Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorangegangene Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, gelangte gemeinsam mit seiner damaligen Ehegattin, ebenfalls einer Staatsangehörigen der Russischen Föderation, sowie einer minderjährigen Tochter im April 2004 unter Umgehung der Grenzkontrollen auf österreichisches Bundesgebiet und stellte gemeinsam mit diesen am 23. April 2004 einen Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: XXXX ist ein syrischer Staatsangehöriger, dem bis dato der Status des Asylberechtigten zukam und der in Österreich mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 09.05.2018 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge übersteigenden Menge sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften und des Betruges rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wurde. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) ist ein syrischer Staatsangehöriger, dem bis dato der Status des Asylberechtigten zukam und der in Österreich mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 23.06.2017, Gz. 25 Hv 2/17g wegen der Verbrechen der (schweren) Körperverletzung in verabredeter Verbindung und des Suchtgifthandels in Bezug auf Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge übersteigenden Menge sowie der Vergehen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes vom 13.09.2011 negativ entschieden wurde. Das Beschwerdeverfahren wurde mit Verfahrensanordnung des Asylgerichtshofes vom 18.04.2013 eingestellt, da sich der Beschwerdeführer dem Verfahren entzogen hat. Am 24.01.2017 wurde der Beschwerdeführer gemäß der Dublin III-Verordnung von den Niederlanden nach Österreich rücküberstel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), ein nigerianischer Staatsbürger, stellte am 05.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am folgenden Tag erklärte er, dass er Nigeria verlassen habe, weil sein Vater ohne sein Wissen Magier gewesen sei und nach dem Tod seines Vaters die Ogboni-Sekte ihn aufgefordert habe, der Sekte beizutrete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsbürger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen von Ungarn kommend ins Bundesgebiet ein stellte am 08.05.2015 - nach Asylantragstellung in Bulgarien am 07.05.2014 und Ungarn am 23.04.2015 - unter dem Namen XXXX geb. am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und führte befragt zu seinen Fluchtgründen aus, dass es in Algerien keine Arbeit gebe und es eine schlechte Lebenssitu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 28.09.2012 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am Tag der Antragstellung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Salzburg gab der Beschwerdeführer an, den Namen XXXXzu führen und St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16.12.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz abgewiesen, eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, ausgesprochen das die Abschiebung nach Nigeria zulässig ist, gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot in der Dauer von sechs Jahren erlassen (Spruchpunkt VI) un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, dessen Identität nicht festgestellt werden kann, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.05.2015, Zahl 1026217009-14819069, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, ist Sunnit, hat im Herkunftsland zuletzt in Grosny in der Republik Tschetschenien gewohnt, reiste im Juli 2005 mit seiner damaligen Frau und seinen Kindern illegal nach Österreich ein und stellte hier am 16.07.2005 einen Asylantrag. Seinen Asylantrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er Anfang 2000 bewaffneten Wide... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, ist Sunnit, hat im Herkunftsland zuletzt in Grosny in der Republik Tschetschenien gewohnt, reiste im Juli 2005 im Alter von XXXX Jahren mit seinen Eltern und Brüdern illegal nach Österreich ein und stellte hier am 16.07.2005 einen Asylantrag. Sein Asylantrag wurde im Wesentlichen mit den individuellen Fluchtgründen seines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, ist Sunnit, hat im Herkunftsland zuletzt in Grosny in der Republik Tschetschenien gewohnt, reiste im Juli 2005 im Alter von 9 Jahren mit seinen Eltern und Brüdern illegal nach Österreich ein und stellte hier am 16.07.2005 einen Asylantrag. Sein Asylantrag wurde im Wesentlichen mit den individuellen Fluchtgründen seines Vat... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 13.03.2018 in Wien wegen seines unrechtmäßigen Aufenthalts festgenommen. Am nächsten Tag wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ua zur beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme vernommen. Daraufhin wurde er in Schubhaft genommen. Mit dem oben angeführten Bescheid wurde dem BF kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt und eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.02.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am darauf folgenden Tag fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF im Beisein eines Dolmetschers, welcher in die Sprache Dari übersetzte, statt. Dort gab der BF zu seinen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Nigerias, der Volksgruppe Ibo und dem christlichen Glauben zugehörig, brachte am 05.02.2003 einen Asylantrag ein, nachdem er zuvor irregulär in das Bundesgebiet gelangt war. 2. Mit Bescheid vom XXXX, Zl. XXXX, hat das Bundesasylamt den Asylantrag des BF gem. § 7 AsylG 1997 abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF nach Nigeria für zulässig erkl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 22.04.2014 informierte die Vollzugsstelle der Justizanstalt XXXX das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über die Verhaftung des Beschwerdeführers (BF) am XXXX.2014 und seine Anhaltung in Untersuchungshaft. Vom BFA wurden daraufhin am XXXX.2014 den BF betreffende Abfragen im Zentralen Melderegister (ZMR) und im Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem (EKIS) durchgeführt. Am XXXX.2014 langte das Urteil ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.04.2014 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er zu seiner Person zunächst an, dass er den im
Spruch: genannten Namen trage und sudanesischer Staatsbürger sei. Er sei verheiratet und Moslem und gehöre der Volksgruppe der Tama an. Er habe von 1976 bis 1984 die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik XXXX , (in weiterer Folge " XXXX " genannt), stellte am XXXX vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor stellte der BF am XXXX einen Antrag auf ein Studentenvisum. Am XXXX stellte der BF einen Erstantrag als Studierender. Dem BF wurde ein Aufenthaltstitel bis zum XXXX gewährt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste nach seinen Angaben am 10.09.2002 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.09.2002 einen Asylantrag, wobei er vorbrachte, russischer Staatsbürger zu sein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31.03.2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers in Bezug auf Asyl gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 AsylG festgestellt, dass seine Zurückweisung , Zurückschiebung oder Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer und stellte nach legaler Einreise am 22.11.2018 für sich und ihre drei minderjährigen Kinder Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde die Erstbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab sie an, dass die Lebensbedingungen in der Ukraine sehr hart seien; sie hätte kein Geld und sei allein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer und stellte nach legaler Einreise am 22.11.2018 für sich und ihre drei minderjährigen Kinder Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde die Erstbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab sie an, dass die Lebensbedingungen in der Ukraine sehr hart seien; sie hätte kein Geld und sei allein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer und stellte nach legaler Einreise am 22.11.2018 für sich und ihre drei minderjährigen Kinder Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde die Erstbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab sie an, dass die Lebensbedingungen in der Ukraine sehr hart seien; sie hätte kein Geld und sei allein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer und stellte nach legaler Einreise am 22.11.2018 für sich und ihre drei minderjährigen Kinder Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde die Erstbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab sie an, dass die Lebensbedingungen in der Ukraine sehr hart seien; sie hätte kein Geld und sei allein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, stellte am 27.08.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 24.11.2016 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gemäß Art. 18/1/b der Verordnung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom 16.11.2017, Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführer nach § 146 StGB zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 4,00 Euro (320,00 Euro), bei NEF zu 40 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt. Am 01.12.2018 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zum fremdenrechtlichen Sachverhalt einvernommen und gab zusammenfassend an, dass er mit einer österreichis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beantragte am 05.09.2017 beim Magistrat der Stadt Wien, MA 35, eine Anmeldebescheinigung und wies sich zu diesem Zweck mit einem auf seinen Namen lautenden gefälschten bulgarischen Reisepass aus. In der Folge wurde der BF zunächst polizeilich einvernommen und am 04.10.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorangegangenes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatangehörige von Georgien und Angehörige der georgischen Volksgruppe, reiste am 21.01.2011 gemeinsam mit ihrem volljährigen Sohn illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationaler Schutz. Zu diesem Zeitpunkt haben sich bereits der Ehemann der Beschwerdeführerin und der gemeinsame minderjährige Sohn in einem offenen Verfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom 10.12.2018 wurde der neuerliche Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Absatz 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte I und II), dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III) und gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 21.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass in seinem Herkunftsstaat Nigeria aufgrund seiner Homosexualität verfolgt worden sei. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21.09.2016 wurde der Erstantrag des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen. 3. Gegen diesen Bescheid br... mehr lesen...
