Entscheidungen zu § 53 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

5.846 Dokumente

Entscheidungen 4.681-4.710 von 5.846

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/23 I415 2214388-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Laut EURODAC-Treffer der Kategorie 1 hat der Beschwerdeführer am 15.05.2014 in Brüssel / Belgien einen Asylantrag gestellt, der laut Angaben des Beschwerdeführers abgewiesen wurde (AS 13). 2. Der Beschwerdeführer stellte am 21.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er wie folgt begründete: "Ich habe Gambia aufgrund der politischen und sozialen Instabilität verlassen. Es gibt in Gambia verschiedene ethnische P... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/22 W233 2161999-2

Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der Tadschiken und sunnitischer Muslim, stellte am 01.06.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass seine Eltern wegen des Krieges in ihrer Heimatprovinz Kunduz beschlossen hätten, Afghanistan zu verlassen. Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Bundesv... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/22 G307 2216891-1

Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 21.02.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes einvernommen. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion XXXX, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/22 L507 2165359-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein in Deutschland lebender Staatsangehöriger der Türkei, reiste ab spätestens März 2014 von Deutschland aus immer wieder zwecks Begehung von Straftaten in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 19.07.2014 wegen des Verdachtes der Begehung einer Straftat von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.11.2014 wurde dem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/22 L525 2142409-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsangehöriger - reiste am 20.12.2001 unter Umgehung der Grenzbestimmungen in das Bundesgebiet ein und brachte am 21.12.2001 beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.4.2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen (rechtskräftig am 14.5.2002). Der Beschwerdeführer kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und verblieb illega... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/22 W224 2217664-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 24.05.2015 legal in Österreich ein. Seine Mutter stellte für ihn am 27.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 29.06.2015, Zl. 1050701504 - 150563938, wurde dem Antrag auf internationalen Schutz durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) stattgegeben und dem Beschwerdeführer im Familienverfahren gemäß § 3 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status eines Asylbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/22 W182 2219091-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Mongolei, hat sich seit Herbst 2012 im Bundesgebiet aufgrund von Aufenthaltstiteln für Studenten bzw. Schüler aufgehalten. Zuletzt wurde ihm von der zuständigen Magistratsabteilung ein Aufenthaltstitel für Schüler mit Gültigkeit bis zum XXXX 2018 ausgestellt. Der BF stellte am XXXX 2018 einen Antrag auf Verlängerung. Auf Antrag vom XXXX 2018 wurde dem BF eine bis zum XXXX ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/22 L504 2218843-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Das Bundesamt hat gegen die bP, ein aufenthaltsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, nach einer Verurteilung ua. wegen versuchten Mordes ein Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung samt Einreiseverbot eingeleitet. Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "[...] - Sie heirateten im Jänner 2014 die österreichische Staatsbürgerin XXXX und reisten legal in das österreichische Bundesgebie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/21 G311 2191490-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/21 W246 2192575-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, stellte am 15.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 11.07.2017 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verschaffung und des Besitzes einer pornographischen Darstellung einer minderjährigen Person (§ 207a Abs. 3 erster Fall, § 207a Abs. 4 Z 3 lit. a erste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/21 I407 2119827-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsbürger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 23.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, den im
Spruch: genannten Namen zu führen und Staatsangehöriger von Ägypten zu sein. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab der Beschwerdeführer an, dass er sein Heimatl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/21 W247 2218655-1

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführende Partei (BF) ist ukrainischer Staatsangehöriger. I. Verfahrensgang: 1. Der BF reiste am 02.04.2019 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 03.04.2019 fuhr der BF zum XXXX um im Hotel XXXX zu arbeiten. Der BF wurde im Rahmen einer Zufallskontrolle am 04.04.2019 auf der Baustelle des Hotels XXXX von der Finanzpolizei angetroffen. Der BF besaß keine Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG. Der BF wurde festgenommen und d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/20 W152 2186319-3

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 30.10.2015 im Bundesgebiet einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 31.10.2015 wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, PI Traiskirchen EAST, erstbefragt. Dabei gab er zu seinem Fluchtgrund an, sein Vater sei infolge von Grundstücksstreitigkeiten getötet worden und die Familie habe in die Berge fliehen müssen. Dort sei es ihnen se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/20 G307 2211180-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 21.03.2018, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 26.03.2018, wurde der BF anlässlich seiner Festnahme und Anhaltung in Untersuchungshaft über die Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der BF zur dahingehenden Stellungnahme bis spätestens 11.04... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/20 G307 2211047-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 05.11.2018 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet bei der unerlaubten Ausübung einer Erwerbstätigkeit betreten und in weiterer Folge deswegen und wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes zur Anzeige gebracht. 2. Jeweils am 06.11.2018 und 07.11.2018 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) statt. 3.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/20 G311 2207505-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, wurde dem sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/20 I409 2122074-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 23. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 8. Februar 2016 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten "gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr.100/2005 (AsylG) idgF" (Spruchpunkt I) sowie hinsichtlic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/20 G313 2193926-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA wurde dem BF gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt III.), gemäß § 55 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/17 W211 2164879-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Mit Bescheid vom XXXX 2017 wies die belangte Behörde diesen Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/16 I405 2017747-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos moslemischen Glaubens und arabischer Ethnie, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.10.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. 2. Mit Bescheid vom XXXX, wies das Bundesasylamt den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/16 I413 2218543-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im Oktober 2017 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich sein und stellte am 21.12.2017 im Standes der Untersuchungshaft einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass er seine Heimat verlassen habe, weil er einen Freund gehabt habe. Da in einem islamischen Land die Homosexualität verboten sei, sei er geschlagen und gedemütigt worden. Da er sehr große Angst geha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/15 G301 2200940-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 12.06.2018, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/15 W148 2195430-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) gestellt. 2. Bei seiner niederschriftlichen Erstbefragung am 21.12.2015 brachte der BF zu seinem Fluchtgrund befragt vor, dass er Afghanista... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/15 G306 2207692-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16.08.2017 wurde dem Beschwerdeführer (BF) angedroht, dass, wenn er neuerlich strafrechtlich in Erscheinung tritt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung i.V.m. einem Einreiseverbot, erlassen wird. Der BF wies zu diesem Zeitpunkt im Bundesgebiet nachstehende strafrechtliche Verurteilungen auf: 1) LG XXXX XXXX vom XXXX.2007 RK XXXX.2007 PAR 127 StGB PAR 136/1 U 2 StGB Da... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/15 I421 2198282-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, stellte am 21.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 25.10.2016, Zl. 1040523404-140090030 wurde der Antrag des Beschwerdeführers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/15 I405 1248638-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.11.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz, über welchen am 15.04.2004 in zweiter Instanz rechtskräftig negativ entschieden wurde. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX, vom XXXX, wurde der Beschwerdeführer gem. § 27 Abs 1 U 2/2 (1. Fall) SMG, §§ 15, 12 (2. Fall) StGB und § 27 Abs 1 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, hiervon acht Monate bedingt unter Setzung einer Probez... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/15 W168 2218563-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ist im Jahr 2010 legal in das Bundesgebiet eingereist. Am 05.04.2019 stellte der BF gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016BF und gab hierbei die oben erstgenannt angeführten Personalien an. Anlässlich der Erstbefragung gab der BF befragt zu dem Grund für das Verlassen seines Heimatstaat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/14 W191 2135377-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 25.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. In seiner Erstbefragung am 24.11.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes des PAZ (Polizeianhaltezentrum) 1080 Wien, Breitenfelder Gasse, gab der BF i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/14 L504 2214824-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "- Sie haben am 23.10.2015 eine gerichtlich strafbare Handlung in Österreich begangen. - Am 11.05.2016 wurde durch das Landesgericht für Strafsachen [...], unter der Zahl [...], eine Festnahmeanordnung wegen Verbrechens, Straftaten gegen die Person, Anlass § 201 StGB, erlassen. - Am 04.05.2017 wurde durch die Staatsanwaltschaft [...], unter der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/13 W158 2212054-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX , Zl. XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.). Es wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine befristete Aufenthaltsbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2019

Entscheidungen 4.681-4.710 von 5.846

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