. einem unbefristeten Einreiseverbot beabsichtigt sei. Mit Bescheid vom 25.04.2018, Zl.: XXXX , sprach das BFA aus, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer gelangte illegal ins Bundesgebiet und stellte am 02.12.2014 erstmals unter einer anderen Identität, nämlich dem Namen XXXX und dem Geburtsdatum XXXX , einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Grundstücksstreitigkeiten zwischen seinem Vater und Onkel begründete. Nach abweisender Entscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 11.12.2014 wurde die dagegen erhobene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der – zu diesem Zeitpunkt minderjährige – Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal nach Österreich ein und stellte hier am 29.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 30.05.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei führte der Beschwerdeführer aus, dass er im Iran aufgewachsen und dort immer schlecht behandelt word... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.07.2020 wurde gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass gemäß § 46 FPG die Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 8 FPG gegen die Beschwerdeführerin ein auf die Daue... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF genannt) ist mongolische Staatsangehörige. Sie wurde am 01.03.2016 festgenommen und am 02.03.2016 in eine Justizanstalt eingeliefert. Mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom 04.03.2016, AZ: XXXX , wurde über die Beschwerdeführerin die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Schreiben vom 22.03.2016 verständigte das Bundesamt die BF über das derzeitige Ergebnis der behördlichen Beweisaufnahme sowie darüber, dass ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer brachte am 16.11.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er vor eineinhalb Jahren im Iran zum Christentum übergetreten sei. Auf ihn würden im Iran sicherlich Sanktionen bis zur Todesstrafe warten. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 13.08.2018 wurde der Antrag bezüglich der Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste nach vorheriger Asylantragstellung in Griechenland im Mai 2014 illegal ins Bundesgebiet ein und beantragte am 09.09.2014 internationalen Schutz in Österreich. Er gab vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, in Nigeria eine homosexuelle Beziehung geführt zu haben. Dies sei in Nigeria allerdings verboten und drohe ihm eine 17-jährige Haftstrafe. Zwei seiner Freunde seien verhaftet, einer sei von den Leuten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der am 26.10.1980 geborene Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste laut eigenen Angaben am 25.02.2012 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein. 2. Er stellte am 27.02.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.11.2014 in zweiter Instanz rechtskräftig negativ entschieden wurde. Gleichzeitig wurde das Verfahren gemäß der Übergangsbest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 20.08.2020 illegal in Österreich ein und wurde am 21.08.2020 wegen unrechtmäßigen Aufenthalts festgenommen. 2. Am 21.08.2020 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde erstmals niederschriftlich einvernommen. 3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22.08.2020, Zl. XXXX , wurde über den Beschwerdeführer Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Von 19.07.2016 bis 18.07.2017 verfügte der Beschwerdeführer über einen Aufenthaltstitel Rot-Weiß-Rot Karte plus. Er hat rechtzeitig einen Antrag auf Verlängerung dieses Aufenthaltstitels gestellt. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX wurden der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Raubes als Beitragstäter nach § 12, 3. Fall, 142 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit Bescheid des Bundesamtes für F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Der (damals 10-jährige) Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der russischen Föderation, reiste spätestens am 29.01.2004 mit seiner Mutter illegal ins Bundesgebiet ein und stellte vertreten durch seine Mutter am selben Tag einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.04.2005 gemäß § 11 AsylG (2003) abgewiesen. Über die dagegen erhobene Berufung wurde seitens des Unabhängigen Bundesasylsenates mit Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Erstes Verfahren 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 26.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1.2. Mit Bescheid vom 04.04.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Kurden, reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge „belangte Behörde“) vom XXXX 2017, Zl. XXXX wurde diesem Antrag stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 3. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der Russischen Föderation, reiste im Alter von 18 Jahren gemeinsam mit seinen Eltern und seinen Geschwistern, illegal nach Österreich ein und stellten allesamt am 07.01.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX .2015, GZ XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 15, 127, 129 Z 1, 129 Z 2 StGB, rechtskräftig mit XXXX .2015, zu acht Monaten F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde zuletzt ein Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" mit Gültigkeit vom 09.10.2017 bis 24.09.2019 erteilt. Am 23.09.2019 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Verlängerung dieses Aufenthaltstitels. Dieses Verfahren ist gemäß § 25 Abs. 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ausgesetzt. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.08.2019 wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 20.01.2014 im Anschluss an eine Anhaltung und Kontrolle nach dem Fremdenpolizeigesetz die Gewährung internationalen Schutzes. In einem Bericht der Landespolizeidirektion Burgenland vom selben Tag wurde in diesem Zusammenhang der Tatbestand der Schlepperei in krimineller Vereinigung vermutet. Zu den Gründen für das Verlassen des Irak gab der Beschwerdeführer an, das Leben dort sei nicht auszuhalten und sei d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am XXXX .03.2019 im Bundesgebiet festgenommen und nach polizeilichen Erhebungen am XXXX .03.2019 entlassen und auf freiem Fuß angezeigt. Am XXXX wurde sie vor dem Landesgericht XXXX zu einer achtmonatigen, bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach der Hauptverhandlung verließ sie das Bundesgebiet und hält sich seither in Serbien auf. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) leitete nach der Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 07.06.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. Am 15.06.2015 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 30.03.2016, am 29.06.2016 und am 23.09.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 07.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Befragungen gab der BF zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst zu Protokoll, dass er Pakistan wegen Problemen mit den Taliban verlassen habe. Er stamme aus der Provinz Kyber Pakhtunkhwa und habe in XXXX gelebt. Er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund einer Straffälligkeit des Beschwerdeführers beabsichtigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie eines Einreiseverbotes. Zu diesem Zweck, forderte sie ihn mit Schreiben vom 04.10.2018, zugestellt am 08.10.2018, im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme auf, zur in Aussicht gestellten Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX , XXXX , wegen Suchtgiftdelikten zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28.02.2020 wurde er aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots Stellung zu nehmen, und erstattete eine entsprechende Stellungnahme. Daraufhin wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Verständigung eines Landesgerichts vom 03.06.2019 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) von der Verhängung der Untersuchungshaft über den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, informiert. 2. Mit Schreiben vom 10.06.2019 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt darüber in Kenntnis gesetzt, dass im Falle seiner rechtskräftigen Verurteilung unter anderem geplant sei, gegen ihn eine Rückkehren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In Folge einer strafgerichtlichen Verurteilung informierte die belangte Behörde den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10.02.2020 über die beabsichtigte Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und forderte ihn zur Abgabe einer Stellungnahme auf. Er erstattete keine Stellungnahme. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.), stellte fest, dass sein... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Serbien, wurde am XXXX .08.2020 im Zuge einer Kontrolle durch Organe der Finanzpolizei und durch Beamte der Landespolizeidirektion Niederösterreich im Bezirk Korneuburg bei der Ausübung einer illegalen Beschäftigung betreten. Nach erfolgter Festnahme wurde gegen den BF am selben Tag gemäß § 120 Abs. 1a FPG iVm. §§ 31 Abs. 1a, 31 Abs. 1 FPG wegen unrechtmäßigem Aufenthalt Anzeige erstattet un... mehr lesen...
